27. März 2017 15. Zivilsenat
...254 BGB) feststellen zu können. Dass den Betroffenen konkrete Preise, die genaue Verfügbarkeit und die genauen Konditionen in einem ohne weiteres annahmefähigen Angebot ausreichend transparent gemacht...
REWIS RS 2017, 13365
27. September 2018 28. Zivilsenat
...254 ff. d.A.) genommen. Das Landgericht hat die Klage mit dem angegriffenen Urteil nur insoweit als begründet angesehen, soweit die Klägerin einen Anspruch aus übergegangenem Recht mit einer Haftungsq...
REWIS RS 2018, 3280
27. Januar 2000 7. Zivilsenat
...254 BGB gewürdigt (BGH, NJW 1975, 1968, 1969; 1985, 265 und 1692, 1693). Demgegenüber würdigt die neuere Rechtsprechung das Verhalten des Bauherrn, der leichtfertig auf die Rechtmäßigkeit einer später...
REWIS RS 2000, 3308
22. September 2014 5. Zivilsenat
...254 BGB ausschlaggebend ist. Jedenfalls zu diesem Zeitpunkt wäre es wegen der sichtbaren Symptomatik auch nicht mehr schwierig gewesen, der Kindesmutter Christine Weber eine Veränderung des geplanten ...
REWIS RS 2014, 9108
2. April 2007 24. Zivilsenat
...254 BGB Anwendung (BGH NJW 2005, 354 ff). Der Kläger hatte zum Unfallzeitpunkt das 10. Lebensjahr noch nicht vollendet. Die Vorschrift ist nach Ansicht des Senats auf den vorliegenden Unfall anwendbar...
REWIS RS 2007, 4407
19. Juni 2007 3. Zivilsenat
...254 BGB muss sich die Klägerin nicht entgegenhalten lassen. Das ergibt sich daraus, dass im Rahmen der nach § 254 BGB vorzunehmenden Abwägung ein fahrlässiges Mitverschulden des Geschädigten regelmäßi...
REWIS RS 2007, 3349
3. Dezember 1998 1. Zivilsenat
...254 BGB[/ref] i. V. m. § 3 Nr. 1 PflVG zu. 4Zutreffend hat das Landgericht festgestellt, daß sich keiner der Unfallbeteiligten auf ein unabwendbares Ereignis i. S. d. [ref=fed1ddc3-cc9d-4b38-925e-b84f...
REWIS RS 1998, 1089
7. Dezember 1998 16. Zivilsenat
...254 BGB braucht indes der Kläger nicht hinzunehmen. 86Die Meinung der Beklagten, das Eigenverschulden des Zeugen M. sei ganz überwiegend, so daß von einem Alleinverschulden auszugehen sei mit der Folg...
REWIS RS 1998, 1099
20. Juli 2000 7. Zivilsenat
...254 BGB (vgl. dazu Palandt/Heinrichs, a.a.O., m.w.N.) gerechtfertigt, dass die im Außenverhältnis gesamtschuldnerisch haftende Beklagte im Innenverhältnis von der Haftung frei ist. Ein Ausgleichsanspr...
REWIS RS 2000, 1576
6. März 1998 19. Zivilsenat
...254 BGB) anzulasten ist, wie das Landgericht angenommen hat. Dem kann der Senat sich nicht anschließen. 5Der Vortrag der Beklagten vermittelt den unrichtigen Eindruck, nicht sie seien die hydrologisch...
REWIS RS 1998, 398
6. März 1998 19. Zivilsenat
...254 BGB). 8Die Zeugin P., Ehefrau des Klägers, hat in diesem Zusammenhang vor dem Landgericht bekundet, die "Metallstangen" seien etwa 3 bis 4 Wochen vor ihrem Auszug, der zeitlich in etwa m...
REWIS RS 1998, 397
26. März 1996 22. Zivilsenat
...254, 398 BGB[/ref]). 6Die Haftung der Beklagten aus § 29 KVO entfällt nicht bereits gemäß § 34 c KVO, weil der Transportschaden durch ein Verschulden des Absenders (Auftraggebers) entstanden ist. Alle...
REWIS RS 1996, 166
24. April 1998 19. Zivilsenat
...254 BGB). Hätte sie nämlich AGB-gemäß gehandelt, dann hätte sie nach fruchtlosem Ablauf der gesetzten Fristen und Nachfristen entweder zurücktreten 13oder Schadensersatz wegen Nichterfüllung verlangen...
