13. August 2009 16. Kammer
...256 Abs. 1 ZPO zulässig. 30Zwar muss ein Feststellungsantrag im Sinne des § 256 ZPO auf das Bestehen oder Nichtbestehen eines Arbeitsverhältnisses gerichtet sein. Damit soll jedoch nur ausgeschlossen...
REWIS RS 2009, 2117
13. August 2009 16 Kammer
...256 Abs. 1 ZPO zulässig. 26Zwar muss ein Feststellungsantrag im Sinne des § 256 ZPO auf das Bestehen oder Nichtbestehen eines Rechtsverhältnisses gerichtet sein. Damit soll jedoch nur ausgeschlossen ...
REWIS RS 2009, 2118
10. Mai 2007 17. Kammer
...256 ZPO Rdnr. 3). So stellen die Berechnungsgrundlagen für einen Anspruch grundsätzlich kein Rechtsverhältnis im Sinne des § 256 ZPO dar (vgl. BGH, Urteil vom 12.12.1994 – II ZR 269/93 – NJW 1995, 109...
REWIS RS 2007, 3843
12. Oktober 2006 17. Kammer
...256 ZPO Rdnr. 15 c). 104Der Antrag ist gestützt auf die Tatsachen, die das Berufungsgericht ohnehin seiner Entscheidung nach § 529 ZPO zugrunde zu legen hat. 105Der Feststellungsantrag für die Zeit ...
REWIS RS 2006, 1357
11. Februar 2005 10. Kammer
...256 ZPO (vgl. BAG, Urteil vom 13.03.1997 – AP KSchG 1969 § 4 Nr. 38; ErfK/Ascheid, a.a.O., § 4 KSchG Rz. 80 m.w.N.). Da die Beklagte zu 2) das Bestehen eines Arbeitsverhältnisses mit dem Kläger bestre...
REWIS RS 2005, 5061
21. Juli 2005 11. Kammer
...256 Abs. 2 ZPO nicht erfüllt sein (Zöller-Greger, 25. Aufl. 2005, § 256 ZPO Rz. 29). Das Fortbestehen des bisherigen Arbeitsverhältnisses der Parteien ist im Laufe des hier zu entscheidenden Rechtsstr...
REWIS RS 2005, 2419
6. März 2009 10. Kammer
...256 ZPO. Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts kann das Bestehen eines Mitbestimmungsrechts Gegenstand eines Feststellungsantrags sein. Nach dem auch im arbeitsgerichtlichen Beschlus...
REWIS RS 2009, 4663
15. Februar 2007 17. Kammer
...256 ZPO Rdnr. 3). So stellen die Berechnungsgrundlagen für einen Anspruch grundsätzlich kein Rechtsverhältnis im Sinne des § 256 ZPO dar (vgl. BGH, Urteil vom 12.12.1994 – II ZR 269/93 – NJW 1995, 10...
REWIS RS 2007, 5185
10. November 2004 10. Kammer
...256 ZPO zulässig. Aus dem Klagevorbringen ergibt sich, dass der Kläger eine im öffentlichen Dienst allgemein übliche Eingruppierungsfeststellungsklage erheben wollte (BAG, Urteil v. 29.01.1986 - AP BA...
REWIS RS 2004, 750
9. Februar 2012 16. Kammer
...256 ZPO zulässig ist. Hierauf wird verwiesen. 16Die Klage ist jedoch unbegründet. 17Die Beklagte war berechtigt, die Bestellung des Klägers zum Betriebsbeauftragten für Abfälle zu widerrufen. 18Zwisc...
REWIS RS 2012, 9246
12. August 2005 7. Kammer
...256 ZPO allgemein zulässige und in der Frist des § 4 KSchG erhobene Feststellungsklage der Klägerin ist nicht begründet. Die Kündigung der Beklagten ist vielmehr durch dringende betriebliche Erfordern...
REWIS RS 2005, 2195
11. Juli 2005 7. Kammer
...256 ZPO allgemein zulässige und in der Frist des § 4 KSchG erhobene Feststellungsklage der Klägerin hat keinen Erfolg. Die am 09.08.2004 erklärte ordentliche Kündigung ist nicht sozialwidrig i. S. des...
REWIS RS 2005, 2618
5. Mai 2003 5. Kammer
...256 ZPO, mit welcher der Rechtscharakter der bestehenden Rechtsbeziehung als Arbeitsverhältnis geklärt werden soll. Hiermit verbunden ist der weitere Antrag, mit welchem in Anlehnung an die Vorschrift...
