25. Juli 2023 14. Zivilsenat
Vorfälligkeitsentschädigung, Wohnimmobilienkreditrichtlinie, Immobiliardarlehensvertrag, Bereicherungsverbot, Vorläufige Vollstreckbarkeit, Darlehensverträge, Darlehensgeber, Verbraucherkreditrichtlinie, Darlehensnehmer, vorzeitige Rückzahlung, Parteivorbringen, Negative Zinsen, …
...255 BGB in einem Teilbereich kodifiziert ist, wohnt sämtlichen Vorschriften des Schadensrechts – § 249 ebenso wie § 251 BGB – inne und wirkt sich unmittelbar auf die Schadensberechnung aus (BeckOGK/Br...
VFE
REWIS RS 2023, 5844
28. März 2023 Abteilung 268
...255 BGB nur Zug um Zug gegen Abtretung etwaiger Schadensersatzansprüche gegen die ausführende Werkstatt zu verurteilen. In Betracht kommen Schadensersatzansprüche, wenn die Werkstatt nicht erforderlic...
REWIS RS 2023, 9756
10. Juni 2015
Erstattungsfähigkeit der Kosten für die Einholung eines Schadensgutachtens nach einem Verkehrsunfall bei Geltendmachung durch den …
...255 BGB hätte abtreten lassen und z. B. im Wege der Aufrechnung hätte geltend machen können (OLG Nürnberg, OLG-R 2002, 471). In diesem Fall wäre es dann Sache der Beklagten gewesen, darzulegen und zu ...
REWIS RS 2015, 10006
6. Juli 2010 11. Zivilsenat
Zulässigkeit der Berufung im Prozess über die Rückabwicklung einer Medienfondsbeteiligung: Berufungsbeschwer bei begehrter Beseitigung bzw. …
...255 BGB das Bestehen des Gegenanspruchs nicht festgestellt werden muss, sondern die Möglichkeit des Bestehens eines solchen Anspruchs genügt (vgl. BGHZ 6, 55, 61; BGH, Urteil vom 25. Januar 1990 - IX ...
REWIS RS 2010, 5139
10. Januar 2007 XII. Zivilsenat
...255 BGB einen möglichen Ersatzanspruch gegen den Autovermieter abtrete. Diese Ausführungen halten den Angriffen der Revision nur zum Teil stand. 11 2. Ohne Rechtsverstoß ist das Berufungsgericht alle...
REWIS RS 2007, 5866
6. Juli 2010 XI. Zivilsenat
...255 BGB das Bestehen des Gegenanspruchs nicht festge-stellt werden muss, sondern die Möglichkeit des Bestehens eines solchen An-spruchs genügt (vgl. BGHZ 6, 55, 61; BGH, Urteil vom 25. Januar 1990 - I...
REWIS RS 2010, 5128
6. September 2016 9. Zivilsenat
...255 BGB jedenfalls § 242 BGB entgegen. Dementsprechend ist für eine diesbezügliche Zug-um-Zug-Verurteilung von vornherein kein Raum (mehr). 23c. 24Die Berufung der Beklagten hat indes Erfolg, soweit d...
REWIS RS 2016, 5853
16. Juli 2003 12. Kammer
...255 BGB ...., nicht um die Geltendmachung eines Zurückbehaltungsrechts, wenn die beiderseitigen Vorteile und Nachteile bei der Feststellung des herzustellenden Zustandes berücksichtigt werden (RGZ 54,...
REWIS RS 2003, 2264
20. August 2021 Abteilung 263
...255 BGB abgetretenen Ansprüche gegen die Werkstatt geltend machen kann. Da der Geschädigte unverschuldet in die Situation gebracht wurde, ist es sachgerecht, dem Schädiger das Insolvenzrisiko der Werk...
REWIS RS 2021, 3142
10. Februar 2021 7. Zivilsenat
Rechtliches Gehör: Unterlassener gerichtlicher Hinweis auf einen überraschenden rechtlichen Gesichtspunkt
...255 BGB kompensiert. Stattdessen sei der Vorteil, weil er nicht gleichartig zum Ersatzanspruch sei, durch Abtretung Zug um Zug gegen Erfüllung des Ersatzanspruchs herauszugeben, ohne dass es der Gelte...
REWIS RS 2021, 8833
15. Februar 2005 24. Zivilsenat
...255 BGB folgt, dass ein Schaden grundsätzlich nicht deshalb entfällt, weil dem Geschädigten gegen einen Dritten ein Anspruch zusteht, dessen Erfüllung den geltend gemachten Vermögensnachteil ausgleich...
REWIS RS 2005, 5010
18. Januar 2005 12. Zivilsenat
...255 BGB sei der Beklagte zur Erstattung des Kaufpreises nur Zug um Zug gegen Übertragung der Rechte des Klägers gegen die Firma I-C. verpflichtet. Der Beklagte habe dem Kläger außerdem die an die BHW ...
