21. April 2004 Kartellsenat
...254 ZPO vor. Unter diesen Umständen ist es weder erforderlich noch gerechtfertigt, der Klägerin im Streitfall Darlegungserleichterungen zu gewähren und sie von ihrer prozessualen Pflicht freizustellen...
REWIS RS 2004, 3549
2. November 2005 Kartellsenat
...254 ZPO) hat der Senat lediglich zur Rechtfertigung seiner Auffassung verwiesen, dass dem Kläger Darlegungserleichterungen bei der Bezifferung etwaiger Lieferantenvergünstigungen nicht zu gewähren sin...
REWIS RS 2005, 1039
6. Juli 2006 Kartellsenat
...254 ZPO) hat der Senat lediglich zur Rechtfertigung seiner Auffassung verwiesen, dass der Klägerin Darlegungserleichterungen bei der Bezifferung etwaiger Lieferantenvergünstigungen nicht zu gewähren s...
REWIS RS 2006, 2728
30. März 2016 1. Kartellsenat
...254 Rz. 6; Musielak/Voit-Foerste, § 254 Rz. 3). Allein in der Ermöglichung einer Bezifferung des Leistungsbegehrens erschöpft sich der Zweck der Stufenklage; diese ist daher nur dann zulässig, wenn de...
REWIS RS 2016, 13766
4. Juli 2019 2. Zivilsenat
...254 Rn. 17; Zöller/Greger, a.a.O., § 254 Rn. 7; MüKoZPO/Becker-Eberhard, a.a.O., § 254 Rn. 20 f.; Musielak/Voit/Foerste, a.a.O., § 254 Rn. 4; Saenger, a.a.O., § 254 Rn. 13; Roth in: Stein/Jonas, a.a.O...
REWIS RS 2019, 5764
21. April 2004 Kartellsenat
...254 ZPO vor. Unter diesen Umständen ist es weder erforderlich noch gerechtfertigt, der Klägerin im Streitfall Darlegungserleichterungen zu gewähren und sie von ihrer prozessualen Pflicht freizustellen...
REWIS RS 2004, 3553
21. April 2004 Kartellsenat
...254 ZPO vor. Unter diesen Umständen ist es weder erforderlich noch gerechtfertigt, dem Kläger im Streitfall Darlegungserleichterungen zu gewähren und ihn von seiner prozessualen Pflicht freizustellen,...
REWIS RS 2004, 3544
9. Juni 2022 20. Zivilsenat
...254 ZPO erfasst die Hemmung auch den geltend gemachten unbezifferten Anspruch auf Leistung (vgl. BGH, Urteil vom 24. Mai 2012, Az.: IX ZR 168/11, zitiert nach juris). 159(2) Gemäß § 204 Abs. 2 Satz 1 ...
REWIS RS 2022, 9128
21. April 2004 Kartellsenat
...254 ZPO vor. Unter diesen Umständen ist es weder erforderlich noch gerechtfertigt, dem Kläger im Streitfall Darlegungserleichterungen zu gewähren und ihn von seiner prozessualen Pflicht freizustellen,...
REWIS RS 2004, 3547
9. August 2007 2. Zivilsenat
...254 ZPO geltend gemacht hat, sondern zeitgleich neben den Auskunftsanspruch zur Entscheidung stellt. Dies ist ausgeschlossen. Eine Verurteilung gem. §§ 259, 260 BGB kann erst erfolgen, wenn die Auskun...
REWIS RS 2007, 2494
9. August 2007 2. Zivilsenat
...254 ZPO geltend gemacht hat, sondern zeitgleich neben den Auskunftsanspruch zur Entscheidung stellt. Dies ist ausgeschlossen. Eine Verurteilung gem. §§ 259, 260 BGB kann erst erfolgen, wenn die Auskun...
REWIS RS 2007, 2486