22. März 2017 12. Zivilsenat
Verjährung des Regressanspruchs eines Scheinvaters
...254 Rn. 10; Zöller/Greger ZPO 31. Aufl. § 254 Rn. 2; BeckOK ZPO/Bacher [Stand: 1. Dezember 2016] § 254 Rn. 11; BeckOK BGB/Mayer [Stand: 1. August 2015] § 1379 Rn. 25; Wendl/Schmitz Das Unterhaltsrecht...
NJW 2017, 1954REWIS RS 2017, 13591
9. Mai 2005 14. Zivilsenat
...254 ZPO ist für die gerichtliche Verfahrensgebühr - die hier wegen der Kostenfreiheit des Klägers keine Rolle spielt - und für die anwaltliche Prozessgebühr nach § 31 I Nr. 1 BRAGO immer der höchste S...
REWIS RS 2005, 3673
31. Mai 2007 9. Kammer
...254 ZPO berechtigt ist, die Bezifferung des Zahlungsantrags bis zur Erläuterung der Lohnabrechnungen vorzubehalten. 145. Hinsichtlich des noch nicht erledigten Klageantrags zu 5) finden sich keine A...
REWIS RS 2007, 3614
16. März 2010 3. Senat
Altersversorgung - Bahnprivatisierung - Gleichbehandlung
...254 ZPO.18 a) Nach § 254 ZPO kann mit der Klage auf Rechnungslegung eine Zahlungsklage verbunden werden. Der Begriff der Rechnungslegung ist nicht auf die im bürgerlichen Recht ausdrück...
REWIS RS 2010, 8459
23. Februar 2022 18. Zivilkammer
Rechtsmissbräuchlichkeit eines Auskunftsbegehrens nach Art. 15 DSGVO
...254 ZPO zulässig. Eine Stufenklage ist von vornherein nur dann zulässig und verschafft somit die Möglichkeit, das Leistungsbegehren zunächst unbeziffert zulassen, wenn die Auskunft der Bestimmung des ...
AUSKUNFTSRECHTRECHTSMISSBRAUCHDSGVOAUSKUNFTSANSPRUCH
REWIS RS 2022, 2236
23. Februar 2022 18. Zivilkammer
...254 ZPO zulässig. Eine Stufenklage ist von vornherein nur dann zulässig und verschafft somit die Möglichkeit, das Leistungsbegehren zunächst unbeziffert zulassen, wenn die Auskunft der Bestimmung des ...
AUSKUNFTSRECHTRECHTSMISSBRAUCHDSGVOAUSKUNFTSANSPRUCH
REWIS RS 2022, 2444
17. April 2013 XII. Zivilsenat
...254 Rn.1; Zöller/Greger ZPO 29.Aufl. §254 Rn.1). Eine Stufenklage, bei der gemäß §254 ZPO mit der Kla-ge auf Auskunft und Abgabe der eidesstattlichen Versicherung der Richtigkeit ein zunächst unbeziff...
REWIS RS 2013, 6579
17. April 2013 12. Zivilsenat
Internationale Zuständigkeit für ein Unterhaltsverfahren nach Wechsel von der bezifferten Leistungsklage zur Stufenklage und zwischenzeitlichem …
...254 Rn. 1; Zöller/Greger ZPO 29. Aufl. § 254 Rn. 1). Eine Stufenklage, bei der gemäß § 254 ZPO mit der Klage auf Auskunft und Abgabe der eidesstattlichen Versicherung der Richtigkeit ein zunächst unbe...
REWIS RS 2013, 6591
19. September 2023 16. Zivilkammer
...254 ZPO. Die gestellten Anträge sind nicht im Wege der Stufenklage zulässig. 32Die Verbindung zwischen Auskunfts- und Leistungsansprüchen in der in § 254 ZPO vorgesehenen Weise ist nur dann zulässig -...
REWIS RS 2023, 6965
18. Dezember 2015 4. Kammer
...254 ZPO Rn. 3). 34III. Der Übergang von der Feststellungs- zur Leistungsklage steht auch der Zulässigkeit der Berufung nicht entgegen. Der Übergang von der Feststellungs- zur Leistungskla...
REWIS RS 2015, 258
22. Januar 2003 2. Zivilsenat
...254 ZPO) erhoben hat, gilt für den hier maßgeblichen Gebührenstreitwert für die Gerichtsgebühren und für die Prozeßgebühren der Prozeßbevollmächtigten beider Parteien § 18 GKG (vgl. MüKo/Schwerdtfeger...
REWIS RS 2003, 4789
13. November 2012 1. Senat
Krankenversicherung - Krankenhaus - Übermittlung der Behandlungsdaten an den Medizinischen Dienst der Krankenversicherung (MDK) im …
...254 RdNr 6 f; Roth in Stein/Jonas, ZPO, 22. Aufl 2008, Bd 4, § 254 RdNr 2; Greger in Zöller, ZPO, 29. Aufl 2012, § 254 RdNr 1). Hauptanwendungsfall des § 254 ZPO ist - wie auch hier - der Vorbehalt de...
