11. November 2014 3. Senat
Berechnung einer vorgezogen in Anspruch genommenen Altersrente nach vorzeitigem Ausscheiden - betriebliche Übung
...256 ZPO sind erfüllt.21 1. Der Antrag ist auf die Feststellung des Bestehens eines Rechtsverhältnisses iSd. § 256 ZPO gerichtet. Zwar können nach dieser Bestimmung nur Rechtsverhältniss...
REWIS RS 2014, 1486
22. September 2020 3. Senat
...256 ZPO gerichtet. Zwar können nach dieser Bestimmung nur Rechtsverhältnisse Gegenstand einer Feststellungsklage sein, nicht hingegen bloße Elemente oder Vorfragen eines Rechtsverhältnisses. Eine Fest...
REWIS RS 2020, 478
22. September 2020 3. Senat
Betriebliche Altersversorgung - "Zusage einer Zusage"
...256 ZPO gerichtet. Zwar können nach dieser Bestimmung nur Rechtsverhältnisse Gegenstand einer Feststellungsklage sein, nicht hingegen bloße Elemente oder Vorfragen eines Rechtsverhältnisses. Eine Fest...
ARBEITSRECHTBUNDESARBEITSGERICHT (BAG)ARBEITSVERTRAGALTERSVORSORGE
MDR 2021, 496-497REWIS RS 2020, 477
23. März 2016 5. Senat
Verfahrensrechtliche Gegenrüge - Klageänderung in der Revision - Feststellung eines Zeitguthabens
...256 ZPO nicht ersichtlich und dem Antrag nicht mit der in § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO geforderten Bestimmtheit die Bedeutung des Begriffs „Zeitguthaben“ zu entnehmen sei. Danach hat die Klägerin die Klage ...
NJW 2016, 3391REWIS RS 2016, 13981
13. Oktober 2016 3. Senat
Betriebliche Altersversorgung - Öffentlicher Dienst - vorzeitiges Ausscheiden - Übergangsregelung
...256 ZPO.16 b) Soweit sich der Feststellungsantrag auf die Zeit vom 1. August 2012 bis zum 30. November 2014 bezieht, handelt es sich um eine Zwischenfeststellungsklage iSv. § 256 Abs. 2...
REWIS RS 2016, 4001
18. Februar 2014 3. Senat
Berechnung von Frühpensionsleistungen - Vergütungsausgleich für Mehrarbeit eines freigestellten Betriebsratsmitglieds
...256 ZPO gerichtet. Zwar können nach dieser Bestimmung nur Rechtsverhältnisse Gegenstand einer Feststellungsklage sein, nicht hingegen bloße Elemente oder Vorfragen eines Rechtsverhältnisses. Eine Fest...
REWIS RS 2014, 7805
10. November 2011 6. Senat
...256 ZPO die zulässige Feststellung begehrt wird, das Arbeitsverhältnis habe über den 31. Dezember 2008 hinaus fortbestanden (vgl. zu einer solchen Auslegung BAG 28. November 2007 - 6 AZR 1108/06 - Rn....
REWIS RS 2011, 1508
25. Januar 2022 3. Senat
...256 ZPO. Zwar können nach § 256 Abs. 1 ZPO bloße Elemente oder Vorfragen eines Rechtsverhältnisses nicht Gegenstand einer Feststellungsklage sein. Eine Feststellungsklage muss sich allerdings nicht no...
REWIS RS 2022, 1816
25. Januar 2022 3. Senat
Betriebliche Altersversorgung - Gesamtversorgung - Arbeitnehmeranteil zur Sozialversicherung - versorgungsleistungsfähiges Monatseinkommen
...256 ZPO. Zwar können nach § 256 Abs. 1 ZPO bloße Elemente oder Vorfragen eines Rechtsverhältnisses nicht Gegenstand einer Feststellungsklage sein. Eine Feststellungsklage muss sich allerdings nicht no...
REWIS RS 2022, 1786
25. Januar 2022 3. Senat
...256 ZPO. Zwar können nach § 256 Abs. 1 ZPO bloße Elemente oder Vorfragen eines Rechtsverhältnisses nicht Gegenstand einer Feststellungsklage sein. Eine Feststellungsklage muss sich allerdings nicht no...
REWIS RS 2022, 1801
5. September 2019 6. Senat
Überbrückungsbeihilfe - zumutbares Angebot - Sicherungsfall
...256 ZPO erforderliche Feststellungsinteresse fehle. Der Kläger sei gehalten gewesen, etwaige Ansprüche im Wege der Leistungsklage geltend zu machen, da die monatlichen Leistungen je nach Umfang anderw...
REWIS RS 2019, 3867
11. Dezember 2019 4. Senat
...256 Abs. 2 ZPO zulässig (zu den Voraussetzungen BAG 25. April 2018 - 5 AZR 245/17 - Rn. 19; 21. Oktober 2015 - 4 AZR 663/14 - Rn. 17 mwN). Die Entscheidung über die Anwendbarkeit des TV-BA ist vorgrei...
