11. August 2014 5. Zivilsenat
...254 BGB. Entscheidend ist in erster Linie das Maß der Verursachung, daneben das Verschulden. 4Nach den Feststellungen des Landgerichts, gegen die sich die Klägerin nicht wendet, hat es die Beklagte an...
REWIS RS 2014, 9289
18. Juli 2001 13. Zivilsenat
...254 BGB), hinter dem das Verschulden der Beklagten vollständig zurücktritt. 6Dem Kläger ist nämlich, wie das Landgericht in seiner Hilfsbegründung mit Recht ausgeführt hat, ein erhebliches Mitverschul...
REWIS RS 2001, 1847
27. Januar 1999 2. Zivilsenat
...254 BGB vorzunehmenden Abwägung, ergibt sich der genannte Mithaftungsanteil der Klägerin als angemessen. 6Wie das Landgericht zutreffend ausgeführt hat, ist die Hauptursache des Schadenereignisses da...
REWIS RS 1999, 329
1. Juli 1996 16. Zivilsenat
...254 BGB) zu einer Haftungsquote der Widerbeklagten zu 1) und 2) in Höhe von 2/3, §§ 7, 18 StVG, 823, 847 BGB, 3 Nr. 1, 2 PflVG, und zur entsprechenden Abänderung des landgrichtlichen Urteils, dessen W...
REWIS RS 1996, 311
15. April 2003 7. Zivilsenat
...254 BGB zu treffende Abwägung sich auf 28das Verhältnis des Geschädigten zum Schädiger bezieht, nicht jedoch auf das Verhältnis der Schädiger untereinander. Dieser Gesichtspunkt kann allenfalls ...
REWIS RS 2003, 3408
8. April 2003 3. Zivilsenat
...254 BGB anrechnen lassen. Derart wertvolle Diamanten per Express-Brief zu versenden, erscheint äußerst riskant. Zwar darf ein x.kunde erwarten, dass die Beklagte durch geeignete Sicherheitssysteme die...
REWIS RS 2003, 3499
5. März 2024 9. Zivilsenat
...254 BGB, § 115 VVG, § 3 Nr. 1 PflVG jedoch nur in Höhe von 750,- €. 31Die grundsätzliche Haftung der Beklagten als Haftpflichtversicherer des unfallbeteiligten Fahrzeugs besteht nach § 7 Abs. 1 StVG ...
REWIS RS 2024, 2083
17. März 2000 19. Zivilsenat
...254 BGB auch geboten, sich aller Hilfsmittel der modernen Technik zu bedienen und gegebenenfalls durch organisatorische Maßnahmen die Arbeit im Haushalt umzuverteilen und auf diese Weise den verbleibe...
REWIS RS 2000, 2780
16. März 2001 19. Zivilsenat
...254 BGB[/ref] ist nicht gegeben. 4Das Landgericht hat zutreffend festgestellt, dass der Beklagte zu 1) sich verkehrswidrig verhalten hat, weil er den auf der Strasse neben dem dort parkenden LKW des S...
REWIS RS 2001, 3176
9. Januar 1997 7. Zivilsenat
...254 BGB[/ref]). Bei einem Großflughafen mit internationalem Flugverkehr, wie es der Flughafen von Köln/Bonn ist, brauchte der Kläger noch nicht einmal mit der Möglichkeit einer kleinflächigen Vereisun...
REWIS RS 1997, 184
25. Juni 1998 1. Zivilsenat
...254 BGB vorgehalten werden, den Schaden nicht durch rechtzeitige Bestellung der benötigten Teile und zügige Beauftragung der Reparatur gemindert zu haben. 9Da der Kläger nach den zu den Akten gereicht...
REWIS RS 1998, 647
19. März 1999 19. Zivilsenat
...254 BGB[/ref]).. 8Die Kostenentscheidung beruht auf § 97 I ZPO. Das Urteil ist nach den §§ 708 Nr. 10, 713 ZPO vorläufig vollstreckbar. 9Wert der Beschwer der Klägerin: 21.107,00 DM
REWIS RS 1999, 504
16. Dezember 2002 16. Zivilsenat
...254 BGB zu unterscheiden sein: War aus der Abrechnung der Antragstellerin ohne weiteres zu entnehmen, dass gerade diese Beträge noch offen stehen und dass sie alsbald eingezogen werden müssen und hat ...
