16. Dezember 2003 21. Zivilsenat
...254 BGB. Denn letztlich war es ihre Entscheidung und die ihres Ehemannes, gegen den bewiesenen Rat des Beklagten zu 1) das Objekt schon zu einem Zeitpunkt zu verkaufen, in dem der tatsächliche Verkehr...
REWIS RS 2003, 158
12. Februar 2008 1. Zivilsenat
...254, Rn. 3). Eine Selbstgefährdung wird durch die Rechtsordnung regelmäßig nicht verboten; gleichwohl sieht § 254 BGB als Ausprägung des Grundsatzes von Treu und Glauben eine Anspruchsminderung des Ge...
REWIS RS 2008, 5628
6. Dezember 2007 10. Zivilsenat
...254 BGB keine Anwendung findet. Die Klägerin hat bis zur mündlichen Verhandlung vor der Kammer weder in der Klagebegründung noch in ihrem Schriftsatz vom 18.05.2006 (GA 66 ff.) einen Mietausfallschade...
REWIS RS 2007, 409
12. Februar 2007 1. Zivilsenat
...254, Rn. 3). Eine Selbstgefährdung wird durch die Rechtsordnung regelmäßig nicht verboten; gleichwohl sieht § 254 BGB als Ausprägung des Grundsatzes von Treu und Glauben eine Anspruchsminderung des Ge...
REWIS RS 2007, 5289
25. April 2002 6. Zivilsenat
...254 BGB in Betracht kommen (vgl. BGHZ 43, 227, 231; BGHZ 59, 97, 103; Palandt/Heinrichs, § 426 BGB Rdnr. 10 m.w.N.). 11Nach diesem Maßstab haftet die Beklagte im Innenverhältnis der Parteien allein. Z...
REWIS RS 2002, 3463
10. November 2003 6. Zivilsenat
...254 BGB in Betracht kommen (vgl. BGHZ 43, 227, 231; BGHZ 59, 97, 103; Palandt/Heinrichs, § 426 BGB Rdnr. 10 m.w.N.). 11Nach diesem Maßstab haftet die Beklagte im Innenverhältnis der Parteien allein. Z...
REWIS RS 2003, 812
29. März 2016 1. Zivilsenat
...254 BGB zu berücksichtigenden grob fahrlässigen eigenen Fehlverhalten des Klägers. Dieser habe nämlich gegen die Vorfahrt des Beklagten zu 2) verstoßen im Sinne des § 8 Abs. 1 Satz 2 StVO. 35Der Bekla...
REWIS RS 2016, 13810
9. April 2019 1. Zivilsenat
...254 Abs. 2 BGB. Nur bei hier nicht vorliegenden besonderen Umständen wäre er gehalten gewesen, die Reparatur vorzufinanzieren. Auch habe er nicht darauf hinweisen müssen, dass er dafür finanzielle Mit...
REWIS RS 2019, 8370
15. Juli 2009 2. Kartellsenat
...254 BGB führende Mitverursachung. 27Die angerufene Kammer für Handelssachen des Landgerichts hat ihre Zuständigkeit bejaht und hat der Klage vollumfänglich stattgegeben. Ihrer Auffassung nach greift d...
REWIS RS 2009, 2483
10. Mai 2004 1. Zivilsenat
...254 BGB vorzunehmende Abwägung ergebe ein überwiegendes Verschulden des Klägers, die die Betriebsgefahr des vom Beklagten zu 2. gesteuerten Fahrzeugs zurücktreten lasse. 24Gegen dieses Urteil wendet ...
REWIS RS 2004, 3245
5. Juni 2002 15. Zivilsenat
...254 BGB a.F.). Zwar gibt derjenige, der einen Sachkundigen hinzuzieht, damit zu erkennen, dass er auf dem betreffenden Fachgebiet nicht die erforderlichen Kenntnisse hat und auf fremde Hilfe angewiese...
REWIS RS 2002, 2954
26. Februar 2009 10. Zivilsenat
...254 BGB um einen Mitverschuldenseinwand. Wenn sich der Beklagte hierauf beruft, obliegt es ihm, darzulegen und ggfls. zu beweisen, dass die Klägerin ihrer Schadensminderungspflicht nicht ausreichend n...
