27. Oktober 1998 9. Zivilsenat
...254 BGB vorzunehmenden Quotelung ergibt, daß der bei dem Unfall entstandene Schaden zu 1/4 dem Kläger und zu 3/4 den Beklagten anzulasten ist. 6Die erste Ursache für den Unfall hat der Beklagte zu 1) ...
REWIS RS 1998, 932
28. Juni 2002 19. Zivilsenat
...254 BGB). 121. 13Zutreffend hat das Landgericht unter Bezugnahme auf das Sachverständigengutachten festgestellt, dass sich der Beklagte zu 1) in dem Moment, als er die Klägerin bemerkt hat, wie ein &q...
REWIS RS 2002, 2557
26. März 2015 8. Zivilsenat
...254 Abs. 2 BGB durch den Beklagten nach Rechtshängigkeit des hiesigen Verfahrens auf S. 9 f. der Klageerwiderung (Bl. 84 f. d.A.) - gestellter Antrag der Klägerin vom 12.12.2006 auf Änderung der Einko...
REWIS RS 2015, 13287
5. August 2003 3. Zivilsenat
...254 BGB entgegen. Denn der Absender begeht seinerseits durch die Aufgabe von Sendungen, die nach den AGB des Frachtführers nicht befördert werden sollen, eine Vertragsverletzung, die aus dem Gesichtsp...
REWIS RS 2003, 1966
17. Dezember 2004 16. Zivilsenat
...254 BGB bei den Antragsgegnern zu 1. gemindert. Anders als der Antragsgegner zu 2., der genügend Zeit und Gelegenheit hatte, sich zu etwaigen Konsequenzen im Hinblick auf die von der Vertretungsregelu...
REWIS RS 2004, 112
25. Juni 1998 12. Zivilsenat
...254 BGB) anrechnen lassen, das mit 1/3 zu bewerten ist. 20Es ist allgemein bekannt, daß in Obst- und Gemüseabteilungen von Selbstbedienungsläden immer wieder Blätter oder sonstige Teile der Waren auf ...
REWIS RS 1998, 646
23. Januar 2003 14. Zivilsenat
...254 BGB zu berücksichtigen. Dies ist von der Beklagtenseite zu beweisen, und zwar sowohl dem Grunde als auch - im Rahmen der Abwägung der beiderseitig anzulastenden Verursachungsbeiträge - dem Gewicht...
REWIS RS 2003, 4751
16. Mai 2019 12. Zivilsenat
...254 BGB zu berücksichtigendes Mitverschulden der Beklagten vermag der Senat in Übereinstimmung mit der angegriffenen Entscheidung nicht zu erkennen. Die Klägerin hat weder vorgetragen noch ist sonst e...
REWIS RS 2019, 7174
14. Dezember 2020 15. Zivilsenat
...254 BGB greifen hier nicht. So misslich dies aus Sicht der Beklagten sein mag, entspricht es u.a. auch mit Blick auf die Fassung des § 17 Abs. 3 S. 3 StVG der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerich...
REWIS RS 2020, 5906
5. September 2006 3. Zivilsenat
...254 BGB anspruchsmindernd zurechnen lassen. 13a. 14Nach der neueren Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs kann ein Versender zwar in einen gemäß § 254 Abs. 1 BGB beachtlichen Selbstwiderspruch gerate...
REWIS RS 2006, 1973
10. September 1999 19. Zivilsenat
...254 BGB gehalten, das Muskelaufbautraining bei einem Heilgymnasten durchzuführen, da nur diese Kosten durch die Krankenversicherung erstattet würden. Der Geschädigte ist nämlich grundsätzlich berechti...
REWIS RS 1999, 1054
5. November 2018 5. Zivilsenat
...254 BGB, stichhaltig und würde einen etwaigen Schadensersatzanspruch ebenfalls zu Fall bringen. 223. Anspruch auf Zahlung von 684,25 € 23Die Auffassung des Klägers, die Beklagten hätten zu Unrecht von...
REWIS RS 2018, 2126
13. Februar 1997 7. Zivilsenat
...254 BGB), was zu einer hälftigen Mithaftung und damit (nur) zu einer Verurteilung in der aus der Urteilsformel ersichtlichen Höhe führt. 51. 6Haftungsgrundlage bildet § 839 BGB i.V.m. Art. 34 GG. Die ...
