18. Juli 2002 IX. Zivilsenat
...256 ZPO erforderliche rechtliche Interesse ander begehrten Feststellung mit der nach der Parteivereinbarung notwendigenKlrung der Streitfrage, wem im Verltnis der Parteien die Ansprche ausdem Versiche...
REWIS RS 2002, 2227
26. März 2007 II. Zivilsenat
...256 ZPO) oder, wie hier, als Einwendung gegenüber der Zahlungsklage der Gesellschaft geltend machen kann. c) Ebenso ohne Erfolg wendet sich die Revision gegen die Auffassung des Berufungsgerichts, di...
REWIS RS 2007, 4555
19. April 2000 XII. Zivilsenat
...256 Rdn. 24, 27; Zöller/Greger ZPO 21. Aufl. § 256 Rdn. 3).Der Schuldnerverzug, § 284 BGB, ist ein Unterfall der Verletzung derLeistungspflicht, nämlich die rechtswidrige Verzögerung der geschuldeten ...
REWIS RS 2000, 2461
13. Dezember 2001 VII. Zivilsenat
...256 ZPO erforderliche Feststel-lungsinteresse besteht, weil die Feststellung der erleichterten Vollstreckungdes- 10 -geltend gemachten Leistungsanspruchs dient und hierzu erforderlich ist (§ 756ZPO; v...
REWIS RS 2001, 171
30. November 2021 2. Zivilsenat
GmbH: Bestellung eines besonderen Vertreters bei Geltendmachung von Ersatzansprüchen gegen eine von dem Geschäftsführer mittelbar …
...256 ZPO an der Feststellung der Unwirksamkeit des Prozessfinanzierungsvertrags verneint. Ein rechtliches Interesse der Klägerin an der Feststellung der Unwirksamkeit des Prozessfinanzierungsvertrages ...
WM 2022, 322 NJW 2022, 1017MDR 2022, 378-379REWIS RS 2021, 755
22. September 2003 II. Zivilsenat
...256 ZPO zulässig, was auch dieRevision nicht bezweifelt. Das festzustellende Rechtsverhältnis steht zwar untereiner doppelten Bedingung sowohl des Bestehens der Ansprüche der Klägerinaus § 31 GmbHG ge...
REWIS RS 2003, 1575
4. Juni 2019 11. Zivilsenat
Verletzung der Anspruchs auf rechtliches Gehör bei Entscheidung des Gerichts nach Antragsänderung
...256 ZPO nicht vorlägen, so dass offenbleiben könne, ob der Widerruf wirksam sei. Ein Anspruch auf Freistellung von vorgerichtlichen Rechtsanwaltskosten ergebe sich weder aus §§ 241, 280 BGB noch aus §...
REWIS RS 2019, 6642
2. April 2014 8. Zivilsenat
Wohnraummiete: Zulässigkeit einer Feststellungsklage des Mieters auf Ersatz künftigen Schadens wegen des Risikos einer tödlichen …
...256 ZPO erforderliche Feststellungsinteresse gegeben, da mit einer gewissen Wahrscheinlichkeit angenommen werden könne, dass ein künftiger Schaden entstehen werde; Gewissheit über den Schadenseintritt...
ZIVIL- UND ZIVILVERFAHRENSRECHTBUNDESGERICHTSHOF (BGH)MIETWOHNUNGMIET- UND WEG-RECHTZULÄSSIGKEITPROZESSURTEILFESTSTELLUNGSINTERESSERECHTSSCHUTZBEDÜRFNIS
REWIS RS 2014, 6608
16. September 2015 12. Zivilsenat
Abänderungsverfahren für den Versorgungsausgleich: Abänderung eines nach altem Recht durchgeführten Ausgleichs einer betrieblichen Altersversorgung; Unzulässigkeit …
...256 ZPO - auch nicht generell ausgeschlossen sind (vgl. Senatsbeschlüsse vom 22. Oktober 2008 - XII ZB 110/06 - FamRZ 2009, 215 und vom 14. Oktober 1981 - IVb ZB 560/80 - FamRZ 1982, 42; vgl. auch Sen...
REWIS RS 2015, 5330
2. April 2014 VIII. Zivilsenat
...256 Abs. 1 Zur Zulässigkeit einer auf Ersatz künftigen Schadens gerichteten Feststellungsklage, wenn die Möglichkeit eines Schadenseintritts zwar minimal über dem allgemeinen Lebensrisiko liegt, jedo...
REWIS RS 2014, 6626
27. November 2003 IX. Zivilsenat
...256 ZPO die Feststellungbegehrt, daß die zu erwartende Pfändung der Beklagten aus dem gegen S. erwirkten Titel in das Segelboot unzulässig sei. Hilfsweise hat er im Wege derAbwehrklage gemäß § 100...
REWIS RS 2003, 502
23. März 2006 V. Zivilsenat
...256 ZPO, eines Feststellungsantrags gemacht wird. Der Rechtsbeschwerde ist allerdings einzuräumen, dass die Gel-tendmachung des prozessualen Kostenerstattungsanspruchs anders als die Geltendmachung et...