REWIS RS 1998, 515
18. Juni 1999 3. Zivilsenat
...254 BGB ein Mitverschulden anrechnen lassen. § 254 BGB begründet keine Einrede, sondern ist ein von Amts wegen zu berücksichtigender Einwand (vgl. Palandt/Heinrichs, BGB 58. Aufl., § 254 Rdnr. 82; BGH...
REWIS RS 1999, 802
22. September 1998 15. Zivilsenat
...254 BGB, eine Vorschrift des allgemeinen Schadensersatzrechtes ist, da der aus § 1004 Abs. 1 S. 1 BGB folgende Beseitigungsanspruch- wie oben ausgeführt- in den Fällen, in denen er wie hier partiell z...
REWIS RS 1998, 820
5. September 2019 24. Zivilsenat
...254 BGB scheide von vornherein aus, wenn die Verhütung des entstandenen Schadens nach dem Inhalt des Vertrages gerade dem in Anspruch genommenen Schädiger obliege. Vorliegend sei es Hauptpflicht des B...
REWIS RS 2019, 3831
19. März 2003 17. Zivilsenat
...254 BGB anzulasten ist. 16Im Einzelnen gilt Folgendes: 17Berufung des Beklagten zu 1) 18Die Berufung des Beklagten zu 1) ist zulässig, wenngleich die Berufungsbegründung nach den bere...
REWIS RS 2003, 3840
30. August 2001 7. Zivilsenat
...254 BGB zu würdigen ist. So hat der Senat angenommen, dass sich ausnahmsweise Hinweispflichten ergeben, wenn bei einer jahrzehntelang rückstaufrei funktionierenden Kanalisation durch äußere Eingriffe ...
REWIS RS 2001, 1499
4. Februar 2000 19. Zivilsenat
...254 BGB) kann der Senat nicht erkennen. Der Kläger hat den LKW im Einverständnis mit dem Zeugen K. unter Hinterlassung des Schlüssels und nicht etwa eigenmächtig auf dem Gelände der Beklagten abgestel...
REWIS RS 2000, 3242
26. November 1997 11. Zivilsenat
...254 BGB[/ref] betrifft in seinen rechtlichen Ausgangspunkt nur Schadensersatzansprüche und berührt mietvertragliche Erfüllungsansprüche nicht (so schon OLG Köln, NJW-RR 1992, 434). 22Selbst wenn man d...
REWIS RS 1997, 795
27. März 2007 24. Zivilsenat
...254 Abs. 2 Satz 1 BGB (dazu Oetker in: MK 4. Aufl., § 254 Rdn. 70 ff.; Soergel/Mertens BGB, 12. Aufl., § 254 Rdn. 63; Staudinger/Schiemann, 13. Aufl., § 254 Rdn. 74 ff.; Palandt/Heinrichs BGB, 6...
REWIS RS 2007, 4525
3. Juli 1998 19. Zivilsenat
...254 BGB) um einen Anteil von 40 % gekürzt. Nur in diesem Umfang konnte er infolge der Abtretungserklärung vom 14.02.1996 gem. § 398 BGB auf die Klägerin übergehen. 91. 10Im Berufungsverfahren hat die ...
REWIS RS 1998, 663
13. Oktober 2004 11. Zivilsenat
...254 BGB zu kürzen. Zwar kommt in den Fällen, in denen der Auftraggeber unzutreffende Anordnungen hinsichtlich der Ausführungsart getroffen hat, ein Mithaftung gemäß § 254 BGB grundsätzlich in Betracht...
REWIS RS 2004, 1187
26. Juli 2017 17. Zivilsenat
...254 BGB in Betracht kommen können. 5623 57Die entsprechenden Vorschriften im (deutschen) Bürgerlichen Gesetzbuch lauten: 58§ 242 BGB – Leistung nach Treu und Glauben: 59Der Schuldner ist verpflichtet,...
REWIS RS 2017, 7342
14. Februar 1996 11. Zivilsenat
...254 BGB verletzt. Die Beklagten sind schließlich der Auffassung, ihnen stünde ein Zurückbehaltungsrecht zu, da der Kläger über den Verbleib einer von ihm im Jahre 1991 veräußerten Extrudermaschine Rec...
REWIS RS 1996, 88