REWIS RS 2002, 168
18. November 1999 7. Zivilsenat
...254 BGB zu würdigen ist. Insonderheit schließt der Schutzbereichsgedanke die Haftung dann nicht aus, wenn die Gemeinde Hinweispflichten verletzt hat, die sich aus einer von ihr zu verantwortenden und ...
REWIS RS 1999, 1296
4. Dezember 1998 19. Zivilsenat
...254 BGB (vgl. Palandt/Heinrichs, BGB 57. Aufl., § 254 Rn. 1 m. Nachw.) nicht entlasten, wenn er beim Heraustreten auf die Fahrbahn vor dem LKW durch den gerade jetzt hinter dem LKW herausfahrenden Bek...
REWIS RS 1998, 1091
31. Oktober 2022 19. Zivilsenat
...254 BGB ausschließt. § 254 BGB kann auch demjenigen Glücksspieler nicht entgegen gehalten werden, der im Rahmen eines Selbstsperrevertrags zur Befriedigung seiner Spielsucht das Hausrecht der Spielban...
GLÜCKSSPIEL
REWIS RS 2022, 7491
8. November 2019 6. Zivilsenat
...254 Abs. 1 BGB). 29Aus dem Strafurteil ergebe sich, dass der Beklagte eine Beihilfe zum Betrug begangen habe. Diese Annahme habe der Beklagte nicht entkräftet, was das Landgericht im Einzelnen darlegt...
REWIS RS 2019, 1754
11. November 2003 3. Zivilsenat
...254 BGB entgegen. Denn der Absender begeht seinerseits durch die Aufgabe von Sendungen, die nach den AGB des Frachtführers nicht befördert werden sollen, eine Vertragsverletzung, die aus dem Gesichtsp...
REWIS RS 2003, 787
21. Dezember 2005 11. Zivilsenat
...254 BGB) oder der Unverhältnismäßigkeit (§ 439 Abs. 3 BGB) von Bedeutung sein. Unter beiden Aspekten ist die Beklagte darlegungs- und beweispflichtig. Der Sachverständige F hat insoweit ausgeführt, da...
REWIS RS 2005, 64
12. Mai 2009 11. Zivilsenat
...254 BGB obliegenden Schadensminderungspflicht zugemutet werden konnte (vgl. BGH NJW 2006, 1508; NJW 2006, 2693; NJW 2007, 1123; NJW 2007, 1676; NJW 2007, 2758; NJW 2007, 2916; NJW 2008, 2910; NJW 2009...
REWIS RS 2009, 3559
11. Dezember 1996 11. Zivilsenat
...254 BGB) erscheinen ließen. Die Klägerin brauchte nicht von vornherein damit zu rechnen, daß die Beklagten sich auch nach entsprechender Belehrung durch einen Rechtskundigen ihrer berechtigten Forderu...
REWIS RS 1996, 575
27. März 1996 11. Zivilsenat
...254 BGB[/ref] dadurch gemindert, daß eine Erneuerung der Decken nicht als denkmalpflegerische Maßnahme gesondert steuerlich abzugsfähig gewesen wäre. Die Beklagte hat bislang nicht dargetan, ob überha...
REWIS RS 1996, 170
11. Juli 1997 19. Zivilsenat
...254 BGB). Die Auffassung des Landgerichts, die Klägerin habe den Unfall selbst zu vertreten, weil ihr der Weg zum Restaurant - den sie unverletzt beschritten habe - bekannt gewesen sei, wird vom Senat...
REWIS RS 1997, 538
18. Dezember 1998 19. Zivilsenat
...254 BGB, 3 PflVG). 3Nach dem Vortrag der Parteien in Verbindung mit dem Ergebnis der vom Landgericht durchgeführten Beweisaufnahme legt der Senat seiner Entscheidung folgenden Geschehensablauf zugrund...
REWIS RS 1998, 1159
27. Oktober 1998 9. Zivilsenat
...254 BGB vorzunehmenden Quotelung ergibt, daß der bei dem Unfall entstandene Schaden zu 1/4 dem Kläger und zu 3/4 den Beklagten anzulasten ist. 6Die erste Ursache für den Unfall hat der Beklagte zu 1) ...
REWIS RS 1998, 932