REWIS RS 2005, 5451
24. Oktober 2006 15. Zivilsenat
...255 BGB ein Anspruch auf Abtretung etwaiger Ansprüche gegen die Firma E2 zusteht, weil ein solcher Anspruch, sei es auch nur im Wege eines Zurückbehaltungsrechts, nicht geltend gemacht worden ist. 25D...
REWIS RS 2006, 1191
3. Januar 2008 15. Zivilsenat
...255 BGB ein Anspruch auf Abtretung etwaiger Ansprüche gegen die Firma E2 zusteht, weil ein solcher Anspruch, sei es auch nur im Wege eines Zurückbehaltungsrechts, nicht geltend gemacht worden ist. 25D...
REWIS RS 2008, 6330
14. April 2021 9. Zivilkammer
...255 BGB. 49Dem Anspruch steht auch nicht eine Erlassvereinbarung zwischen dem Kläger und der T GmbH & Co. KG entgegen. Den Beweis hierfür hat die insofern beweisbelastete Beklagte nicht geführ...
REWIS RS 2021, 6955
19. Juli 2001 IX. Zivilsenat
...255 BGB, wonach der Er-satzpflichtige Abtretung der Ansprüche aus dem beeinträchtigten Recht verlan-gen kann (vgl. BGH, Urt. v. 2. Juli 1996 - IX ZR 157/95, WM 1996, 1681, 1683;v. 12. Dezember 1996 - ...
REWIS RS 2001, 1835
10. Juli 2008 VII. Zivilsenat
...255 BGB Schadensersatz nur gegen Abtretung mögli-cher Ansprüche der Klägerin gegen A. und S. leisten. Sie hat einen Anspruch auf diese Abtretung und kann ihn mit Hilfe eines Zurückbehaltungsrechts nac...
REWIS RS 2008, 2862
21. September 2000 IX. Zivilsenat
...255 BGB). Sieht der Mandant - in der Regel aus Rechtsunkenntnis - davon ab, sofort den Anwalt in Anspruch zu nehmen, und läßt sich statt dessen auf einen weiteren Rechtsstreit ein, ist es nur sachgere...
REWIS RS 2000, 1104
13. September 2004 II. Zivilsenat
...255 BGB ihre Schadensersatzansprüche gegen die Do. GmbH und W. Gr. abzutreten. Die Darle- hensvaluta, die nicht an sie, sondern an den Treuhänder geflossen ist, braucht sie der Klägerin nicht zurückzu...
REWIS RS 2004, 1714
31. Oktober 2002 8. Zivilkammer
...255Der Kläger hat gegen den Beklagten einen Anspruch auf Zahlung in Höhe von 256508.788,15 sowie auf Zahlung weiterer 92.019,02 E Zug um Zug gegen Ab- 257tretung der Forderungen, die sich noch aufgru...
REWIS RS 2002, 908
19. Mai 2020
Verkehrsunfall, Reparaturkosten, Wiederbeschaffungswert, Abtretung, Fahrzeug, Ersatzfahrzeug, Rechtsanwaltskosten, Restwert, Mietwagenkosten, Mitverschulden, Unfallzeitpunkt, Gutachten, Vorteilsausgleichung, Berechnung, vorgerichtliche …
...255 BGB allerdings Zug-um-Zug Abtretung etwaiger Schadensersatzansprüche gegen den Schadengutachter sowie den Reparaturbetrieb zuzusprechen sein, § 322 Abs. 1 BGB (vgl. OLG Düsseldorf NJW-Spezial 2008...
REWIS RS 2020, 10706
14. Februar 2014 V. Zivilsenat
...255 BGB verpflichtet, mögliche Rück-erstattungsansprüche gegen den Abgabengläubiger an die Gemeinschaft abzu-treten (vgl. zum Aufwendungsersatzanspruch eines Gesellschafters Schäfer inStaub, HGB, 5. A...
REWIS RS 2014, 7870
14. Februar 2014 5. Zivilsenat
Wohnungseigentümergemeinschaft: Abgabenschuld aus der Herstellung der Wasserversorgung für das Gesamtgrundstück als gemeinschaftsbezogene Pflicht; Erstattungsanspruch eines …
...255 BGB verpflichtet, mögliche Rückerstattungsansprüche gegen den Abgabengläubiger an die Gemeinschaft abzutreten (vgl. zum Aufwendungsersatzanspruch eines Gesellschafters Schäfer in Staub, HGB, 5. Au...
REWIS RS 2014, 7869
21. Juni 2012 3. Zivilsenat
Rückzahlungsansprüche des Teilnehmers an einem "Schenkkreis" gegen eine Übermittlungsperson
...255 BGB mit der Folge, dass die Beklagte von der Klägerin die Abtretung ihrer Bereicherungsansprüche gegen die beschenkten Mitglieder des Empfängerkreises verlangen könne.II.8 Diese Beu...
REWIS RS 2012, 5361
27. Oktober 2009 21. Zivilsenat
...255 BGB, der allerdings nur bei Geltendmachung eines Zurückbehaltungsrechtes anzuwenden wäre, Schadensersatz nur Zug um Zug gegen Abtretung etwaiger Ansprüche der Kläger gegen die Eheleute F leisten. ...
REWIS RS 2009, 932
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