19. Februar 2016 16. Kammer
...256 ZPO formuliert und in zeitlicher Hinsicht eingeschränkt. Hierin ist nach § 264 ZPO keine Klageänderung zu sehen. 48a) Besteht Streit darüber, ob das Arbeitsverhältnis aufgrund eines ...
REWIS RS 2016, 15882
9. Juli 2015 18. Kammer
...256 ZPO besitzt. Der Antrag kann jedenfalls in der Sache keinen Erfolg haben, da die Beklagte berechtigt war, dem Kläger neue Arbeitszeiten zuzuweisen (s.o. unter II 2 der Entscheidungsgründe). Der Kl...
REWIS RS 2015, 8395
8. Juli 2005 7. Kammer
...256 ZPO allgemein zulässige und in der Frist des § 4 KSchG erhobene Feststellungsklage ist nicht begründet. Die Kündigung der Beklagten vom 26.07.2004 ist nicht nur wegen dringender betrieblicher Erfo...
REWIS RS 2005, 2649
6. Oktober 2006 10. Kammer
...256 ZPO. Die Überschreitung des Direktionsrechts durch den Arbeitgeber kann ein Arbeitnehmer im Wege der Feststellungsklage beim Arbeitsgericht geltend machen. Verfügt der Arbeitgeber unter Berufung a...
REWIS RS 2006, 1475
6. Mai 2011 7. Kammer
...256 ZPO zulässig war. Der Grundsatz der Subsidiarität der Feststellungsklage im Verhältnis zur Leistungsklage stand ihrer Zulässigkeit im Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung in der Berufungsi...
REWIS RS 2011, 6927
23. November 2009 14. Kammer
...256 ZPO nicht erkennbar. Zudem hat der Kläger nicht vorgetragen, dass er die Beklagte zur Erteilung eines Zwischenzeugnisses bzw. Endzeugnisses aufgefordert hat. Dies führt zur Mutwilligkeit der Klage...
REWIS RS 2009, 454
12. November 2009 16. Kammer
...256 ZPO zutreffend bejaht. Hierauf wird zunächst Bezug genommen. Auf die Erhebung einer Leistungsklage, die die Einzahlung der fälligen und der Höhe nach im Wesentlichen unstreitigen Abfindung in die ...
REWIS RS 2009, 590
22. Januar 2009 16. Kammer
...256 ZPO zulässig. Es handelt sich um eine Eingruppierungsfeststellungsklage, die auch außerhalb des Öffentlichen Dienstes üblich ist und keinen prozessrechtlichen Bedenken begegnet (BAG vom 08.06.2005...
REWIS RS 2009, 5495
13. Oktober 2005 15. Kammer
...256 ZPO an alsbaldiger gerichtlicher Feststellung, ob die ausgesprochene Änderung der Arbeitszeit wirksam ist oder nicht. 61b) Die Feststellungsklage ist auch begründet. Die mit Schreiben vom 13.12.20...
REWIS RS 2005, 1347
27. Juli 2005 6. Kammer
...256 Abs. 1 ZPO zulässig. Sie sind in zulässiger Weise auf die Feststellung einzelner Beziehungen aus dem Arbeitsverhältnis gerichtet. Insoweit kann dahinstehen, ob Feststellungsklagen, nur auf die Fes...
REWIS RS 2005, 2328
6. Juli 2005 2. Kammer
...256 ZPO zulässig (vgl. dazu Uhlenbruck, InsO, 12. Aufl., § 179 Rdnr. 11). Die weiteren Zulässigkeitsvoraussetzungen der Insolvenzfeststellungsklage sind erfüllt, denn die Forderung des Klägers ist zuv...
REWIS RS 2005, 2707
30. November 2011 5. Kammer
...256 ZPO liege nämlich darin, nach Klageerhebung die ausgesprochene, also zeitlich der Klageerhebung nachgeordnete Kündigung vorsorglich mit dem parallel gestellten Kündigungsschutzantrag anzugreifen. ...
REWIS RS 2011, 892
23. Juli 2010 10. Kammer
...256 ZPO. Das ergibt sich daraus, dass sowohl für den Betriebsrat wie auch für die Arbeitgeberin der personelle Kompetenzbereich des Betriebsrats geklärt werden muss, deshalb kann der Arbeitnehmerstatu...