REWIS RS 2006, 4346
13. Januar 2003 II. Zivilsenat
...256 ZPO anstelle oder neben der An-fechtungsklage nicht in Betracht (vgl. BGHZ 104, 66, 69; Sen.Urt. v. 1. März1999 - II ZR 205/98, ZIP 1999, 656). Auch eine Verbindung der Anfechtungs-mit einer sog. ...
REWIS RS 2003, 4944
18. Oktober 2000 XII. Zivilsenat
...256 ZPO) istgegeben. Ein rechtliches Interesse an einer alsbaldigen Feststellung des Be-stehens oder Nichtbestehens eines Rechtsverhältnisses liegt vor, wenn bezüg-lich des Rechtsverhältnisses eine Un...
REWIS RS 2000, 838
8. Juli 2020 12. Zivilsenat
Zugewinnausgleichsverfahren: Wert des Beschwerdegegenstandes für die Beschwerde gegen einen zur Auskunftserteilung und Vorlage von Belegen …
...256 ZPO darstellt (vgl. Senatsbeschluss vom 13. Februar 2019 - XII ZB 499/18 - FamRZ 2019, 818 Rn. 11 ff. mwN). Eine Feststellung des Trennungszeitpunkts hat das Amtsgericht indessen vorliegend nicht ...
MDR 2021, 119REWIS RS 2020, 744
26. April 2010 2. Zivilsenat
Kündigung eines Mietverhältnisses über ein gemeinschaftliches Grundstück durch Mehrheitsbeschluss: Maßnahme ordnungsmäßiger Verwaltung trotz Unwirksamkeit der …
...256 ZPO zulässig. Zwar ist die Geltendmachung der Unwirksamkeit von Beschlüssen im Recht der Gemeinschaft nicht geregelt. Nach allgemeiner Auffassung kann aber auf Feststellung der Unwirksamkeit gekla...
REWIS RS 2010, 7258
9. Januar 2014 9. Zivilsenat
Forderungsanmeldung im Insolvenzverfahren: Darlegungslast hinsichtlich des Rechtsgrundes der vorsätzlich begangenen unerlaubten Handlung
...256 ZPO komme nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens nicht mehr in Betracht.II.5 Diese Ausführungen halten einer rechtlichen Überprüfung nicht stand. Die Klage ist zulässig.6 ...
REWIS RS 2014, 8822
6. April 2017 1. Zivilsenat
Wahrung der Rechtsschutzmöglichkeit bei Bewerbung um ein Stipendium
...256 ZPO) sei nicht zulässig, weil ihm mit einer Leistungsklage auf Schadensersatz bessere Rechtsschutzmöglichkeiten zur Verfügung stünden. Im Streitfall bestehe auf Seiten des Klägers nicht ausnahmswe...
ZIVIL- UND ZIVILVERFAHRENSRECHTBUNDESGERICHTSHOF (BGH)DISKRIMINIERUNGNPDRECHTSSCHUTZSTIPENDIUM
WM2017,301REWIS RS 2017, 12744
26. April 2010 II. Zivilsenat
...256 ZPO zulässig. Zwar ist die Geltendmachung der Unwirksamkeit von Beschlüssen im Recht der Ge-meinschaft nicht geregelt. Nach allgemeiner Auffassung kann aber auf Feststel-lung der Unwirksamkeit gek...
REWIS RS 2010, 7261
11. Oktober 2001 III. Zivilsenat
...256 ZPO). Indessen fre die Nichtigkeit der Kreditvollmacht nicht gemû§ 139 BGB zur Nichtigkeit der Vollmacht im rigen oder zu einer Nichtigkeitdes Gescftsbesorgungsvertrags, da die Parteien in der not...
REWIS RS 2001, 1043
27. September 2001 VII. Zivilsenat
...256 ZPO anzusehen sei, geprft werden. In bei-den Fllen kten die Klageantrch dergestalt mit einer Vollstreckungs-gegenklage verbunden werden, daû vorrangig die Wirksamkeit des Titels undhilfsweise Einw...
REWIS RS 2001, 1160
2. Juni 2003 II. Zivilsenat
...256 ZPO erforderliche Feststellungsinteresse. Nach § 5Abs. 1 Satz 2 des Gesellschaftsvertrages der Klägerin zu 1 ist deren frühereKomplementärin und ehemalige Liquidatorin an der Publikumsgesellschaft...
REWIS RS 2003, 2857
26. April 2002 Senat für Landwirtschaftssachen
...256 ZPO analog auch auf die Feststellung gerichtetsein, daû zwischen dem Antragsgegner und einem Dritten ein Rechtsverltnisbestehe oder nicht bestehe, wenn dies zugleich fr die Rechtsbeziehungen derst...
REWIS RS 2002, 3440
24. Oktober 2005 II. Zivilsenat
...256 ZPO) geklärt werden. Eine Anfechtung des Gesellschafterbeschlusses vom 25. März 1994 über die Bestellung des Be-klagten zu 1 zum Geschäftsführer der Klägerin zu 2 kommt nicht in Betracht, weil die...
REWIS RS 2005, 1201
3. Juli 2000 II. Zivilsenat
...256 ZPO nur abstrakte Rechtsfragen ohne Bezug auf ein konkretes Rechts-verhältnis festgestellt wissen wolle; im übrigen habe die Beklagte unstreitig dieErteilung einer Genehmigung für eine wettbewerbl...
REWIS RS 2000, 1770