21. Juli 2022 12. Kammer
...254 ZPO entscheiden. Es kann dahinstehen, ob ein solches Stufenverhältnis im Sinne von § 173 VwGO i.V.m. § 254 ZPO im Rahmen der hier vorliegenden Häufung von Anträgen auf Erlass einstweiliger Anordnu...
REWIS RS 2022, 7689
11. Februar 2019
Beschwerde gegen die Verfahrenswertfestsetzung im Unterhaltsverfahren bei Antragserweiterung
...254 ZPO geltend gemacht wurde, kommt dem Wert der Auskunftsstufe keine eigenständige Bedeutung zu, weil nach § 38 FamGKG der Wert für den höchsten Einzelantrag maßgebend ist, was im vorliegenden Fall ...
REWIS RS 2019, 10490
8. September 2021 10. Senat
Auskunftsanspruch für die gerichtliche Leistungsbestimmung - Stufenklage - Bonus
...254 Rn. 3). Die durch § 254 ZPO eröffnete Klagemöglichkeit bedingt, dass der Anspruchsteller von seinem Prozessgegner die Informationen erhält, auf die es für den Erfolg der Leistungsklage ankommt.74 ...
REWIS RS 2021, 2769
25. Mai 2023 1. Zivilkammer
...254 ZPO verfolgen. 61Wird mit der Klage auf Rechnungslegung oder auf Vorlegung eines Vermögensverzeichnisses oder auf Abgabe einer eidesstattlichen Versicherung die Klage auf Herausgabe desjenigen ver...
REWIS RS 2023, 5178
28. Januar 2020 Abteilung 204
...254 ZPO, da es auch Sache der Verwaltungsbeiräte und der einzelnen Eigentümer ist, wirtschaftlich zu handeln. 36Eine grundsätzliche Überprüfungspflicht von Dauerschuldverhältnissen durch die Verwaltun...
REWIS RS 2020, 6211
13. Juli 2023 8. Kammer
...254 ZPO als besonderer Fall der objektiven Klagehäufung. Diese setzt voraus, dass aufgrund von Unkenntnis der Anspruchshöhe gerade die bestimmte Leistung nicht gefordert werden kann und die Auskunftsk...
REWIS RS 2023, 5639
25. August 2011 5. Kammer
...254 ZPO liegen nicht vor. 1201. 121§ 254 ZPO lässt entgegen der Vorschrift des § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO zu, die Angabe der Leistung erst nach Rechnungslegung zu bestimmen. Voraussetzung ist, dass der Kl...
REWIS RS 2011, 3717
22. März 2011 2. Zivilsenat
BGB-Gesellschaft: Rechnungslegungspflicht des die Liquidation betreibenden BGB-Gesellschafters
...254 ZPO) sind die stufenweise erhobenen Ansprüche auf Rechnungslegung und Zahlung aber prozessual selbständige Teile eines einheitlichen Verfahrens (BGH, Urteil vom 5. Mai 1994 - III ZR 98/93, NJW 199...
REWIS RS 2011, 8426
26. August 2020 7. Senat
Personalratsmitglied - Leistungsvergütung
...254 ZPO. Obgleich die Regelung des § 254 ZPO auf Leistungsklagen zugeschnitten ist, schließt dies - insbesondere bei Klagen gegen die öffentliche Hand - nicht aus, dass auf der letzten Stufe ein Fests...
REWIS RS 2020, 506
7. Januar 2003 27. Zivilsenat
...254 ZPO handelt, ist hier über die einzelnen Ansprüche in der vorgegebenen Reihenfolge im Wege der abgesonderten Antragstellung und Verhandlung durch Teilurteil zu entscheiden (vgl. Zöller - Greger, §...
REWIS RS 2003, 5047
8. November 2016
Vollstreckbarerklärung eines Teil-Schiedsspruchs
...254 ZPO) das Schiedsverfahren nicht fortgeführt werden kann, solange die vorangehende Stufe, etwa durch Blockade des Verpflichteten, noch nicht erledigt ist. Zwangsweise durchgesetzt werden kann die R...
REWIS RS 2016, 2740
4. März 2022
Fluggastrecht, Auskunftsanspruch, Kostenentscheidung, Auskunft, Gerichtsstandsvereinbarung, Erledigung, Aufrechnung, Aufenthalt, Verschulden, Dublin, Sicherheitsleistung, Flugpreis, Anspruch, Schlussentscheidung, Leistungsverweigerungsrecht, …
...254 ZPO unzweifelhaft zulässig. 18II. Der Auskunftsanspruch ist, soweit er noch rechtshängig war, in vollem Umfang begründet. 191. Die Klägerin ist insoweit auch aktivlegitimiert. Sie hat für sämtlich...
