26. Juli 2004 18. Zivilsenat
...254 BGB. 55I. 56Im Berufungsrechtszug hat die Beklagte eingewandt, die M-GmbH habe die organisatorischen Sicherheitsmängel ihres Transportunternehmens gekannt. Diesen Sachvortrag hat die die Klägerin ...
REWIS RS 2004, 2100
19. Januar 2009 1. Zivilsenat
...254 BGB mit der Maßgabe Anwendung, dass im Fall der Beschädigung einer Sache das Verschulden desjenigen, welcher die tatsächlich Gewalt über die Sache ausübt, dem Verschulden des Verletzten gleichsteh...
REWIS RS 2009, 5607
6. März 2006 1. Zivilsenat
...254 BGB nicht zu. Demgegenüber ergibt sich der von der Beklagten zu 2.) widerklagend geltend gemachte Schadensersatzanspruch gegen den Kläger und die Drittwiderbeklagte aus den §§ 7, 17, 18 StVG, 823,...
REWIS RS 2006, 4716
7. Februar 2001 15. Zivilsenat
...254 BGB sei im Verhältnis zu beiden Beklagten nicht höher zu berücksichtigen, als dies die Klägerin bereits mit einer Quote von 1/3 zugrunde gelegt habe. 9Mit ihrer Berufung wenden sich die Beklagten ...
REWIS RS 2001, 3613
19. Dezember 2005 18. Senat für Zivilsachen
...254 BGB. Einen dahingehenden Einwand haben die Beklagten indessen zu Recht nicht erhoben. 60Der Einwand wäre nämlich nicht gerechtfertigt, denn der Senat muss davon ausgehen, dass in den der Beklagten...
REWIS RS 2005, 167
31. Mai 2006 18. Zivilsenat
...254 Abs. 2 Satz 1 BGB) setzt auch nicht die Feststellung voraus, dass der Frachtführer Wertsendungen generell sicherer befördert. Die Kausalität des Mitverschuldenseinwands nach § 254 Abs. 2 Satz 1 BG...
REWIS RS 2006, 3285
13. März 2003 5. Zivilsenat
...254 BGB, weil die Klägerin ihren Widerspruch gegen die einstweilige Verfügung vor dem Landgericht Hamburg hätte zurücknehmen müssen. 22Das Landgericht hat nach Vernehmung von Zeugen zu der Frage eines...
REWIS RS 2003, 3946
11. Februar 2005 15. Zivilsenat
...254 BGB näher ausgeprägt. 383. 39Die Anwendung des § 254 BGB führt im Streitfall indessen zur Klageabweisung. 40a) 41Von einer Fallkonstellation, die die Freistellung des Beklagten von der Schadens...
REWIS RS 2005, 5062
11. Februar 2003 24. Zivilsenat
...254 BGB a.F. verstoßen. Das Vorbringen der insoweit darlegungs- und beweisbelasteten Beklagten (vgl. hierzu Palandt/Heinrichs a.a.O. § 254 BGB Rn. 82) ist insoweit in tatsächlicher Hinsicht nicht hinr...
REWIS RS 2003, 4456
11. Februar 2003 24. Zivilsenat
...254 BGB[/ref] a.F. verstoßen. Das Vorbringen der insoweit darlegungs- und beweisbelasteten Beklagten (vgl. hierzu Palandt/Heinrichs a.a.O. [ref=50e1e245-4ddb-4dd6-b54b-7aaf69c66bae]§ 254 BGB[/ref] Rn....
REWIS RS 2003, 4465
1. April 2009 18. Senat für Zivilsachen
...254 Abs. 2 BGB wegen eines Mitverschuldens der Versenderin erfolgen, weil diese es unterlassen habe, die Beklagte darauf hinzuweisen, dass im Verlustfall ein ungewöhnlich hoher Schaden drohe. 3Die ern...
REWIS RS 2009, 4177
9. September 2003 23. Zivilsenat
...254 BGB. 22 Den Kläger trifft ein Mitverschulden, § 254 BGB, weil dieser (und seine Ehefrau) den der Anmeldung der GmbH zum Handelsregister gemäß §§ 5 Abs. 4 Satz 2, 8 Abs. 1 Nr. 5 GmbHG beigefügten ...
REWIS RS 2003, 1737
14. Oktober 2004 10. Zivilsenat
...254 BGB schadensmindernd anrechnen lassen. Dass sich der Mietausfallschaden - wie das Landgericht meint - nicht in voller Höhe realisiert hat, weil die Mieterin die Mieten bis einschließlich Oktober 2...