REWIS RS 2010, 4460
23. Januar 2009 10. Kammer
...256 ZPO, der auch im arbeitsgerichtlichen Beschlussverfahren anwendbar ist. Der Betriebsrat vertritt vorrangig die Auffassung, dass er sowohl aus rechtlichen als auch aus tatsächlichen Gründen nicht v...
REWIS RS 2009, 5479
4. November 2008 14. Kammer
...256 ZPO. Das Arbeitsverhältnis ist seit dem 31. Dezember 2007 beendet. Zwischen den Parteien ist die Wirksamkeit des zwischen ihnen vereinbarten Wettbewerbsverbots streitig. Dies begründet ein Interes...
REWIS RS 2008, 1030
10. Oktober 2003 10. Kammer
...256 ZPO erforderlichen Feststellungsinteresse. Der Streit zwischen Betriebsrat und Arbeitgeber über Bestand, Inhalt und Umfang eines Mitbestimmungsrechtes kann im Wege eines allgemeinen Feststellungsv...
REWIS RS 2003, 1258
12. September 2006 9. Kammer
...256 Abs. 1 ZPO erforderliche Feststellungsinteresse zur Seite. Nach dieser Vorschrift kann auf Feststellung des Bestehens oder Nichtbestehens eines Rechtsverhältnisses Klage erhoben werden, wenn die K...
REWIS RS 2006, 1891
26. Januar 2006 8. Kammer
...256 ZPO nicht abgesprochen werden. 172. In der Sache erweist sich der verfolgte Klageantrag jedoch als unbegründet. In Übereinstimmung mit dem arbeitsgerichtlichen Urteil kann der Kläger aus Gründen ...
REWIS RS 2006, 5305
8. Januar 2010 10. Kammer
...256 ZPO erforderlichen Feststellungsinteresse. Der Streit zwischen Betriebsvertretung und Arbeitgeberin über Bestand, Inhalt und Umfang eines Mitbestimmungsrechts kann im Wege eines allgemeinen Festst...
REWIS RS 2010, 10618
8. Juni 2005 3. Kammer
...256 ZPO 2002, Nr. 2). 74Vorliegend besteht der Streit der Parteien generell darüber, ob die Beklagte Zeiten der Nichtbeschäftigung des Klägers in der Weise berücksichtigen kann, dass sie Abzüge vom S...
REWIS RS 2005, 3205
26. November 2009 16. Kammer
...256 ZPO zulässig. Hiervon ist auch das Arbeitsgericht ausgegangen. Auf seine Begründung wird verwiesen. 23II 24Die Klage ist jedoch nur teilweise begründet. Die Tätigkeit des Klägers rechtfertigt ein...
REWIS RS 2009, 369
11. November 2005 7. Kammer
...256 ZPO allgemein zulässige und in der Frist des § 4 KSchG erhobene Feststellungsklage der Klägerin ist nicht begründet. Die Kündigung der Beklagten zu 1) vom 26.07.2004 ist nicht sozial ungerechtfert...
REWIS RS 2005, 875
19. Januar 2006 4. Kammer
...256 Abs. 2 ZPO – nach § 256 Abs. 1 ZPO ein Feststellungsinteresse vorgetragen werden. Nach dieser Vorschrift kann auf Feststellung des Bestehens oder Nichtbestehens eines Rechtsverhältnisses – nur die...
REWIS RS 2006, 5496
13. August 2009 16. Kammer
...256 ZPO zulässig. Für die ursprüngliche unter Ziffer 2 vorgenommene Formulierung hätten dagegen Bedenken bestanden, da hier auf § 11 Ziffer 1 des Arbeitsvertrages vom 06.01.2000 Bezug genommen wird. E...
REWIS RS 2009, 2108
11. Januar 2007 17. Kammer
...256 ZPO zulässig. Der Antrag ist hinreichend bestimmt im Sinne des § 256 Abs. 2 Nr. 2 ZPO, obwohl der Kläger davon abgesehen hat, einzelne Vertragsinhalte in den Antrag aufzunehmen. Es ist nicht ersic...
REWIS RS 2007, 5805