1. Juli 2005 23. Zivilsenat
...254 BGB, die die Berufung anspricht, kommt nicht in Betracht. Die Auffassung der Berufung, der Zeuge P habe den Schaden dadurch mit verursacht, dass er die Verträge nicht zur Prüfung übersandt habe, t...
REWIS RS 2005, 2793
14. August 2006 1. Zivilsenat
...254 Abs. 1 BGB gemacht werden kann. 41Die Frage, ob das Nichttragen eines Fahrradhelms mangels bestehender gesetzlicher Helmpflicht einen Obliegenheitsverstoß im Sinne der genannten Vorschrift begrün...
REWIS RS 2006, 2217
7. Februar 2020 22. Zivilsenat
...254, 278 BGB entgegenhalten kann (vgl. Kniffka/Koeble, a.a.O., 6. Teil, Rn 76 mwN; dazu auch noch unten zu § 254 BGB). 2821.1.6.17. 283Der weitere Berufungseinwand der Beklagten, der Einbau der Fenste...
REWIS RS 2020, 4598
9. März 2021 1. Zivilsenat
...254 BGB). 41Zudem stehen der Klägerin hinsichtlich des berechtigten Teils der Hauptforderung auch ein Anspruch auf Zinsen sowie ein Anspruch auf Ersatz außergerichtlicher Rechtsanwaltskosten unter dem...
MDR 2021, 935-936REWIS RS 2021, 8064
23. Juni 2004 18. Zivilsenat
...254 Abs. 2 BGB gemindert. 761. 77Eine Anspruchsminderung kann dann in Betracht kommen, wenn der Versender einen Spediteur mit der Transportdurchführung beauftragt, von dem er weiß oder zumindest hätte...
REWIS RS 2004, 2694
29. Oktober 2019 21. Zivilsenat
...254 BGB verneint. Der Kläger hat zwar eingeräumt, bereits nach wenigen Kilometern ein „Vibrieren“ des Fahrzeuges festgestellt zu haben. Hierbei handelt es sich jedoch um ein äußerst unspezifisches Sym...
REWIS RS 2019, 2076
7. Dezember 2021 1. Zivilsenat
...254 BGB gebotenen Abwägung der beiderseitigen Verursachungsbeiträge auf Seiten des Beklagten zu 1. nur die einfache Betriebsgefahr in Ansatz gebracht werden. 58Diese hat hinter dem Verstoß gegen § 9 A...
REWIS RS 2021, 546
6. März 2006 1. Zivilsenat
...254 BGB, 3 Nr. 1, 2 PflVG zugesprochen und die Höhe dieses Schadens nicht auf Totalschadens-, sondern auf Reparaturkostenbasis berechnet hat. Allerdings beruht diese Berechnung des Landgerichts insowe...
REWIS RS 2006, 4715
13. Dezember 2006 18. Senat für Zivilsachen
...254 Abs. 1 BGB aufgrund eines Mitverschuldens wegen unterlassener Wertdeklaration gemindert. 1. 19Ein Versender kann in einen gem. § 254 Abs. 1 BGB beachtlichen Selbstwiderspruch geraten, wenn er tro...
REWIS RS 2006, 257
12. Februar 2007 9. Zivilsenat
...254 BGB Berücksichtigung finden müssen. Zudem enthalte die von der Klägerin abgegebene Zusicherung keinerlei Beschränkungen, so dass auch eine Einschränkung der Haftung der Beklagten nicht erfolgen dü...
REWIS RS 2007, 5291
20. Februar 2008 18. Senat für Zivilsachen
...254 Abs. 1 BGB). Denn nach dem Ergebnis der Beweisaufnahme steht zur Überzeugung des Senats fest, dass im Falle einer Wertdeklaration das Eintreffen des Pakets beim Zustellcenter und seine Zustellung ...
REWIS RS 2008, 5435
30. September 2002 21. Zivilsenat
...254 BGB) geltend machen, haben sie hiermit keinen Erfolg. Die von den Beklagten vorgeworfene jahrelange Untätigkeit beruht schließlich darauf, dass die Beklagten die Mängel und ihre Verantwortlichkeit...
REWIS RS 2002, 1368
7. März 2003 22. Zivilsenat
...254 BGB. 9In gleicher Weise bestehe auch ein Anspruch gegen den Beklagten zu 1) aus § 823 Abs. 2 BGB i.V.m. §§ 1, 5 GSB, da es sich bei dem von der finanzierenden Bank zur Verfügung gestellten Darlehe...