REWIS RS 2022, 886
1. Juni 2022 12. Zivilkammer
...254 ZPO), der Auskunftsanspruch auf der ersten Stufe ist aber unbegründet. 19Soweit der Auskunftsanspruch bestand, ist dieser durch Erfüllung erloschen (§ 362 Abs. 1 BGB). 20Damit ein Versicherungsneh...
REWIS RS 2022, 3087
16. März 2020 5. Zivilsenat
...254 ZPO; a.M. OLG Kassel, Urteil vom 07.03.1921, I ZS, OLGE 41, 131). 13Die Abgrenzung zwischen einer den Ergänzungsanspruch auslösenden offensichtlichen Unrichtigkeit und einer ggf. den Anspruch auf ...
REWIS RS 2020, 4732
9. Mai 2003 16. Zivilsenat
...254 ZPO als Leistungsanspruch nur Provisions- oder Schadensersatzansprüche geltend gemacht werden können (vgl. nur: Ebenroth/Boujong/ Joost, Rdnr. 164 zu § 89 b; Rdnr. 51 zu § 87 c). 13II. 14Auch zur ...
REWIS RS 2003, 3140
22. März 2011 II. Zivilsenat
...254 ZPO) sind die stufenweise erhobenen Ansprüche auf Rech-nungslegung und Zahlung aber prozessual selbständige Teile eines einheitli-chen Verfahrens (BGH, Urteil vom 5. Mai 1994 - III ZR 98/93, NJW 1...
REWIS RS 2011, 8393
27. Juli 2021 9. Senat
Berechnung des Urlaubsentgelts - variable erfolgsabhängige Vergütung
...254 ZPO zwar in Abweichung von dem Bestimmtheitsgebot des § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO den Vorbehalt zu, die herauszugebende Leistung nach Rechnungslegung zu bestimmen (vgl. BGH 29. März 2011 - VI ZR 117/10...
MDR 2022, 443REWIS RS 2021, 3747
8. September 2021 20 O
...254 ZPO kann die bestimmte Angabe der Leistungen, die ein Kläger beansprucht, vorbehalten werden, wenn mit der Klage auf Rechnungslegung oder auf Vorlegung eines Vermögensverzeichnisses oder auf Abgab...
REWIS RS 2021, 9927
2. April 2020 16. Zivilsenat
...254 ZPO wird allerdings die Gefahr widersprechender Entscheidungen hingenommen (BGH, a.a.O., Rz. 27 und Urteil vom 06.04.2016 – VIII ZR 143/15, Rz. 13), wenn das Gericht vorab nur über die auf den ers...
REWIS RS 2020, 4833
2. April 2020 16 Zivilsenat
...254 ZPO wird allerdings die Gefahr widersprechender Entscheidungen hingenommen (BGH, a.a.O., Rz. 27 und Urteil vom 06.04.2016 – VIII ZR 143/15, Rz. 13), wenn das Gericht vorab nur über die auf den ers...
REWIS RS 2020, 4829
9. Januar 2004 6. Zivilsenat
...254 ZPO), sind in beiden Fällen jedoch nachträgliche Feststellungen zur Höhe erforderlich, die zweckmäßigerweise zunächst in der ersten Instanz getroffen werden. Aus diesem Grunde ist in Fällen der vo...
REWIS RS 2004, 5134
23. August 2021
Berufung, Erbfall, Auskunft, Revision, Berufungsverfahren, Auskunftserteilung, Anspruch, Vergleich, Vorlage, Nachlass, Teilurteil, Berechnung, Bemessung, Klage, Vorlage …
...254 ZPO Rn. 25 ff). Dabei ist im Wesentlichen auf den substantiiert vorzutragenden Aufwand und Zeit abzustellen, den die sorgfältige Erteilung der geschuldeten Auskunft erfordert (Thoms/Putzo/Hüßtege ...
MDR 2021, 1539-1540REWIS RS 2021, 3110
22. Juli 2014 10. Zivilsenat
...254 ZPO) vorzubehalten. 34Die Entscheidung zur vorläufigen Vollstreckbarkeit ist nach §§ 708 Ziff. 10, 711, 713 ZPO ergangen. 35Die Revision war nicht zuzulassen, nachdem die Voraussetzungen hierfür (...
REWIS RS 2014, 9368
11. Januar 2023 12. Zivilkammer
...254; BGH, Urt. v. 14. November 1984, VIII ZR 228/83, NJW 1985, 862). Wird aber durch die Entscheidung über den Auskunftsanspruch das Rechtsverhältnis nicht erschöpfend klargestellt, ist ein Zwischenfe...
REWIS RS 2023, 253
6. Juli 2005 IV. Zivilsenat
...254 ZPO zu gehen braucht. Verstöße gegen die Auskunftspflicht normiert § 93d ZPO mit ei-- 6 - ner "Kostenstrafe" (BT-Drucks. 13/7338 aaO; Zöller/Herget, ZPO 25. Aufl. § 93d Rdn. 1). Das ist ...
REWIS RS 2005, 2720
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