REWIS RS 1997, 254
12. November 1998 18. Zivilsenat
...254 Abs. 1 i.V.m. Abs. 2 Satz 2, 278 BGB unter bestimmten Voraussetzungen als Mitverschulden gegenüber dem Auftragnehmer zurechnen lassen muß. Ein derartiger Mithaftungsfall ist gegeben, wenn seite...
REWIS RS 1998, 1002
15. Mai 2002 13. Zivilsenat
...254 Abs. 2 BGB) entgegen halten, weil diese nach Bekundung des Zeugen N. nicht auf das Angebot eingegangen ist. Eine Anwendung des § 254 BGB scheidet bereits aus Rechtsgründen aus, denn die Beklagte m...
REWIS RS 2002, 3188
2. Oktober 2014 19. Zivilsenat
...254 BGB verkannt. Dem Kläger sei ein eigenes Verschulden vorzuwerfen, welches gegenüber dem Verschulden des Beklagten gänzlich zurücktrete. Nachdem der Kläger zunächst bestritten habe, dass der Beklag...
REWIS RS 2014, 9044
26. August 1999 7. Zivilsenat
...254 BGB mit der Wirkung des Anspruchsausschlusses entgegenhalten lassen, dass sie diejenige Sorgfalt außer Acht gelassen hat, die nach Lage der Dinge erforderlich war, um sich selbst vor dem Eintritt ...
REWIS RS 1999, 998
18. Mai 2017 19. Zivilsenat
...254 BGB vorzunehmenden Abwägung der unfallursächlichen Umstände nicht haftungsbegründend ins Gewicht, so dass der Kläger den Schaden allein zu tragen hat. Die Berufungsbegründung gibt zu folgenden Aus...
REWIS RS 2017, 10639
10. November 2021 11. Zivilsenat
...254 BGB ein Abzug von 30 % vorzunehmen, da die Schadensentstehung durch den regelwidrigen Anschluss der Drainage an den Pumpensumpf begünstigt wurde. Hierdurch hat sich die Gefahr einer Beschädigung d...
REWIS RS 2021, 1191
22. November 2000 11. Zivilsenat
...254 BGB zu berücksichtigendes Mitverschulden des zur Zeit des Unfalls erst viereinhalb Jahre alten Klägers kommt wegen dessen fehlender Verantwortlichkeit ([ref=9bff5244-bd75-4d3c-93bb-4aa9ab497458]§ ...
REWIS RS 2000, 428
19. Juni 1996 11. Zivilsenat
...254 BGB), und diese Gesichtspunkte greifen bei der Tierhalterhaftung nur ausnahmsweise ein, wenn sich der Verletzte bewußt Risiken aussetzt, die über die normale Tiergefahr hinausgehen (vgl. BGH NJW 1...
REWIS RS 1996, 280
29. August 2006 15. Zivilsenat
...254 BGB verpflichtet gewesen, weil ihr bei einem zu zahlenden Mietwagengesamtpreis von 4.385,22 € für 20 Tage und dem von dem Sachverständigen ermittelten Wiederbeschaffungswert abzüglich Restwert von...
REWIS RS 2006, 2046
24. Juli 2003 8. Zivilsenat
...254 BGB deshalb, weil sich dem Kläger mögliche Zweifel an der Gewährung der Ausfallbürgschaften aufdrängen mussten. Ihm war bekannt, dass die Fördermittel für die Ausfallbürgschaften bis zu seiner Anl...
REWIS RS 2003, 2102
31. August 2001 19. Zivilsenat
...254 BGB). Zum einen wäre die Haftung der Beklagten schon deshalb gemindert, weil sie ausdrücklich, wie schon ausgeführt, auf die Gefahrträchtigkeit des Notdachs hingewiesen haben. Dies gilt selbst dan...
REWIS RS 2001, 1487
6. April 2000 7. Zivilsenat
...254 BGB allein zu tragen. 36Die Beklagte hat gegen das ihr am 11.08.1999 zugestellte Urteil mit bei Gericht am 13.09.1999 (Montag) eingegangenem Schriftsatz Berufung eingelegt, die sie innerhalb der i...
REWIS RS 2000, 2561