REWIS RS 2003, 4064
25. Februar 2003 23. Zivilsenat
...254 BGB kommt nicht in Betracht. 41Der Einwand des mitwirkenden Verschuldens greift in der Regel dann nicht ein, wenn die Verhütung des entstandenen Schadens nach dem Vertragsinhalt dem in Anspruch ge...
REWIS RS 2003, 4209
18. November 2021 20. Zivilsenat
...254 BGB verstößt (vgl. Grüneberg, in: Palandt, BGB, 80. Auflage, § 286 Rn. 45 mit weiteren Nachweisen).So liegen die Dinge hier. 303. 31Der Zinsanspruch ergibt sich wiederum aus §§ 280 Abs. 1 und Abs....
REWIS RS 2021, 10094
15. Dezember 2003 1. Zivilsenat
...254 BGB zu berücksichtigen. 24Dies auch aufgrund des Umstandes, dass Dr. K. nicht den neben der Straße zweckmäßig angelegten Geh- und Radweg benutzt habe. Dieser sei in Gegenrichtung speziell als Radw...
REWIS RS 2003, 199
27. Mai 2016 16. Zivilsenat
...254 BGB greift nicht, da weder ein Schadensersatzanspruch in Rede steht, noch – was im Einzelfall ausreichen kann (vgl. Palandt/Grüneberg, 75. Aufl. 2016, § 254 BGB, Rn. 3 m.w.N.) – ein sonstiger Fall...
REWIS RS 2016, 10861
27. Januar 2015 21. Zivilsenat
...254 BGB ein schadensverusachendes Mitverschuldens der Versicherungsnehmerin, das die Klägerin gemäß §§ 67 VVG a.F. i.V.m. §§ 412, 398, 404 BGB gegen sich wirken lassen muss, entgegenhalten lassen. Das...
REWIS RS 2015, 16478
20. Februar 2008 18. Senat für Zivilsachen
...254 Abs. 1 BGB). Ein Versender kann in einen gem. § 254 Abs. 1 BGB beachtlichen Selbstwiderspruch geraten, wenn er trotz Kenntnis dessen, dass der Spediteur die Sendung bei richtiger Wertangabe mit gr...
REWIS RS 2008, 5432
7. März 2005 1. Zivilsenat
...254 BGB und 17 StVG i. V. m. den §§ 404, 412 BGB einen Mitverursachungs- und Mitverschuldensanteil der Zeugin B. entgegenhalten lassen. Dieser führt jedoch nicht zu einer Mithaftung, die die vom Land...
REWIS RS 2005, 4647
26. April 2016 1. Zivilsenat
...254 Abs. 1 BGB wegen überwiegenden Verschuldens der Klägerin ausgeschlossen. Zwar kommt eine vollständige Überbürdung des Schadens auf den Geschädigten, wie der BGH erst kürzlich noch ausgeführt hat (...
REWIS RS 2016, 12318
15. November 2007 6. Zivilsenat
...254 BGB (vgl. nur NJW 1955, 1314, 1316; 1972, 1802, 1803 f.). Entscheidend ist daher in erster Linie das Maß der Verursachung, in zweiter Linie das Maß des Verschuldens. Beruht die Mithaftung eines Ge...
REWIS RS 2007, 824
13. April 2005 18. Senat für Zivilsachen
...254 Abs. 2 BGB verletzt, indem sie die Forderung der H. nicht sogleich außergerichtlich anerkannte und erforderlichenfalls erfüllte. 6Gegen das Urteil haben beide Parteien Berufung eingelegt. Während ...
REWIS RS 2005, 4083
28. Dezember 2005 1. Zivilsenat
...254 Abs. 2 BGB den Schaden abwenden oder mindern, folgt aus dem Prinzip von Treu und Glauben, das § 254 BGB zu Grunde liegt, die Anrechnung der entsprechenden wirtschaftlichen Werte auf den Ersatzansp...
REWIS RS 2005, 12
28. Mai 2009 24. Zivilsenat
...254 BGB). 32Soweit die Beklagte vorbringt, der Kläger habe den Spritzschutz nicht montiert gehabt und eine zweite Person sei entgegen den Anweisungen nicht in Sichtweite gewesen, ist nicht ersichtlich...
REWIS RS 2009, 3279