24. Oktober 2016
Rundfunkbeitragspflicht nach Zwangsanmeldung
...256 ZPO, wer im Namen des Klägers mit seinen Daten für ihn einen Vertrag als Grundlage für die Erhebung von Rundfunkbeiträgen abgeschlossen hat. Bezüglich der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts un...
REWIS RS 2016, 3494
31. August 2006 10. Zivilsenat
...256 ZPO), dass der Mieter zur Renovierung verpflichtet ist, herbeizuführen (BGH, NJW 2005, 507). Hiervon hat er keinen Gebrauch gemacht. 10Der Kläger hat die Mieträume auch im April 2002 zurückerhalte...
REWIS RS 2006, 2015
26. Februar 1999 14. Kammer
...256 Rdn. 3; Stein/Jonas/Schumann, ZPO, 21. Auflage, § 256 Rdn. 27; BGH, Urteil vom 15.10.1956, BGHZ 22, 43, 47 f.). Eine Feststellungsklage muß sich jedoch nicht notwendigerweise auf das Rechtsverhält...
REWIS RS 1999, 49
19. Januar 2006 5. Kammer
...256 ZPO fehle. 33Der Kläger hat gegen das ihm am 03.09.2005 zugestellte Urteil mit einem am 04.10.2005 beim Landesarbeitsgericht eingegangenen Schriftsatz Berufung eingelegt und diese nach Verlänger...
REWIS RS 2006, 5502
21. Januar 2002 19. Kammer
...256 Rn. 8; Baumbach, a.a.O., § 256 Rn. 77). Dies gilt jedenfalls dann uneingeschränkt, wenn die Höhe des Anspruchs bereits zu Prozessbeginn bezifferbar ist. Anders ist lediglich der Fall zu beurteilen...
REWIS RS 2002, 4933
20. März 2014 11. Kammer
...256 ZPO verbunden. Hierzu hatte er ausgeführt, dass im Laufe des Rechtsstreits weitere Beendigungstatbestände zu befürchten seien. Damit konnte er noch nach Ablauf der Dreiwochenfrist weitere konkrete...
REWIS RS 2014, 6849
20. Januar 2012 3. Kammer
...256 ZPO zulässig. Im Rahmen des § 256 ZPO kann nicht nur zur Entscheidung gestellt werden, ob ein Rechtsverhältnis als Ganzes besteht; auch einzelne Rechte bzw. Pflichten aus der Rechtsbeziehung einer...
REWIS RS 2012, 9920
7. Januar 2010 17. Kammer
...256 ZPO nicht gegeben sei. Der Kläger verlange im Ergebnis ein Rechtsgutachten durch das Gericht. Er habe dagegen nicht ersichtlich gemacht, welche Rechtsfolgen sich aus einer entsprechenden Feststell...
REWIS RS 2010, 10627
11. Februar 2008 II. Zivilsenat
...256 Gegen einen mangels fristgerechter Anfechtung gesellschaftsrechtlich verbindlichen Abberufungsbeschluss der Gesellschafterversammlung einer GmbH kann sich der abberufene Fremdgeschäftsführer nich...
REWIS RS 2008, 5660
27. September 2006 18. Zivilsenat
...256 ZPO zulässig ist, weil die Voraussetzungen dieser Norm gegeben sind. 47I. 48Zwischen den Parteien des Rechtsstreits besteht wegen der Bestimmung des § 157 VVG ein Rechtsverhältnis im Sinne des § 2...
REWIS RS 2006, 1610
11. Juli 2018 17. Zivilsenat
...256 Abs. 1 ZPO erforderliche Rechtsverhältnis. Die Klägerin begehre die gerichtliche Klärung einer abstrakten Rechtsfrage, ohne ein konkretes Rechtsschutzziel zu benennen. Außerdem habe sie kein recht...
REWIS RS 2018, 6152
12. August 2004 I. Zivilsenat
...256 ZPO erforderliche Feststellungs-interesse (vgl. dazu auch BGH, Urt. v. 14.11.2002 - I ZR 199/00, GRUR 2003, 231, 232 = WRP 2003, 279 - Staatsbibliothek; Urt. v. 2.12.2003 - VI ZR 243/02, BGH-Rep 2...
REWIS RS 2004, 1944
15. April 2016 20. Zivilsenat
...256 ZPO unzulässig sei, insoweit die Rücknahme der Klage erklärt. 27Stattdessen hat der Kläger beantragt, 28verschiedene – im Einzelnen näher bezeichnete – Klauseln der §§ 21, 22 und 40 AVB für unwirk...