REWIS RS 2019, 537
11. Dezember 2019 4. Senat
...256 Abs. 2 ZPO zulässig (zu den Voraussetzungen BAG 25. April 2018 - 5 AZR 245/17 - Rn. 19; 21. Oktober 2015 - 4 AZR 663/14 - Rn. 17 mwN). Die Entscheidung über die Anwendbarkeit des TV-BA ist vorgrei...
REWIS RS 2019, 522
11. Dezember 2019 4. Senat
...256 Abs. 2 ZPO zulässig (zu den Voraussetzungen BAG 25. April 2018 - 5 AZR 245/17 - Rn. 19; 21. Oktober 2015 - 4 AZR 663/14 - Rn. 17 mwN). Die Entscheidung über die Anwendbarkeit des TV-BA ist vorgrei...
REWIS RS 2019, 497
17. September 2013 3. Senat
...256 Abs. 2 ZPO, für die ein besonderes Feststellungsinteresse iSd. § 256 Abs. 1 ZPO nicht erforderlich ist. Im Übrigen hat der Kläger ein Interesse an der begehrten Feststellung, da die Beklagte ihre ...
REWIS RS 2013, 2715
17. September 2013 3. Senat
...256 Abs. 2 ZPO, für die ein besonderes Feststellungsinteresse iSd. § 256 Abs. 1 ZPO nicht erforderlich ist. Im Übrigen hat der Kläger ein Interesse an der begehrten Feststellung, da die Beklagte ihre ...
REWIS RS 2013, 2716
17. September 2013 3. Senat
...256 Abs. 2 ZPO, für die ein besonderes Feststellungsinteresse iSd. § 256 Abs. 1 ZPO nicht erforderlich ist. Im Übrigen hat der Kläger ein Interesse an der begehrten Feststellung, da die Beklagte ihre ...
REWIS RS 2013, 2777
17. September 2013 3. Senat
Betriebsrentenanpassung - Auslegung von Versorgungsbestimmungen - Zusage einer beamtenmäßigen Alters- und Hinterbliebenenversorgung
...256 Abs. 2 ZPO, für die ein besonderes Feststellungsinteresse iSd. § 256 Abs. 1 ZPO nicht erforderlich ist. Im Übrigen hat der Kläger ein Interesse an der begehrten Feststellung, da die Beklagte ihre ...
REWIS RS 2013, 2746
17. September 2013 3. Senat
...256 Abs. 2 ZPO, für die ein besonderes Feststellungsinteresse iSd. § 256 Abs. 1 ZPO nicht erforderlich ist. Im Übrigen hat der Kläger ein Interesse an der begehrten Feststellung, da die Beklagte ihre ...
REWIS RS 2013, 2719
17. September 2013 3. Senat
...256 Abs. 2 ZPO, für die ein besonderes Feststellungsinteresse iSd. § 256 Abs. 1 ZPO nicht erforderlich ist. Im Übrigen hat der Kläger ein Interesse an der begehrten Feststellung, da die Beklagte ihre ...
REWIS RS 2013, 2780
17. September 2013 3. Senat
...256 ZPO gerichtet. Zwar können nach dieser Bestimmung nur Rechtsverhältnisse Gegenstand einer Feststellungsklage sein, nicht hingegen bloße Elemente oder Vorfragen eines Rechtsverhältnisses. Eine Fest...
REWIS RS 2013, 2724
17. September 2013 3. Senat
...256 Abs. 2 ZPO, für die ein besonderes Feststellungsinteresse iSd. § 256 Abs. 1 ZPO nicht erforderlich ist. Im Übrigen hat der Kläger ein Interesse an der begehrten Feststellung, da die Beklagte ihre ...
REWIS RS 2013, 2747
24. September 2015 2. Senat
Außerordentliche Kündigung - Betriebsübergang - objektive Eventualklage
...256 ZPO zulässig hielte und insofern eine notwendige Streitgenossenschaft iSv. § 62 ZPO zwischen den beklagten „Arbeitgebern“ annähme. Die Entscheidung über den zwingend gegen beide „Arbeitgeber“ geme...
REWIS RS 2015, 4898
16. Dezember 2015 5. Senat
Zuschuss zum Transferkurzarbeitergeld - Entgeltabrechnung
...256 ZPO gegeben ist, denn dieses ist Prozessvoraussetzung nur für das stattgebende Urteil (vgl. BAG 24. September 2008 - 6 AZR 76/07 - Rn. 13 mwN, BAGE 128, 73; 15. Juli 2009 - 5 AZR 921/08 - Rn. 12)....
REWIS RS 2015, 563
26. April 2018 3. Senat
Altersversorgung - Rechtskraft des Versorgungsausgleichs
...256 Abs. 1 ZPO sind ebenfalls erfüllt.28 Der Klageantrag ist auf die Feststellung des Bestehens eines Rechtsverhältnisses iSd. § 256 ZPO, nämlich die Verpflichtung der Beklagten, dem Kl...
MDR 2018, 1066REWIS RS 2018, 9944