30. September 2011 10. Kammer
...256 ZPO, weil die Möglichkeit bestanden habe, eine Klage auf zukünftige Leistung im Sinne des § 257 ZPO zu erheben. 85Gegen diese Entscheidung hat die Beklagte Berufung eingelegt, der sich der Kläger ...
REWIS RS 2011, 2742
29. April 2020 12. Kammer
...256 Abs. 1 ZPO sind auch unter Berücksichtigung von § 9 TVG nicht gegeben. 132I.Die allgemeinen Voraussetzungen von § 256 ZPO sind nicht gegeben. 1331.Nach § 256 Abs. 1 ZPO kann Klage auf Feststellung...
REWIS RS 2020, 5518
20. Januar 2015 16. Kammer
...256 ZPO - Bestehen eines Schadenersatzanspruchs aufgrund des Ereignisses, das möglicherweise zu Schäden auf Seiten der Klägerinnen führt - geeignet und hinreichend bestimmt. 15b)Die ebenfalls im Hinwe...
REWIS RS 2015, 16880
11. Januar 2002 9. Kammer
...256 ZPO) zu bejahen, wenn hiervon die Entscheidung über mehrere Forderungen aus dem Arbeitsverhältnis abhängt. Zwar soll nach dem Klagebegehren der Klägerin nur über eine abstrakte Rechtsfrage entschi...
REWIS RS 2002, 5084
26. Juni 2003 11. Kammer
...256 ZPO 2002 Nr. 1). 622. Gemessen an diesen Anforderungen, die an ein Rechtsverhältnis i. S. von § 256 Abs. 1 ZPO zu stellen sind, kann der Kläger sein vorrangiges Prozessziel, nämlich die Klärung de...
REWIS RS 2003, 2551
27. April 2018 10. Kammer
...256 ZPO gegeben ist, kann dahinstehen. 51Das Feststellungsinteresse stellt eine besondere Ausprägung des allgemeinen Rechtsschutzbedürfnisses dar. Fehlt es, so ist dem Gericht nicht schlechterdings ei...
REWIS RS 2018, 9859
9. September 1997 8. Kammer
...256 ZPO 1977). Die Voraussetzungen, unter denen das Bundesarbeitsgericht das Feststellungsinteresse im Sinne des § 256 ZPO an erhöhte Anforderungen bindet, sind vorliegend jedoch nicht gegeben. Den ge...
REWIS RS 1997, 55
13. September 2001 11. Kammer
...256 Abs. 1 ZPO, der nach § 46 Abs. 2 Satz 1 ArbGG auf das arbeitsgerichtliche Urteilsverfahren Anwendung findet, zulässig. 70a) Das von § 256 Abs. 1 ZPO geforderte Rechtsverhältnis, das Gegenstand ein...
REWIS RS 2001, 1340
16. Januar 2012 14. Kammer
...256 Abs. 1 ZPO zulässig. Es bedarf eines rechtlichen Interesses an der alsbaldigen Feststellung. § 256 ZPO ist auch im Beschlussverfahren anwendbar (LAG München v. 11.03.2009, 5 TaBV 6/08). Soweit es ...
REWIS RS 2012, 10127
5. Juni 2002 17. Kammer
...256 ZPO ist gegeben, desgleichen die örtliche Zuständigkeit des Arbeitsgerichts Düsseldorf. 31II. 32In der Sache ist dem Arbeitsgericht darin zu folgen, dass die Rufbereitschaftsvergütung nach § 5 MTV...
REWIS RS 2002, 2952
28. September 2001 18. Kammer
...256 ZPO klarstellend wie geschehen umzuformulieren. 103I. 104Die Berufung ist zulässig. 1051. Allerdings folgt die Statthaftigkeit der Berufung nicht bereits daraus, dass 106das Arbeitsgericht im Beri...
REWIS RS 2001, 1146
11. November 2005 18. Kammer
...256 ZPO auch entsprechend im Beschlussverfahren gegeben. Die Frage der Tarifzuständigkeit wirke sich auf konkrete Mitglieder des Antragsgegners aus, so dass es sich nicht um die Erstellung eines abstr...
REWIS RS 2005, 873
14. Juni 2011 16. Kammer
...256 Abs. 1 ZPO muss als Sachurteilsvoraussetzung in jeder Lage des Verfahrens gegeben sein (BAG v. 21.04.2010 - 4 AZR 755/08 - EzA § 256 ZPO 2002 Nr. 9; BAG v. 17.10.2007 - 4 AZR 1005/06 - BAGE 124, 2...
