9. November 1998 32. Zivilsenat
...254 BGB dürfen nur festgestellte Umstände berücksichtigt werden. Da der Kläger ein hälftiges Mitverschulden einräumt, bedarf es hierzu keiner näheren Ausführungen. Aufgrund der Betriebsgefahr des Lkws...
REWIS RS 1998, 987
8. Mai 2006 13. Zivilsenat
...254 BGB ein Mitverschulden in Höhe von 1/3 anrechnen lassen. Kläger und Beklagter zu 1) haben auch in der Berufungsinstanz zu Recht nicht bestritten, dass sie bei der Begehung der schädigenden Handlun...
REWIS RS 2006, 3661
7. März 2023 7. Zivilsenat
...254 Abs. 1 BGB anrechnen lassen. 41a) Der Vorschrift des § 254 BGB liegt der allgemeine Rechtsgedanke zugrunde, dass der Geschädigte für jeden Schaden mitverantwortlich ist, bei dessen Entstehung er i...
REWIS RS 2023, 1923
25. August 2009 7. Zivilsenat
...254 BGB sei nicht gegeben und eine entsprechende Anwendung des § 833 BGB scheide ebenfalls für eine Anspruchsminderung aus. Den Schaden des Klägers schätzt das Landgericht auf dem von dem Sachverständ...
REWIS RS 2009, 1990
24. Juli 2018 7. Zivilsenat
...254 BGB ausnahmsweise vollständig zurücktritt. Gemäß § 9 StVG findet die Vorschrift des § 254 BGB Anwendung, wenn bei der Entstehung des Schadens ein Verschulden des Verletzten mitgewirkt hat. Hierbei...
REWIS RS 2018, 5533
19. Januar 2018 26. Zivilsenat
...254 BGB anspruchsmindernd zu berücksichtigen. 45Entgegen der Auffassung des Landgerichts kommt dem Umstand, dass sich der Unfall auf dem Radweg ereignet hat, sehr wohl eine gesteigerte Bedeutung zu. A...
REWIS RS 2018, 15338
6. Juni 2014 26. Zivilsenat
...254 BGB zu Last. Sie hat sich ihrerseits verkehrswidrig verhalten, indem sie den für sie nicht freigegebenen Radweg entlang der C Straße in entgegen gesetzter Fahrtrichtung benutzt hat. Dadurch hat di...
REWIS RS 2014, 9574
4. Februar 2022 9. Zivilsenat
...254 BGB mit einer Haftungsquote von 20 % zum Ersatz allen materiellen und immateriellen Schadens aufgrund des streitgegenständlichen Reitunfalles verpflichtet. 6Bei diesem Unfall, der zu Verletzungen ...
ZIVIL- UND ZIVILVERFAHRENSRECHTSCHADENSERSATZMENSCHENWÜRDEPERSÖNLICHKEITSRECHTKAMMERGERICHT BERLINSTAATSANWALTSCHAFTAMTSHAFTUNG
REWIS RS 2022, 1492MDR 2023, 497-498REWIS RS 2022, 1492
11. April 2022 11. Zivilsenat
...254 BGB zur Last falle, kann dem allerdings nicht gefolgt werden. 7Das Landgericht verkennt, dass die Haftung aus einer Verletzung der Verkehrssicherungspflicht nicht schon dann vollständig entfällt, ...
REWIS RS 2022, 3268
23. Februar 2022 11. Zivilsenat
...254 BGB treffe. Denn das Landgericht verkennt, dass die Haftung aus einer Verletzung der Verkehrssicherungspflicht nicht schon dann vollständig entfällt, wenn ein Geschädigter bei Einhaltung der gebot...
REWIS RS 2022, 3271
14. Dezember 2004 9. Zivilsenat
...254 BGB) kommt nicht in Betracht. Der Kläger war zur Unfallzeit 8 Jahre alt. In seiner persönlichen Anhörung im Senatstermin hat er angegeben, daß ihm durchaus die Gefährlichkeit von Straßenbahnschien...
REWIS RS 2004, 219
15. Oktober 2004 9. Zivilsenat
...254 BGB ( wie auch des Schmerzensgeldes ) gemäß Urteil vom 13.5.2003, Az 9 U 13/03 veröffentlicht in MDR 2003, 1249 = OLGR Hamm 2003, 356 = NZV 2003, 584 = VersR 2004, 757: 13Die nach der Neuregelun...