REWIS RS 2003, 3247
17. September 2010 10. Kammer
...256 Abs. 1 ZPO erforderliche Feststellungsinteresse. 85Dem Leistungsantrag zu 2. fehlt es schon am erforderlichen Rechtsschutzbedürfnis. 86a) Nach § 256 Abs. 1 ZPO, der auch im arbeitsgerichtlichen ...
REWIS RS 2010, 3225
14. April 2003 7. Kammer
...256 Abs. 1 ZPO). Diese Voraussetzungen dürften nicht umfassend erfüllt sein. Dabei übersieht die erkennende Berufungskammer nicht, dass die Wettbewerbsvereinbarung im Sinne der §§ 74 ff. HGB durchaus ...
REWIS RS 2003, 3418
12. September 2014 10. Kammer
...256 ZPO 1977). 85bb) 86Nach diesen Grundsätzen besteht für die Feststellungsklage zu Ziffer 2 kein Feststellungsinteresse nach § 256 Abs. 1 ZPO. Soweit die Feststellungsklage sich auf die Zeiträume be...
REWIS RS 2014, 3005
12. September 2014 10. Kammer
...256 ZPO 1977). 85bb) 86Nach diesen Grundsätzen besteht für die Feststellungsklage zu Ziffer 2 kein Feststellungsinteresse nach § 256 Abs. 1 ZPO. Soweit die Feststellungsklage sich auf die Zeiträume be...
REWIS RS 2014, 3004
2. Dezember 2011 10. Kammer
...256 ZPO zulässig. Für ihn besteht ein Rechtsschutzinteresse, weil die Arbeitgeberin eine Sachentscheidung begehrt und aufgrund des mit Schriftsatz vom 16.05.2011 erfolgten Widerrufs des Vergleichs vom...
REWIS RS 2011, 806
11. Juli 2005 7. Kammer
...256 ZPO allgemein zulässige und in der Frist des § 4 KSchG erhobene Feststellungsklage der Klägerin hat keinen Erfolg. Die am 23.08.2004 erklärte ordentliche Kündigung ist nicht sozialwidrig i. S. des...
REWIS RS 2005, 2620
11. März 2005 13. Kammer
...256 Abs. 1 ZPO erforderliche Feststellungsinteresse ist gegeben. Denn mit der Entscheidung über das Begehren des Klägers kommt es zu einer abschließenden und prozessökonomisch sinnvollen Erledigu...
REWIS RS 2005, 4546
26. Februar 2010 10. Kammer
...256 Nr. 70; BAG 16.04.2002 – 1 ABR 34/01 – AP BetrVG 1972 § 87 Akkord Nr. 9; BAG 27.01.2004 – 1 ABR 5/03 – AP ArbGG 1979 § 81 Nr. 56 m.w.N.). Aber auch ein Feststellungsantrag muss den Verfahrensgegen...
REWIS RS 2010, 8881
5. Juli 2005 19. Kammer
...256 ZPO zulässig. 29Das Arbeitsgericht hat insoweit zu Recht entschieden, dass dem für die Zulässigkeit der Feststellungsklage erforderlichen Feststellungsinteresse nicht entgegensteht, dass sich die ...
REWIS RS 2005, 2750
15. Dezember 2005 4. Kammer
...256 Abs. 1 ZPO). Das besondere Feststellungsinteresse gemäß § 256 Abs. 1 ZPO ist als Sachurteilsvoraussetzung in jeder Lage des Verfahrens von Amts wegen zu prüfen (BAG v. 24.09.1997 – 4 AZR 429/95, A...
REWIS RS 2005, 211
10. Juni 2005 10. Kammer
...256 ZPO erforderlichen Feststellungsinteresse. Demgegenüber erweist sich der Feststellungsantrag zu 2. nach Auffassung der Beschwerdekammer als unzulässig. 79a) Entgegen der Rechtsauffassung des Betei...
REWIS RS 2005, 3160
30. März 2006 8. Kammer
...256 ZPO kann nicht nur ein streitiges Rechtsverhältnis insgesamt sein, vielmehr können auch einzelne rechtliche Verpflichtungen aus dem Rechtsverhältnis im Wege der Feststellungsklage geklärt werden. ...
REWIS RS 2006, 4188