REWIS RS 2009, 4826
28. November 2002 23. Zivilsenat
...254 BGB) ist nichts ersichtlich; auch der insoweit darlegungs- und beweispflichtige Beklagte hat nicht aufgezeigt, auf welchem Wege der Kläger den tatsächlichen Inhaber des nicht im Handelsregister ei...
REWIS RS 2002, 448
30. Juli 2003 18. Zivilsenat
...254 BGB im Hinblick auf eine unterbliebene Wertdeklaration ausgeschlossen oder gemindert, weil nicht ersichtlich ist, dass die Beklagte die vorliegend in Rede stehenden Pakete, wenn sie denn wertdekla...
REWIS RS 2003, 2023
25. Februar 2003 23. Zivilsenat
...254 BGB, kann nicht angenommen werden. Das Landgericht hat dazu bereits das Erforderliche ausgeführt. Der Kläger konnte sich auf eine ordnungsgemäße Funktion der Klimaanlage verlassen und musste nicht...
REWIS RS 2003, 4203
18. November 2003 23. Zivilsenat
...254 BGB zu berücksichtigen, wie es das Landgericht für richtig gehalten hat (BGH BauR 1997, 126/128; NJW 1994, 850, 851; Werner-Pastor, a.a.O.; ausführlich Dähne, a.a.O. Seite 300 f; Oberhauser, a.a.O...
REWIS RS 2003, 669
28. Juni 2006 18. Zivilsenat
...254 BGB auf und fasst alle Fälle mitwirkenden Verhaltens des Ersatzberechtigten in einer Vorschrift zusammen. 43Eine Anspruchsminderung kann in Betracht kommen, wenn der Versender einen Spediteur mit ...
REWIS RS 2006, 2918
28. Juni 2006 18. Senat für Zivilsachen
...254 Abs. 2 Satz 1 BGB) setzt auch nicht die Feststellung voraus, dass der Frachtführer Wertsendungen generell sicherer befördert. Die Kausalität des Mitverschuldenseinwands nach § 254 Abs. 2 Satz 1 BG...
REWIS RS 2006, 2925
26. März 2004 16. Zivilsenat
...254 BGB) ihr entgegenstehen. 74Gemäß § 61 InsO ist der Insolvenzverwalter dem Massegläubiger zum Schadensersatz verpflichtet, wenn eine Masseverbindlichkeit, die er durch eine Rechtshandlung begründe...
REWIS RS 2004, 3869
4. September 2003 2. Zivilsenat
...254 BGB ergebenden Schadens-minderungspflicht des Verletzten) der Abwendung oder Verminderung eines durch die Vollziehung der einstweiligen Verfügung eingetretenen Schadens dienten. 57Es kann auch ni...
REWIS RS 2003, 1764
15. Juli 2019 18. Zivilsenat
...254 BGB – den die Rechtsprechung im Rahmen der CMR anwendet, wenn auf den Vertrag deutsches Recht Anwendung findet, was hier der Fall ist – allein sozial inadäquates Verhalten zugerechnet werden, wobe...
REWIS RS 2019, 5464
13. Dezember 2006 18. Zivilsenat
...254 Abs. 2 BGB) den Wert der Sendung als maßgeblich, sondern ebenso in seinen Ausführungen zum Mitverschulden wegen unterbliebener Wertdeklaration gem. § 254 Abs. 1 BGB (z.B. S. 9, 13 unten). Dass die...
REWIS RS 2006, 261
14. August 2006 1. Zivilsenat
...254 Abs. 1 BGB gemacht werden kann. 41Die Frage, ob das Nichttragen eines Fahrradhelms mangels bestehender gesetzlicher Helmpflicht einen Obliegenheitsverstoß im Sinne der genannten Vorschrift begrün...
REWIS RS 2006, 2217
1. Juli 2005 23. Zivilsenat
...254 BGB, die die Berufung anspricht, kommt nicht in Betracht. Die Auffassung der Berufung, der Zeuge P habe den Schaden dadurch mit verursacht, dass er die Verträge nicht zur Prüfung übersandt habe, t...
REWIS RS 2005, 2793
18. Januar 2005 12. Zivilsenat
...254 BGB entgegenhalten, er habe den Angaben nicht vertrauen dürfen und sei deshalb für den entstanden Schaden mitverantwortlich. Die gegenteilige Annahme stünde im Widerspruch zum Grundgedanken der Au...
REWIS RS 2005, 5451