REWIS RS 2016, 12925
22. Dezember 2005 3. Kammer
...256 ZPO ein besonderes Feststellungsinteresse vortragen muss. Dem folgt die Kammer jedoch nicht. § 4 KSchG schreibt dem Arbeitnehmer keine Formulierung seines Klageantrages vor. Selbst wenn dies so wä...
REWIS RS 2005, 28
14. März 2007 3. Kammer
...256 Abs. 1, 1. Alternative ZPO. 971) Nach § 46 Absatz 2 Satz 1 ArbGG, § 256 Absatz 1, 1. Alternative ZPO kann auf Feststellung des Bestehens oder Nichtbestehens eines Rechtsverhältnisses ...
REWIS RS 2007, 4758
16. Juli 1999 19. Zivilsenat
...256 ZPO erforderlichen rechtlichen Interesse gefehlt, im vorliegenden Fall schon deshalb nicht, weil die Beklagte zur Zeit der Klageerhebung im Vorprozeß bereits Nutzungen aus dem Geschenk der Erblass...
REWIS RS 1999, 886
9. Juni 2004 9. Kammer
...256 ZPO. Dem Kläger seien derzeit zwar keine anderen möglichen Beendigungstatbestände außer der mit dem Klageantrag zu Ziffer 1) angegriffenen Kündigung bekannt, jedoch bestehe die Gefahr, dass die Be...
REWIS RS 2004, 2835
12. April 2002 V. Zivilsenat
...256 ZPO. Das Berufungsgericht hat den Antrag aufsolche Sczogen, die durch Wassereintritt von auûen in den War-tungsraum aufgrund einer bei Übergabe des Objekts an die Beklagten vorhan-den gewesenen Un...
REWIS RS 2002, 3692
19. Mai 2005 8. Kammer
...256 ZPO die mögliche Beendigungswirkung der vom Insolvenzverwalter ausgesprochenen Kündigung als Vorfrage zu prüfen, nicht hingegen steht schon aufgrund der Abweisung der Klage gegen den Insolvenzverw...
REWIS RS 2005, 3519
17. September 2007 8. Zivilsenat
...256 ZPO erforderlichen Feststellungsinteresse. Die Parteien gingen - wenn auch aus unterschiedlichen Gründen - übereinstimmend davon aus, dass der Kläger nicht mehr Gesellschafter der KG sei. Während ...
REWIS RS 2007, 1993
9. September 2005 7. Kammer
...256 ZPO zulässige Feststellungsklage der Klägerin ist nicht begründet. Entgegen ihrer Rechtsauffassung ist die unter Wahrung der Kündigungsfrist des § 622 Abs. 2 BGB erklärte Kündigung der Beklagten v...
REWIS RS 2005, 1903
7. Juni 2005 19. Kammer
...256 ZPO ist zulässig. Insbesondere liegt das nach § 256 ZPO erforderliche Feststellungsinteresse vor. Denn dieses besteht bei der Klage auf Feststellung einer bestehenden Schadensersatzpflicht bereits...
REWIS RS 2005, 3232
30. Januar 2020 1. Senat 2. Kammer
Nichtannahmebeschluss: Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde gegenüber der Erbenfeststellungsklage - Androhung einer Missbrauchsgebühr wegen offensichtlicher Unzulässigkeit der …
...256 ZPO Rn. 36; Zimmermann, ZEV 2010, S. 457). Die Unzulässigkeit der vorliegenden Verfassungsbeschwerde, mit der die Beschwerdeführer letztlich das Ziel verfolgen, als Erben anerkannt zu werden, hätt...
REWIS RS 2020, 2686
18. November 2019 6. Zivilsenat
...256 ZPO Rn. 13). 16Das Landgericht hat den Feststellungsantrag zutreffend als unzulässig angesehen, weil hier eine prozesswirtschaftlich sinnvolle und sachgemäße Erledigung der Streitpunkte nicht zu e...
ZIVIL- UND ZIVILVERFAHRENSRECHTVEREINETIEREINSTAGRAM-NEWSOBERLANDESGERICHT KÖLNLANDGERICHT KÖLNHAUSTIERESKURRILES
REWIS RS 2019, 1454
25. Oktober 2004 II. Zivilsenat
...256 Abs. 1; BetrAVG § 7 Abs. 1 Zwischen dem Versorgungsempfänger oder -anwärter einer betrieblichen Altersversorgung und dem Pensions-Sicherungs-Verein als Träger der Insol-venzsicherung besteht bere...
REWIS RS 2004, 1032
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