27. Oktober 2004 Kartellsenat
...254 BGB) unterlassen, ist sie mit diesem Vorbringen gemäß §§ 531 Abs. 2 Nr. 3, 520 Abs. 3 Nr. 4 ZPO ausgeschlossen, weil es ohne Nachlässigkeit bereits im Verfahren vor dem Landgericht hätte vorgebrac...
REWIS RS 2004, 995
29. Oktober 2021 22. Zivilsenat
...254 BGB zu entscheiden. Kommen mehrere Personen als Schädiger in Frage, so ist es in der Regel das Risiko des Klägers, ob er den Richtigen oder den Falschen verklagt; die Verursachung dieser Kosten du...
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REWIS RS 2021, 1426
12. Mai 2005 10. Zivilsenat
...254 Abs. 1 BGB ausgeschlossen, weil den Kläger insoweit ein überwiegendes Mitverschulden trifft. 13§ 254 BGB ist eine Ausprägung des in § 242 BGB festgelegten Grundsatzes von Treu und Glauben. Da di...
REWIS RS 2005, 3578
14. Februar 2008 24. Zivilsenat
...254 BGB folgenden Obliegenheit ist die Klägerin aber bisher nicht nachgekommen. Zu Verwertungsbemühungen hat sie nichts vorgetragen, sondern - wie ausgeführt unsubstantiiert - lediglich mangelnde Funk...
REWIS RS 2008, 5536
17. Juni 2008 23. Zivilsenat
...254 BGB. Das Mitverschulden kann nicht daraus hergeleitet werden, dass die GmbH überhaupt ein Deckungsgeschäft getätigt hat, denn dazu war sie gemäß §§ 281, 280 BGB berechtigt. Einen Verstoß gegen die...
REWIS RS 2008, 3345
20. März 2006 24. Zivilsenat
...254 BGB muss sich der Kläger nicht anrechnen lassen. 19a. 20Soweit der Beklagte ihm vorwirft, der Kläger habe die unterschiedlichen Flächenangaben im Gutachten des Sachverständigen P. selbst bemerken...
REWIS RS 2006, 4415
24. Juli 2002 18. Zivilsenat
...254 BGB kann die Beklagte aus der von den Absendern unterlassenen Wertdeklaration nicht herleiten. 121Unter Berücksichtigung der neuen Rechtsprechung des BGH (Urteile vom 15. November 2001 Aktenzeich...
REWIS RS 2002, 2139
7. März 2002 6. Zivilsenat
...254 BGB nicht vereinbar. § 254 BGB beruht auf dem Rechtsgedanken, dass derjenige, der die Sorgfalt außer Acht lässt, die nach Lage der Sache erforderlich erscheint, um sich selbst vor Schaden zu bewah...
REWIS RS 2002, 4176
15. Dezember 2016 6. Zivilsenat
...254 BGB nicht vorhalten, sie habe es unterlassen, den Betriebsschaden durch eine Insolvenz der D. GmbH & Co. KG zu verhindern. Eine solche Insolvenz würde nämlich die Klägerin gegenüber der St...
REWIS RS 2016, 540
9. Mai 2006 24. Zivilsenat
...254 BGB ist deswegen zur Zeit nicht begründet. 737. Die Klägerin ist schließlich auch nicht auf den schuldrechtlichen Versorgungsausgleich zu verweisen (vgl. OLG Celle FamRZ 1993, 1328). Zum einen l...
REWIS RS 2006, 3616
26. Mai 2003 1. Zivilsenat
...254 BGB, 3 Nr. PflVersG. Ein weitergehender Anspruch der Klägerin, insbesondere auf Ersatz ihres immateriellen Schadens, besteht hingegen nicht. 34Zu dieser Haftungsverteilung gelangt der Senat bei d...
REWIS RS 2003, 2916
7. Dezember 2006 10. Zivilsenat
...254 Abs. 2 BGB verstoßen, da sie sich nicht zunächst an eine Institution wie den Mieterbund oder die Verbraucherzentrale gewandt hat. Ein Verstoß gegen die Schadensminderungspflicht ist zu bejahen, we...
REWIS RS 2006, 382
15. Oktober 2007 1. Zivilsenat
...254 BGB ist das Landgericht im Ansatz zutreffend von einem erheblichen Mitverschulden des Herrn xxx ausgegangen. 19Dieser hat die gebotene Sorgfalt im Hinblick auf das Überqueren der Gleisanlage in g...
