24. Mai 2012 IX. Zivilsenat
...254 Rn.13; Musielak/Foerste, ZPO, 9.Aufl., §254 Rn.4; Prütting/Gehrlein/Geißler, ZPO, 4.Aufl., §254 Rn.12; Stein/Jonas/Roth, ZPO, 22.Aufl., §254 Rn.30; §216 Rn.3; Wieczorek/Schütze, ZPO, 3.Aufl., §254...
REWIS RS 2012, 6083
24. Mai 2012 9. Zivilsenat
Verjährungshemmung für Zugewinnausgleichsanspruch durch Stufenklage
...254 Rn. 13; Musielak/Foerste, ZPO, 9. Aufl., § 254 Rn. 4; Prütting/Gehrlein/Geißler, ZPO, 4. Aufl., § 254 Rn. 12; Stein/Jonas/Roth, ZPO, 22. Aufl., § 254 Rn. 30; § 216 Rn. 3; Wieczorek/Schütze, ZPO, 3...
REWIS RS 2012, 6075
22. Dezember 2014 11. Kammer
...254 ZPO ist gemäß § 44 GKG für die gerichtliche Verfahrensgebühr, wie auch für die anwaltliche Prozessgebühr, immer der höchste Streitwert der verbundenen Ansprüche maßgebend, so dass es regelmäßig au...
REWIS RS 2014, 41
13. Januar 2016
Prozessuale Überholung einer prozessordnungswidrigen Entscheidung über einen im Rahmen einer Stufenklage gestellten Antrag in der …
...254 ZPO nicht beachtet werden. 23a) Die Klägerin hat ausdrücklich "Stufenklage gem. § 254 ZPO" erhoben (S. 1 der Klageschrift). Ebenfalls ausdrücklich und folgerichtig hat sie den Antrag Nr....
REWIS RS 2016, 17770
17. August 2021 15. Zivilsenat
...254 ZPO) gestellt worden ist, ist das mit Blick auf § 44 GKG für die Wertfestsetzung im konkreten Fall ohne Belang. 4Eine Kostenentscheidung ist nicht veranlasst (§ 68 Abs. 3 GKG). Eine Zulassung der ...
MDR 2022, 61-62REWIS RS 2021, 3221
7. Mai 2001 27. Zivilsenat
...254 ZPO eine Kostenentscheidung bereits im Rahmen des nur die Auskunftsstufe betreffenden, dem Auskunftverlangen stattgebenden Teilurteils getroffen wird. Anders ist das in Bezug auf eine in der Ausku...
REWIS RS 2001, 2671
17. Dezember 2010 9. Kammer
...254 ZPO zulässig. 118Das Gesetz lässt in § 254 ZPO in Abweichung von dem Bestimmtheitsgebot des § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO den Vorbehalt zu, die Angabe der herauszugebenden Leistung nach Rechnungslegung z...
REWIS RS 2010, 177
18. April 2002 VII. Zivilsenat
...254Rechnet der Auftraggeber gegen den Werklohnanspruch des Auftragnehmers mit einemAnspruch auf Erstattung der Mehrkosten nach einer Kündigung auf, kann der Auftragnehmerden Anspruch auf Werklohn nich...
REWIS RS 2002, 3595
3. Juli 2003 III. Zivilsenat
...254Bei einer Stufenklage kann der zunächst unbestimmte Antrag dritter Stufeauf Herausgabe von Wertpapieren oder Zahlung des Erlöses oder Leistungvon Schadensersatz lauten.BGH, Urteil vom 3. Juli 2003 ...
REWIS RS 2003, 2493
25. April 2014 Senat für Landwirtschaftssachen
...254, 301 ZPO aufheben.a)Die Klageverbindung istzulässig. Richtig ist allerdings der Einwand der Revision, dass die Voraussetzungen einer Stufenklage nach § 254 ZPO nicht vorliegen. Bei ihr handelt es ...
REWIS RS 2014, 6100
23. März 2022 4. Zivilkammer
...254 ZPO bereits unzulässig. 291. 30Nach § 254 ZPO kann die bestimmte Angabe der Leistungen, die der Kläger beansprucht, vorbehalten werden, wenn mit der Klage auf Rechnungslegung oder auf Vorlage eine...
REWIS RS 2022, 9864
12. Oktober 2022 5. Senat
Auskunftsanspruch - Darlegungs- und Beweislast
...254 ZPO erhoben werden.16 a) Nach § 254 ZPO kann mit der Klage auf Rechnungslegung oder auf Vorlegung eines Vermögensverzeichnisses oder auf Abgabe einer eidesstattlichen Versicherung e...
