14. Januar 2008 II. Zivilsenat
...256 AktG scheidet aus, weil der Gesetzgeber die - im Schrifttum nur vereinzelt befürwortete - Gleichstellung des Konzernabschlusses mit dem Jahresabschluss bewusst nicht vor-genommen hat. Für den Hilf...
REWIS RS 2008, 6189
17. Februar 2004 5. Kammer
...256 ZPO, weil es an der eindeutigen Erkennbarkeit des Begehrens des Klägers fehle, nicht nur eine Klage nach § 4 KSchG, sondern auch eine solche nach § 256 ZPO zu erheben. Der ursprünglich gestellte, ...
REWIS RS 2004, 4502
20. Juni 2001 4. Kammer für Handelssachen
...256 ZPO Rdnr. 31; BGH NJW 1996, 397). 28Die beiden Feststellungsanträge nach § 256 ZPO können gemäß § 260 ZPO wie geschehen in einer Klage verbunden werden. 29Die Klage ist in der Sache allerdings un...
REWIS RS 2001, 2191
13. März 2008 11. Kammer
...256 Abs. 1 ZPO, der auch im arbeitsgerichtlichen Urteilsverfahren nach § 495 ZPO i. V. m. § 46 Abs. 2 Satz 1 ArbGG Anwendung findet, zulässig. 281.Rechtsverhältnis i. S. von § 256 Abs. 1 ZPO ist jedes...
REWIS RS 2008, 4955
10. Mai 2001 III. Zivilsenat
...256 ZPO (vgl. BGH aaO S. 280). Es liegt nahe, daß dievertragsschließenden Parteien die verschiedenen Formen der Beschlußmän-- 8 -gelstreitigkeiten einheitlich als nicht schiedsfähig angesehen haben ...
REWIS RS 2001, 2604
11. Mai 2016
Nutzungsbeschränkungen eines auslegungsfähigen Geh- und Fahrtrechts
...256 ZPO (Zöller, ZPO, § 256 Rn. 4). Innerhalb eines solchen Rechtsverhältnisses sind nach allgemeiner Meinung konkrete rechtliche Streitpunkte, die für die Beziehung zwischen den Parteien von Bedeutun...
REWIS RS 2016, 11504
13. April 2018
Prüfungsmaßstab bei Kostenentscheidung nach übereinstimmenden Erledigungserklärungen
...256 ZPO) und keine Gegenabmahnung fordert. Für eine demgegenüber restriktivere Auslegung des Feststellungsinteresses iSd. § 256 Abs. 1 ZPO besteht auch kein Bedürfnis. Die Beklagte beruft sich insowei...
REWIS RS 2018, 10779
12. März 2003 IV. Zivilsenat
...256 ZPO gerichtlich festgestelltwerden könne.Der Kläger hat rechtzeitig und formgerecht Nichtzulassungsbe-schwerde erhoben. Nach deren Einlegung ist die Mutter der Parteien ge-storben.II. Die zulässig...
REWIS RS 2003, 4001
16. Juni 2020 Abteilung 73
...256 ZPO zu verweisen (vgl. auch: BGH, Beschluss vom 17.01.2008, Az.: IX ZR 220/06, NJW-RR 2008, 1072, 1074). 8Damit war die Erinnerung im Ergebnis als unbegründet zurückzuweisen. Die Erinnerungsführer...
REWIS RS 2020, 6346
4. Januar 2018
Rechtspfleger, Erinnerung, Thematik, Restschuldbefreiungsantrag, Eröffnungsbeschluss, Wiederholung
...256 ZPO zu erheben. Da die Argumente für die verschiedenen Rechtsansichten ausführlich ausgetauscht worden sind, ist eine Wiederholung nach Ansicht des Gerichts im vorliegenden Beschluss nicht erforde...
REWIS RS 2018, 16112
24. Januar 2006 III. Zivilsenat
...256 ZPO notwendige Feststel-lungsinteresse nicht gegeben und die Widerklage aus diesem Grunde unzuläs-2 - 3 - sig ist. Dabei handelt es sich aber lediglich um einen Rechtsfehler im Einzelfall ohn...
REWIS RS 2006, 5412
18. August 2006 10. Kammer
...256 ZPO verband. 7Zum Zeitpunkt des Zuganges der Kündigung war der Kläger arbeitsunfähig erkrankt. Aufgrund der Erkrankung fehlte er im Betrieb der Beklagten in der Zeit vom 21.03.2005 bis einschließ...
