1. Dezember 2005 IX. Zivilsenat
...255 BGB. Diese Vorschrift setzt voraus, dass der Geschädigte auch dann vollen Schadensersatz verlangen kann, wenn ihm zugleich ein An-spruch gegen einen Dritten zusteht. Haften die in Betracht kommend...
REWIS RS 2005, 508
24. Mai 2007 IX. Zivilsenat
...255, 256; 85, 367, 371; 127, 146, 149; BGH, Urt. v. 19. Juni 1984 - IX ZR 89/83, LM ZPO § 767 Nr. 63 = MDR 1985, 138; v. 23. Mai 1989 - IX ZR 57/88, WM 1989, 1514, 1516; Beschl. v. 5. Juli 2005 - VII ...
REWIS RS 2007, 3678
22. Juli 2014 Kartellsenat
Bereicherungsrechtliche Rückforderung von Stromnetznutzungsentgelten: Beweislastumkehr im Rahmen der Billigkeitsprüfung für die Entgeltbestimmung durch den Stromnetzbetreiber; …
...255 BGB (vgl. dazu BGH, Urteil vom 15. April 2010 - IX ZR 223/07, NJW 2010, 1961 Rn. 29 mwN) zur Leistung von Schadensersatz an den mittelbaren Abnehmer nur Zug um Zug gegen Abtretung von dessen Anspr...
REWIS RS 2014, 3880
13. Oktober 2011 9. Zivilsenat
Steuerberaterhaftung: Geschäftsführer als in den Schutzbereich eines Umsatzsteuermandats einbezogener Dritter; Beginn der Verjährung für Ersatzanspruch …
...255 BGB Vorteilsausgleichung verlangen und die GmbH in Rückgriff nehmen.23 3. Der Schadensersatzanspruch des Klägers als seinerzeitiger Geschäftsführer der steuerpflichtigen GmbH aus Ve...
REWIS RS 2011, 2411
22. Juli 2014 Kartellsenat
...255a)Macht ein Netznutzer geltend, die vom Netzbetreiber vorgenommene Be-stimmung des Entgelts für die Nutzung eines Elektrizitätsnetzes sei gemäß §315 Abs.3 BGB unwirksam, so kann eine Umkehr der Dar...
REWIS RS 2014, 3909
18. März 2016 5. Zivilsenat
Schadensersatzanspruch des Eigentümers einer Sache bei Verweigerung der Herausgabe durch den bösgläubigen Besitzer
...255 BGB im Gegenzug zu Eigentum zu erwerben (vgl. dazu BeckOK BGB/Fritzsche, 37. Edition, § 985 Rn. 30; Palandt/Bassenge, BGB, 75. Aufl., § 985 Rn. 14; Gruber/Lösche, NJW 2007, 2815 Fn. 40; Gebauer/Hu...
OBJEKTIVE KLAGEHÄUFUNGFRISTSETZUNGSANTRAGUNECHTER HILFSANTRAG
NJW 2016, 3235WM 2016, 2227 REWIS RS 2016, 14205
18. März 2016 V. Zivilsenat
...255 BGB im Gegenzug zu Eigentum zu erwerben (vgl. dazu BeckOK BGB/Fritzsche, 37.Edition, §985 Rn. 30; Palandt/Bassenge, BGB, 75.Aufl., §985 Rn.14; Gruber/Lösche, NJW 2007, 2815 Fn. 40; Gebauer/Huber, ...
REWIS RS 2016, 14200
13. Oktober 2011 IX. Zivilsenat
...255 BGB Vorteilsausgleichung verlangen und die GmbH in Rückgriff nehmen.3. Der Schadensersatzanspruch des Klägers als seinerzeitiger Ge-schäftsführer der steuerpflichtigen GmbH aus Vertrag mit Schutzw...
REWIS RS 2011, 2412
28. April 2015 2. Zivilsenat
Aktiengesellschaft: Kompetenz zum Abschluss eines entgeltlichen Beratungsvertrages mit einem Vorstandsmitglied; Entlastung des pflichtwidrig handelnden Vorstandsmitglieds …
...255 BGB, vgl. etwa BGH, Urteil vom 15. April 2010 - IX ZR 223/07, NJW 2010, 1961 Rn. 28 mwN).22 Der Klägerin steht mit einer Streitverkündung gegenüber dem Beklagten im Honorarprozess d...
REWIS RS 2015, 12013
28. April 2015 II. Zivilsenat
...255 BGB, vgl. etwa BGH, Urteil vom 15. April 2010 IX ZR 223/07, NJW 2010, 1961 Rn. 28 mwN).Der Klägerin steht mit einer Streitverkündung gegenüber dem Beklagten im Honorarprozess der 2GmbH entgegen de...
REWIS RS 2015, 12005
14. Juni 2004 II. Zivilsenat
...255 BGB ihre Schadenser-satzansprüche gegen die Prospektverantwortlichen und Gründungsgesellschaf-ter abzutreten haben, die Darlehensvaluta, die nicht an sie, sondern an den Treuhänder geflossen ist, ...