REWIS RS 2007, 1454
29. September 2005 5. Zivilsenat
...254 BGB). 8Der Mitverschuldenseinwand ist dann begründet, wenn der Geschädigte die Sorgfalt außer Acht gelassen hat, die ein verständiger Mensch im eigenen Interesse aufwendet, um sich vor Schaden zu...
REWIS RS 2005, 1539
22. Januar 2007 1. Zivilsenat
...254 BGB und deren Ursächlichkeit trägt der Ersatzpflichtige (Palandt/Heinrichs, Kommentar zum BGB, 65. Aufl., § 254, Rdnr. 74 mit Hinweis auf BGH NJW 1984, 2216 sowie BGH NJW 1994, 3105). Der Gesch...
REWIS RS 2007, 5652
28. Mai 2002 20. Zivilsenat
...254 BGB nicht ein, weil er unmittelbar nur für die Leistung von Schadensersatz gilt. Es ist jedoch § 242 BGB anzuwenden (so auch LG Hannover, NJW-RR 1986, 1055, 1056; : Tempel, O, Seiten 512 u. 527). ...
REWIS RS 2002, 3043
28. Mai 2003 20. Zivilsenat
...254 BGB nicht ein, weil er unmittelbar nur für die Leistung von Schadensersatz gilt. Es ist jedoch § 242 BGB anzuwenden (so auch LG Hannover, NJW-RR 1986, 1055, 1056; : Tempel, O, Seiten 512 u. 527). ...
REWIS RS 2003, 2879
9. November 2004 21. Zivilsenat
...254 BGB vorzunehmenden Abwägung der Verstoß der Klägerin gegen ihre Hinweispflicht gegenüber dem erheblichen Verursachungs- und Verschuldensbeitrag der Beklagten und ihrer Streithelferin zurücktrete. ...
REWIS RS 2004, 789
4. November 2015 18. Zivilsenat
...254 BGB heranzuziehen ist (vgl. Koller, in: ders., Transportrecht, 8. Aufl., § 427 HGB Rn. 12), zu dem Ergebnis, dass die Versicherungsnehmerin der Klägerin für den Schaden alleine einzustehen hat. 16...
REWIS RS 2015, 2846
5. Juli 2016 23. Zivilsenat
...254 Abs. 1 BGB trifft den Geschädigten ein Mitverschulden, wenn er diejenige Sorgfalt außer Acht lässt, die jedem ordentlichen und verständigen Menschen obliegt, um sich vor Schaden zu bewahren. Ein V...
REWIS RS 2016, 8720
23. August 2015 1. Zivilsenat
...254 BGB ausgeschlossen. 291. 30Der Klägerin ist ein Mitverschulden (§ 254 Abs. 1 BGB) an dem Unfall vorzuhalten, da sie sich damals ihrerseits verkehrswidrig verhalten und dadurch eine maßgebliche Urs...
REWIS RS 2015, 6272
17. März 2005 10. Zivilsenat
...254 BGB auf den vertraglichen Mietzinsanspruch keine Anwendung findet. 15Die prozessualen Nebenentscheidungen beruhen auf den §§ 97 Abs. 1, 708 Nr. 10, 713 ZPO. Die Voraussetzungen des § 543 Abs. 2 Z...
REWIS RS 2005, 4419
8. Mai 2008 24. Zivilsenat
...254 BGB verstoßen, folgt der Senat dem nicht. Die Klägerin hat den Beklagten in die Verwertung des Leasinggegenstandes einbezogen und ihm ausdrücklich das Recht eingeräumt, Drittkäufer zur Zahlung ein...
REWIS RS 2008, 4023
9. Juli 2003 15. Zivilsenat
...254 BGB zurechnen lassen, weil sie den Verrechnungsscheck nach der von der Beklagten in der mündlichen Verhandlung vom 18. Juni 2003 erstmals aufgestellten und von ihr bestrittenen Behauptung in einem...
REWIS RS 2003, 2404
27. Februar 2018 1. Zivilsenat
...254 Abs. 1, Abs. 2 S. 1 BGB zur Aberkennung des geltend gemachten Anspruchs führen muss. 20aa) 21Grundsätzlich hat der Geschädigte die Obliegenheit, den Schadensgutachter von sich aus über alle Schäde...
REWIS RS 2018, 13203