REWIS RS 2011, 5757
3. November 2011 5. Kammer
...256 Abs. 1 ZPO zu bejahen ist. 372.1.1Nach dem auch im arbeitsgerichtlichen Beschlussverfahren anwendbaren § 256 Abs. 1 ZPO ist für die Zulässigkeit eines Feststellungsbegehrens ein besonderes rechtli...
REWIS RS 2011, 1733
26. Juli 2006 12. Kammer
...256 ZPO, oder ist im Rahmen einer Leistungsklage des Zessionars gegen den Beklagten zu verfolgen. 15b) Wäre die Vollstreckungsgegenklage zulässig geblieben, hätte sie als unbegründet abgewiesen werde...
REWIS RS 2006, 2396
16. August 2007 15. Kammer
...256 ZPO. 54Gemäß § 256 Abs. 1 ZPO kann auf Feststellung des Bestehens oder Nichtbestehens eines Rechtsverhältnisses Klage erhoben werden, wenn der Kläger ein rechtliches Interesse daran hat, dass das ...
REWIS RS 2007, 2387
23. Januar 2003 11. Kammer
...256 Abs. 1 ZPO zur gerichtlichen Entscheidung gestellt werden (z. B. BAG 18.04.2000 - 1 ABR 22/99 - EzA § 72 BetrVG 1972 Betriebliche Ordnung Nr. 27; BAG 11.06.2002 - 1 ABR 44/01 - EzA § 256 ZPO Nr. 6...
REWIS RS 2003, 4752
22. August 2017 14. Kammer
...256 ZPO erforderliche (st. Rspr.; vgl. nur BAG, Beschl. v. 27.05.2015 - 7 ABR 24/13 - juris; BAG, Beschl. v. 20.01.2015 - 1 ABR 1/14, AP Nr. 106 zu § 77 BetrVG 1972) Feststellungsinteresse besteht. 92...
REWIS RS 2017, 6319
9. Januar 1998 9. Kammer
...256 ZPO. Es folgt jedoch aus § 9 TVG, der den Tarifvertragsparteien abweichend von § 256 ZPO gestattet, eine abstrakte Feststellungsklage über den Inhalt einer Tarifnorm erheben zu dürfen. Mit der Reg...
REWIS RS 1998, 54
17. März 2011 13. Kammer
...256 ZPO erforderliche Interesse an der alsbaldigen Feststellung ist gegeben. Die Klägerin hat sich bereits und möchte sich auch in Zukunft auf Stellen für Seiteneinsteiger im Schuldienst des Landes be...
REWIS RS 2011, 8486
23. Mai 2012 5. Kammer
...256 ZPO erforderliche Rechtsschutzinteresse zu begründen (vgl. hierzu: BAG 15.05.2001 - 1 ABR 39/00 - AP Nr. 17 zu § 87 BetrVG 1972 Prämie; BAG 20.07.1999 - 1 ABR 66/98 - AP Nr. 8 zu § 76 BetrVG 1972 ...
REWIS RS 2012, 6127
12. Juni 2008 11. Kammer
...256 Abs. 1 ZPO i. V. m. § 495 ZPO, § 46 Abs. 2 Satz 1 ArbGG zulässig. 331. Nach § 256 Abs. 1 ZPO kann Klage auf Feststellung des Bestehens oder Nichtbestehens eines Rechtsverhältnisses erhoben werden,...
REWIS RS 2008, 3429
11. Juni 1997 17. Kammer
...256 ZPO, diese allgemein festgestellt zu wissen. 34II. 35Die Klage ist auch in der Sache begründet. Der Kläger kann von der Beklagten die gleiche Hinterbliebenenversorgung verlangen wie Witwen männlic...
REWIS RS 1997, 19
5. Mai 2006 9. Kammer
...256 ZPO. Mit dem Feststellungsantrag hat der Kläger eine Eingruppierungsfeststellungsklage erhoben, die nach ständiger Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts auch außerhalb des öffentlichen Dienstes...
REWIS RS 2006, 3683
5. Mai 2006 9. Kammer
...256 ZPO. Mit dem Feststellungsantrag hat der Kläger eine Eingruppierungsfeststellungsklage erhoben, die nach ständiger Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts auch außerhalb des öffentlichen Dienstes...
REWIS RS 2006, 3685