REWIS RS 2004, 2828
8. Januar 2001 II. Zivilsenat
...255 BGB ggfs. Abtretungdieser Forderung Zug um Zug gegen Erfüllung des geltend gemachten Ersatz-anspruchs verlangen.- 20 -Falls die Beklagte zu 3 dagegen bereits jene 119.254,-- DM vom Fi-nanzamt erst...
REWIS RS 2001, 4000
28. Oktober 2014 6. Zivilsenat
Vorsätzliche sittenwidrige Schädigung: Schadenseintritt bei Erschleichung eines Wohnbauförderungsdarlehens
...255 BGB folgender - schadensrechtlicher Grundsatz, dass ein Schädiger den Geschädigten nicht auf einen der Beseitigung des Vermögensverlustes dienenden Anspruch gegen einen anderen am Schadensereignis...
PROZESSKOSTENHILFENICHTZULASSUNGSBESCHWERDEBUNDESGERICHTSHOFHINREICHENDE ERFOLGSAUSSICHTBEDÜRFTIGKEITWIEDEREINSETZUNG IN DEN VORIGEN STAND
REWIS RS 2014, 1833
28. Oktober 2014 VI. Zivilsenat
...255 BGB folgender-schadensrechtlicher Grundsatz, dass ein Schädiger den Geschädigten nicht auf einen der Beseitigung des Vermögens-verlustes dienenden Anspruch gegen einen anderen am Schadensereignis ...
REWIS RS 2014, 1835
27. Juli 2021 2. Zivilsenat
Vorsätzliche Insolvenzverschleppung: Erfüllung des Tatbestands einer sittenwidrigen Schädigung; vom Schutzbereich erfasste Personen
...255 BGB ein Anspruch auf Abtretung der Insolvenzforderung des Neugläubigers gegen die Gesellschaft zuzubilligen sei, um dem schadensersatzrechtlichen Bereicherungsverbot Rechnung zu tragen (BGH, Urtei...
MDR 2021, 1218-1219WM2021,1635NJW 2021, 3330REWIS RS 2021, 3755
6. Mai 2004 IX. Zivilsenat
...255 BGB Vorteilsausgleich zu gewähren. 2. Soweit die Klägerin einen Anspruch aus § 60 InsO wegen pflichtwidri-ger Auszahlung der vorhandenen Masse geltend macht, wird das Berufungsge-richt aufzukläre...
REWIS RS 2004, 3285
14. Juni 2004 II. Zivilsenat
...255 BGB haben sie schließlich die ihnen gegen die Prospektverantwortlichen und Gründungsgesellschafter des Fonds zustehenden Schadensersatzansprüche an die Beklagte abzutreten. Diese Rechtsfolgen sind...
REWIS RS 2004, 2821
31. Mai 2011 2. Zivilsenat
Freistellungsanspruch der AG bei Einlagenrückgewähr an den Altaktionär durch Übernahme des Prospekthaftungsrisikos bei der Platzierung …
...255; Urteil vom 15. Oktober 2007 - II ZR 136/06, ZIP 2007, 2313 Rn. 22). Durch die Freistellungspflicht soll der Freizustellende jeglichen Risikos einer Inanspruchnahme durch Dritte enthoben werden un...
HAFTUNGTELEKOMMUNIKATIONHANDELS- UND GESELLSCHAFTSRECHTBANK- UND KAPITALMARKTRECHTAKTIEN
REWIS RS 2011, 6142
8. Februar 2022 Kartellsenat
Kartellsache: Missbrauch der marktbeherrschenden Stellung eines Schieneninfrastrukturunternehmens bei der Erhebung von Trassenentgelten
...255 BGB Zahlung nur Zug-um-Zug gegen Abtretung des vertraglichen Erstattungsanspruchs gegen das beauftragte Eisenbahnverkehrsunternehmen verlangen, weil dieser einen durch das schädigende Verhalten ad...
REWIS RS 2022, 1432
8. Februar 2022 Kartellsenat
EU-Kartellrechtliches Missbrauchsverbot: Beanstandung des Preissystems eines marktbeherrschenden Unternehmens unter dem Gesichtspunkt des Ausbeutungsmissbrauchs - Regionalfaktoren
...255 BGB Zahlung nur Zug-um-Zug gegen Abtretung des vertraglichen Erstattungsanspruchs gegen das beauftragte Eisenbahnverkehrsunternehmen verlangen, weil dieser einen durch das schädigende Verhalten ad...
REWIS RS 2022, 1435
14. Juni 2004 II. Zivilsenat
...255 BGB hat er schließlich die ihm gegen die Prospekt-verantwortlichen und Gründungsgesellschafter zustehenden Schadensersatz-ansprüche an die Beklagte abzutreten. Diese Rechtsfolgen sind nicht durch ...
REWIS RS 2004, 2826