REWIS RS 2012, 1510
9. November 2021 1. Senat
Jahresprämie - Regelungskompetenz des Betriebsrats - Stufenklage
...254 ZPO hinaus - Informationsansprüche jeglicher Art erfassen. Der Begriff der Rechnungslegung iSd. § 254 ZPO erfasst alle Auskünfte, die zur Anbringung eines bezifferten Zahlungsantrags erforderlich ...
MDR 2022, 508-509REWIS RS 2021, 1276
21. November 2007 2. Zivilsenat
...254 ZPO kann die bestimmte Angabe der Leistungen, die der Kläger beansprucht, vorbehalten werden, wenn mit der Klage auf Rechnungslegung oder aus Vorlegung eines Vermögensverzeichnisses oder auf Abgab...
REWIS RS 2007, 729
26. Oktober 2021 Zivilkammer
Zur Rechtsmissbräuchlichkeit des Auskunftsanspruchs aus Art. 15 DSGVO (Verfolgung verordnungsfremder Zwecke)
...254 ZPO kann im Wege der Stufenklage die bestimmte Angabe der Leistung bis zur Rechnungslegung vorbehalten werden, wenn mit der Klage auf Rechnungslegung die Klage auf Herausgabe desjenigen verbunden ...
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REWIS RS 2021, 1589
11. Februar 2008 II. Zivilsenat
...254 ZPO) bzw. sein erstin-stanzlich zuerkanntes Auskunftsbegehren aus § 242 BGB, das - entgegen der Ansicht des Berufungsgerichts - nicht den vollen Nachweis einer Pflichtverlet-zung der Beklagten sow...
REWIS RS 2008, 5664
17. März 2006 19. Zivilsenat
...254 ZPO Rz. 9 m.w.N.). Die Klägerin als Rechtsnachfolgerin des Reisebüroverkäufers kann schon dem Grunde nach keine Rechte aus den streitigen Provisionen herleiten, die sie anhand der Unterlagen fests...
REWIS RS 2006, 4452
7. August 2023 Zivilkammer
...254 ZPO folgt, dass der Sinn und Zweck des § 254 ZPO nicht darin liegen kann, dem Kläger die Prozessführung allgemein zu erleichtern oder ihm die Gewissheit über den Erfolg eines Leistungsbegehrens zu...
REWIS RS 2023, 9960
28. November 2023 9. Zivilsenat
...254 ZPO liegen aber nicht vor. Denn die Besonderheit der Stufenklage gemäß § 254 ZPO liegt nicht in der Zulassung der Anspruchsverbindung in einer Klage, sondern in der Zulassung eines unbestimmten An...
REWIS RS 2023, 8951
15. Dezember 2021 21. Zivilkammer
Rechtsmissbräuchlichkeit des Auskunftsanspruchs nach Art. 15 DSGVO
...254 StPO zulässig.28Nach § 254 ZPO kann die bestimmte Angabe der Leistungen, die der Kläger beansprucht, vorbehalten werden, wenn mit der Klage auf Rechnungslegung oder auf Vorlegung eines Vermögensve...
AUSKUNFTSRECHTRECHTSMISSBRAUCHDSGVOAUSKUNFTSANSPRUCH
REWIS RS 2021, 9765
26. April 2023 10. Senat
Arbeitsrechtlicher Gleichbehandlungsgrundsatz - Auskunftsanspruch - Darlegungs- und Beweislast
...254 ZPO erhoben werden.13 a) Nach § 254 ZPO kann mit der Klage auf Rechnungslegung oder auf Vorlegung eines Vermögensverzeichnisses oder auf Abgabe einer eidesstattlichen Versicherung e...
REWIS RS 2023, 3875NJW 2023, 2592REWIS RS 2023, 3875
29. September 2023 20. Zivilsenat
...254 ZPO kann die bestimmte Angabe der Leistungen, die ein Kläger beansprucht, vorbehalten werden, wenn mit der Klage auf Rechnungslegung oder auf Vorlegung eines Vermögensverzeichnisses oder auf Abgab...
REWIS RS 2023, 6725
21. Juli 2022 12. Kammer
...254 ZPO entscheiden. Es kann dahinstehen, ob ein solches Stufenverhältnis im Sinne von § 173 VwGO i.V.m. § 254 ZPO im Rahmen der hier vorliegenden Häufung von Anträgen auf Erlass einstweiliger Anordnu...
REWIS RS 2022, 7689
17. August 2007 16. Zivilsenat
...254 ZPO) auf Auskunftserteilung, eidesstattliche Versicherung und Zahlung in Anspruch. 553. 56Gegen die Zulässigkeit der Stufenklage bestehen keine Bedenken. 57Nach § 254 ZPO kann die bestimmte Angab...
REWIS RS 2007, 2381
29. Juli 2021 4. Zivilkammer
Zur Rechtsmissbräuchlichkeit (§ 242 BGB) eines Auskunftsbegehrens nach Art. 15 DSGVO.
...254 ZPO vorgenommene Verknüpfung von Auskunftsbegehren und unbezifferten Leistungsantrag bzw. Feststellungsbegehren ist unzulässig. 58Die Vorschrift des § 254 ZPO gestattet in Ausnahme zu § 253 Abs. ...
DATENSCHUTZAUSKUNFTSRECHTRECHTSMISSBRAUCHDSGVO
REWIS RS 2021, 3630
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