REWIS RS 2004, 1159
28. Oktober 2009 18. Senat für Zivilsachen
...254 BGB wegen mitwirkenden Verschuldens der Versicherungsnehmerin der Klägerin zu kürzen. Ein Mitverschulden der Versicherungsnehmerin der Klägerin im Sinne des § 254 Abs. 1 BGB ist darin zu sehen, da...
REWIS RS 2009, 892
26. Mai 2009 24. Zivilsenat
...254 BGB das Unterlassen der Schadensabwendung dann anrechnen lassen, wenn der Mangel leicht zu beseitigen und die Mängelbeseitigung für ihn zumutbar ist und andernfalls der Eintritt erheblicher Schäde...
REWIS RS 2009, 3352
14. Februar 2007 18. Senat für Zivilsachen
...254 BGB wegen mitwirkenden Verschuldens des Geschädigten beschränkt oder ausgeschlossen ist. (vgl. BGH TranspR 2004, 460; TranspR 1999, 410; TranspR 2003, 255). Es entspricht ebenfalls gefestigter höc...
REWIS RS 2007, 5213
13. Oktober 2003 1. Zivilsenat
...254 BGB ein Mitverschulden ihres Ehemannes anrechnen lassen, weil dieser auf der Straßenfahrbahn gefahren ist, obwohl er zur Benutzung des vorhandenen Radweges verpflichtet war. Gegenüber der deutlich...
REWIS RS 2003, 1237
30. August 2006 18. Zivilsenat
...254 Abs. 1 BGB ein (BGH, Urteil vom 19.01.2006, Az: I ZR 80/03). 192. 20Gemäß der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs kann ein Versender in einen nach § 425 II HGB, § 254 Abs. 1 BGB beachtlichen Se...
REWIS RS 2006, 2026
5. Juli 2000 15. Zivilsenat
...254 Abs. 1 BGB. Dazu trägt der Beklagte vor: der Kläger hätte alsbald erkennen müssen, daß die Informationen durch die Telefonverkäufer nicht vollständig seien. Obwohl er durch ein Schreiben der W., I...
REWIS RS 2000, 1731
25. April 2007 18. Zivilsenat
...254 BGB auf Grund eines Mitverschuldens gemindert. § 254 BGB ist grundsätzlich auch neben Art. 29 CMR, wenn dessen Voraussetzungen vorliegen, anwendbar (BGH TranspR 2005, 705 und TranspR 2006, 116, 11...
REWIS RS 2007, 4114
31. März 2015 1. Zivilsenat
...254 BGB ein die Haftung der Beklagten ausschließendes Mitverschulden trifft. Immerhin findet § 254 BGB auch für die Haftung aus § 683 BGB Anwendung (Seiler in MüKo, § 683 Rn. 19 und 23). Hier hatte de...
REWIS RS 2015, 13106
13. Januar 2016 18. Zivilsenat
...254 Abs. 1, Abs. 2 Satz 1 BGB zur Last, das sich die Klägerin zurechnen lassen müsste. 39a) 40Die Anwendung des § 254 BGB kommt auch bei einem dem Haftungsregime der CMR unterfallenden Transport in Be...
REWIS RS 2016, 17785
23. Juni 2003 1. Zivilsenat
...254 BGB Berücksichtigung zu finden hätten, trägt die Klägerin nicht vor. 392. 40Die Klägerin ihrerseits muss sich ein ganz erhebliches Mitverschulden (§ 254 BGB) anrechnen lassen. 41Die Klägerin hat f...
REWIS RS 2003, 2638
11. Oktober 2005 4. Zivilsenat
...254 BGB anzurechnendes Mitverschulden des Klägers kann nicht festgestellt werden. 27a) 28Es kann im Ergebnis dahinstehen, ob der Vortrag des Klägers ausreicht, um die Feststellung zu treffen, dass K. ...
REWIS RS 2005, 1384
27. Oktober 2004 Kartellsenat
...254 BGB) unterlassen, ist sie mit diesem Vorbringen gemäß §§ 531 Abs. 2 Nr. 3, 520 Abs. 3 Nr. 4 ZPO ausgeschlossen, weil es ohne Nachlässigkeit bereits im Verfahren vor dem Landgericht hätte vorgebrac...
REWIS RS 2004, 995