REWIS RS 2006, 2134
21. Dezember 2006 6. Kammer
...256 ZPO bei der Streitwertberechnung nicht zusätzlich berücksichtigt. Dieser sogenannte „Schleppnetzantrag“ ist streitwertmäßig grundsätzlich nicht zusätzlich zu berücksichtigen. 5Gerade wenn der Kläg...
REWIS RS 2006, 51
12. Dezember 2006 VI. Zivilsenat
...256 ZPO) hätte entgegen treten können. 4 II. Das angefochtene Urteil hält den Angriffen der Revision nicht stand. 5 - 4 - Da ein prozessualer Kostenerstattungsanspruch (§§ 91 ff. ZPO) hier nicht in B...
REWIS RS 2006, 323
17. November 2004 5. Kammer
...256 ZPO kann auf Feststellung des Bestehens oder Nichtbestehens eines Rechtsverhältnisses Klage erhoben werden, wenn der Kläger ein rechtliches Interesse daran hat, dass das Rechtsverhältnis alsbald f...
REWIS RS 2004, 645
17. November 2004 5. Kammer
...256 ZPO kann auf Feststellung des Bestehens oder Nichtbestehens eines Rechtsverhältnisses Klage erhoben werden, wenn der Kläger ein rechtliches Interesse daran hat, dass das Rechtsverhältnis alsbald f...
REWIS RS 2004, 643
26. November 2003 6. Zivilsenat
...256 ZPO näher umschriebene Feststellungsinteresse zu den besonderen Prozessvoraussetzungen zählt, deren Prüfung im Regelfall einer Untersuchung der materiellen Rechtslage vorauszuschicken ist und dere...
REWIS RS 2003, 527
30. April 2021 Zivilrichter
...256 ZPO fehlt. Bei der mit diesem Antrag geltend gemachten Feststellung handelt es sich um die Wiedergabe einzelner Verpflichtungen des Beklagten aus dem Vertrag vom 08.01.2016. Insoweit könnten die K...
REWIS RS 2021, 10493
7. Februar 2012 2. Zivilsenat
...256 ZPO) erheben (vgl. BGH, Urteil vom 25. Februar 1982 - II ZR 174/80, BGHZ 83, 122, 136 ff. - Holzmüller).Von einer weiteren Begründung wird gemäß § 544 Abs. 4 Satz 2, 2. Halbsatz ZPO abgesehen.Die ...
REWIS RS 2012, 9441
7. Februar 2012 II. Zivilsenat
...256 ZPO) erheben (vgl. BGH, Urteil vom 25.Februar 1982 -IIZR174/80, BGHZ83, 122, 136ff. -Holzmüller).-4-Von einer weiteren Begründung wird gemäß §544 Abs.4 Satz2, 2.Halbsatz ZPO abgesehen.Die Kläger t...
REWIS RS 2012, 9458
18. Juli 2001 5. Zivilsenat
...256 ZPO erforderliche rechtliche Interesse ( vgl. OLG Stuttgart OLGR 2000, 57 ). Es genügt, wenn das Ergebnis der beantragten Beweiserhebung für die Rechtsbeziehungen der Beteiligten relevant werden k...
REWIS RS 2001, 1846
7. November 2007 12. Kammer
...256 ZPO 1977, Urteil vom 28.09.2005, 5 AZR 181/04, n.v., Urteil vom 14.12.2005, 4 AZR 522/04, AP Nr. 94 zu § 256 ZPO 1977). 20Daher kommt es nicht darauf an, dass die vom 3. Senats des Bundesarbeitsge...
REWIS RS 2007, 1024
12. April 2017 XII. Zivilsenat
...256 ZPO keinen sachlich-rechtlichen Anspruch gewähre, sondern nur für bestehende sachlich-rechtliche Ansprüche unter be-stimmten Voraussetzungen eine besondere Rechtsschutzform gewähre. Dass der Antra...
REWIS RS 2017, 12474
28. Januar 2021 20. Zivilsenat
...256 ZPO zusteht. Denn jedenfalls besteht der geltend gemachte Anspruch in der Sache nicht (vgl. zur Zulässigkeit einer Klageabweisung in der Sache selbst bei fehlendem Feststellungsinteresse Zöller/Gr...
REWIS RS 2021, 9078
11. Juni 2019
Ermessensausübung bei Entscheidung über die Aussetzung des Verfahrens
...256 ZPO, Rdnr. 3). Die Frage des Vorliegens von Sachmängeln betrifft im Hinblick auf die daran anknüpfenden gewährleistungsrechtlichen Folgen ein Rechtsverhältnis i.d.S. (vgl. BGH, NJW-RR 2010, 750, R...
REWIS RS 2019, 6421
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