REWIS RS 2004, 1143
22. Januar 2007 5. Zivilsenat
...254 BGB im Rahmen des § 1004 BGB entsprechend anwendbar ist, mit der Folge, dass ein mitwirkendes Verschulden einen Anspruch beschränken oder ausschließen kann (BGH NJW 1995, 395, [Rz.13]; BGHZ 135, 2...
REWIS RS 2007, 5650
29. September 2009 9. Zivilsenat
...254 BGB anlasten müssen. Die Feststellung des angefochtenen Urteils, die Leitung mit der Schadenstelle habe bis einschließlich zur Wasseruhr im Eigentum des kommunalen Wasserversorgers gestanden, entb...
REWIS RS 2009, 1417
19. November 2002 27. Zivilsenat
...254 BGB anspruchsmindernd entgegen halten lassen muss. 20Die Haftung des Klägers für die Betriebsgefahr seines Motorrollers ist nicht nach § 7 II StVG ausgeschlossen. Dass der Unfall für ihn im Sinne ...
REWIS RS 2002, 627
17. Dezember 1999 29. Zivilsenat
...254 BGB). Es läßt die Mithaftung des Beklagten entfallen, denn entweder hätte er diesen Neuwagen wegen des mit der unzureichenden Versicherung verbundenen Risikos nicht als Ersatzfahrzeug genommen ode...
REWIS RS 1999, 1417
24. November 2017 9. Zivilsenat
...254 BGB zuzuschreiben, dass jede anteilige Verantwortlichkeit der Beklagten zurückzutreten habe. 22Wegen der weiteren Ausführungen des Landgerichts wird gem. § 540 ZPO auf die angefochtene Entscheidun...
REWIS RS 2017, 1736
21. April 2008 6. Zivilsenat
...254 BGB und steht damit zur Beweislast des Schädigers. Indessen trifft den Geschädigten eine sekundäre Darlegungslast (vgl. Greiner, a.a.O). Dass aber die Anmietung eines Fahrzeugs zum Normaltarif an ...
REWIS RS 2008, 4346
11. April 2008 9. Zivilsenat
...254 BGB entgegenhalten lassen (II.), weshalb sich seine Forderung aufgrund der Gesamtabwägung der Verursachungsbeiträge aller Unfallbeteiligten und unter Beachtung von § 839 I S. 2 BGB auf den als Hau...
REWIS RS 2008, 4534
18. Dezember 2007 9. Zivilsenat
...254 BGB ein Mitverschulden an dem Unfall. 19Nach seinen eigenen Angaben trug er normale Straßenschuhe. Mit diesen lässt sich jedoch gerichtsbekannt ein Rodelschlitten nicht ausreichend lenken bzw. ab...
REWIS RS 2007, 163
20. Januar 1997 6. Zivilsenat
...254 BGB) des Klägers vor. 29Es hat daher beim landgerichtlichen Urteil zu verbleiben. 30Die Nebenentscheidungen beruhen auf den §§97, 708 Nr. 10, 546 Abs. 2 ZPO.
REWIS RS 1997, 218
24. Juni 1996 32. Zivilsenat
...254 BGB ist abzuwägen, inwieweit der Schaden vorwiegend von dem einen oder anderen Teil verursacht worden ist. Der Senat bewertet die Verursachensbeiträge gleich. Das Verschulden des Klägers ist nicht...
REWIS RS 1996, 293
24. Januar 2017 9. Zivilsenat
...254 BGB allgemein nur Palandt/Grüneberg, BGB, 76. Aufl., § 254, Rdn. 10).Ein die Betriebsgefahr bzw. den Verursachungsanteil der Beklagten weiter erhöhendes unfall- und schadensursächliches Verschulde...
ZIVIL- UND ZIVILVERFAHRENSRECHTSCHADENSERSATZHAFTUNGVERKEHRSSICHERUNGSPFLICHTOBERLANDESGERICHT HAMMHAFTPFLICHTVERSICHERUNG
REWIS RS 2017, 16838
16. Dezember 1999 6. Zivilsenat
...254 BGB anspruchskürzendes Mitverschulden entgegenhalten lassen muß. 20Auch wenn die Klägerin grundsätzlich davon ausgehen konnte, daß sie auf den Bewegungsflächen im Restaurant der Beklagten nicht mi...
REWIS RS 1999, 1402
22. März 1999 31. Zivilsenat
...254 BGB erforderlichen Abwägung überwiegend. 49Eine Pflichtverletzung ist auch nicht darin zu sehen, daß der Zeuge den Kläger angeblich nicht auf die mit der Zinsbindungsfrist einhergehende Folge eine...
REWIS RS 1999, 513