REWIS RS 2022, 8619NJW 2023, 795REWIS RS 2022, 8619
26. November 2008 2. Kartellsenat
...254 ZPO lässt eine Stufenklage mit einem Antrag auf gerichtliche Festsetzung des billigen Entgelts als 1. Stufe und einem Antrag auf Zahlung nach Maßgabe der Festsetzung als 2. Stufe nicht zu. 26Eine...
REWIS RS 2008, 616
21. Januar 2004 2. Zivilsenat
...254 ZPO erhoben hat, gilt insoweit § 18 GKG. Danach ist für die Wertberechnung der Wert des höchsten mit der Klage verfolgten Anspruchs zu bemessen. Dies gilt auch dann, wenn - wie hier - der Kläger m...
REWIS RS 2004, 4924
9. Januar 2020 11. Kammer
...254 Rn. 1f.). 55Wie das Arbeitsgericht im Ausgangspunkt zutreffend dargelegt hat, setzt die eigentümliche Verknüpfung mit einem unbestimmtem Leistungsanspruch nach dem Sinn und Zweck des § 254 ZPO vor...
REWIS RS 2020, 5457
6. April 2016 VIII. Zivilsenat
...254Eine Stufenklage ist nicht zulässig, wenn die Auskunft nicht dem Zweck der Be-stimmbarkeit des Leistungsanspruchs dienen, sondern dem Kläger sonstige mit der Bestimmbarkeit als solcher nicht im Zus...
REWIS RS 2016, 13494
6. April 2016 8. Zivilsenat
Entstehung eines Vorkaufsrechts des Mieters durch Begründung von Wohnungseigentum; Zulässigkeit einer Stufenklage zur Erlangung sonstiger …
...254 ZPO nur dann zulässig ist, wenn durch die in der ersten Stufe geltend gemachte Auskunft alle Informationen zu erlangen sind, die für die Bezifferung des in einer weiteren Stufe verfolgten Leistung...
REWIS RS 2016, 13470
19. September 2023 9. Zivilsenat
...254 ZPO liegen aber nicht vor. Denn die Besonderheit der Stufenklage gemäß § 254 ZPO liegt nicht in der Zulassung der Anspruchsverbindung in einer Klage, sondern in der Zulassung eines unbestimmten An...
REWIS RS 2023, 6970
26. April 2011 16. Kammer
...254 ZPO kann eine Zahlungsklage zwar nur mit der Klage auf Rechnungslegung verbunden werden. Der Begriff der Rechnungslegung in § 254 ZPO ist aber nicht auf die im bürgerlichen Recht ausdrücklich gere...
REWIS RS 2011, 7273
25. April 2014 Senat für Landwirtschaftssachen
Berufung in Landpachtsachen: Ordnungsgemäße Besetzung des Oberlandesgerichts als Berufungsgericht bei der Beratung und Entscheidung über …
...254, 301 ZPO aufheben.19 a) Die Klageverbindung ist zulässig. Richtig ist allerdings der Einwand der Revision, dass die Voraussetzungen einer Stufenklage nach § 254 ZPO nicht vorliegen....
REWIS RS 2014, 6110
30. September 2016
Vertrags(zahn)arztangelegenheiten
...254 ZPO möglich. Die Voraussetzungen des § 254 ZPO liegen vor, eine Klage auf Rechnungslegung im Sinne des § 254 ZPO erfasst Informationsansprüche jeglicher Art (vgl. Meyer-Ladewig/Keller/Leitherer, S...
REWIS RS 2016, 4585
4. Oktober 2000 26. Zivilsenat
...254 Rdnr. 6; Stein/Jonas/Schumann, 1996, § 254 Rdnr. 19 ff; [ref=c7c72880-70ee-4358-a90c-954a9e543244]BGHZ 10, 385[/ref] f). 4Vorliegend befindet sich das Verfahren - wie zwischen den Parteien unstrei...
REWIS RS 2000, 988
21. November 2003 4. Kammer
...254 ZPO Randnote 4 m. N. zur höchstrichterlichen Rechtsprechung). 4Die Klage ist indes unbegründet. 5Es kann nicht festgestellt werden, dass die Klägerin im Zeitraum vom 16.09. bis zum 16.10.2002 ar...
REWIS RS 2003, 604
10. Februar 2022 9. Zivilkammer
...254 ZPO und werden von dem Kläger ausdrücklich auch als solches behandelt (vgl. etwa S. 35 der Klageschrift, Bl. 36 GA, auf welcher der Kläger zur „Leistungsstufe“ ausführt). 57a) 58§ 254 ZPO eröffnet...
REWIS RS 2022, 9621
9. Mai 2005 14. Zivilsenat
...254 ZPO ist für die gerichtliche Verfahrensgebühr - die hier wegen der Kostenfreiheit des Klägers keine Rolle spielt - und für die anwaltliche Prozessgebühr nach § 31 I Nr. 1 BRAGO immer der höchste S...
REWIS RS 2005, 3673
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