31. Juli 2018
Bedenkenhinweispflicht beim BGB-Werkvertrag; Entbehrlichkeit des Nacherfüllungsverlangens bei Bestreiten des Mangels; Darlegung der Höhe des Vorschussanspruchs
...254 BGB anrechnen lassen. 98Die Beklagte beantragt: I. Das Endurteil des Landgerichts München 1 vom 11.07.2016, Az. 24 O 18499/15 wird aufgehoben, soweit der Klage stattgegeben worden ist. II. Die Kla...
REWIS RS 2018, 5263
4. September 2023 19. Zivilsenat
Zahlungsdienstenutzer, Nicht autorisierte Zahlungsvorgänge, Grobfahrlässige, Online-Banking, Erstattungsanspruch, Bankrecht, Zahlungsdienstleister, Grobe Fahrlässigkeit, Verkehrserforderliche Sorgfalt, Freischaltcode, Sonderbedingungen, …
...254 BGB – was grundsätzlich zu berücksichtigen wäre (Herresthal in: Langenbucher/Bliesener/Spindler, Bankrechts-Kommentar, 3. Aufl., § 675 v BGB Rz. 71) – ist von Klageseite nicht schlüssig vorgetrage...
REWIS RS 2023, 6706
23. Februar 2022
Schadensersatz, Leistungen, Berufung, Haftpflichtversicherung, Obliegenheitsverletzung, Bauvorhaben, Verletzung, Haftung, Feststellung, Vereinbarung, Schaden, Anlage, Verschulden, Gutachten, Co …
...254 BGB zu prüfen sei (auf dieser Ebene nimmt die Klägerin allerdings ihrerseits für sich in Anspruch, dass ein Nachweis der Ursächlichkeit nicht gelinge). Die beiden Ursachen sind vielmehr über die A...
REWIS RS 2022, 1056
8. Mai 2015
Schadensersatzansprüche nach der Kollision eines die Fahrbahn überquerenden Fußgängers mit einem Lkw
...254 BGB ihr Schadensersatzanspruch nur dann gekürzt werden, wenn feststeht, dass sie den Schaden durch ihr Verhalten mit verursacht oder mitverschuldet hat (vgl. hierzu BGH NJW 2014, 3300). 29Erforder...
REWIS RS 2015, 11327
3. Mai 2023 7. Zivilsenat
Schadensersatz, Leistungen, Krankenversicherung, Berufung, Gesellschafterversammlung, Pflegeversicherung, Schadensersatzanspruch, Eintragung, Privatnutzung, Beweislast, Gesellschaft, Inhaltskontrolle, betrug, Anlage, Die …
...254 BGB zu kürzen. 86Ein diesbezüglicher Mitverschuldenseinwand käme dann in Betracht, wenn auch die Klägerin zurechenbar einen Ursachenbeitrag für die unterbliebene Zielvereinbarung gesetzt hätte. Da...
REWIS RS 2023, 2175
13. September 2018
Grob fahrlässige Unkenntnis bei „blindem" Unterzeichnen einer Urkunde
...254. Der Beklagte zu 2) hat nach dem Ergebnis der Beweisaufnahme insbesondere folgende aus diesem Anlageberatungsvertrag herrührende Pflichten zur anlage- und anlegergerechten Beratung verletzt: 26Inh...
WM2019,110REWIS RS 2018, 3792
25. März 2015
Vertragsstatut, Rechtswahl, Prozesszinsen
...254 BGB), wenn er einen Vertrag in einer Fremdwährung schließt. 41II. Der vom Landgericht zugesprochene Zinsanspruch der Klägerin gegen den Beklagten zu 1) war auch für die Zeit nach dem 30.06.2009 au...
REWIS RS 2015, 13407
17. Dezember 2019
Schadensersatz für einen vom Diesel-Abgasskandal betroffenen Gebrauchtwagen (Motor EA 189)
...254/299 d.A.), die Berufungserwiderungen des Klägers vom 23.10.2019 (Bl. 326/353 d.A.) und der Beklagten vom 25.10.2019 (Bl. 354/357 d.A.) sowie die weiteren im Berufungsverfahren eingereichten Schrif...
VWDIESELSKANDALEA 189
REWIS RS 2019, 269
17. September 2015
Entschädigung wegen rechtswidrigen Widerrufs einer erteilten Sendelizenz
...254 BGB würden einem Anspruch der Klägerin entgegenstehen. Eine eigentumsrechtlich geschützte Position habe die Klägerin nicht, weder bis zum Ende der Laufzeit der Lizenz, erst Recht nicht darüber hin...
REWIS RS 2015, 5182
18. Juli 2022
Fluggastrecht, Kaufpreis, Schadensersatz, Schadensersatzanspruch, Berufung, Kaufvertrag, Fahrzeug, Abtretung, AGB, Zedent, Software, Kostenerstattung, Laufleistung, Vergleich, Vertragsschluss, …
...254 BGB für einen Mindererlös bei der Weiterveräußerung des Pkws einzustehen hat, ist ebenfalls nicht notwendig. Der Bundesgerichtshof hat in der auch von den Beklagten zitierten Entscheidung, Urteil ...
REWIS RS 2022, 3397
8. März 2018
Kundenabsprachen - Anscheinsbeweis für kartellbedingte Preiserhöhung
...254 BGB angenommen werden. Der Einwand des Mitverschuldens betrifft den Anspruchsgrund, so dass über ihn im Grundurteil zu entscheiden ist (vgl. Grüneberg in: Palandt, BGB, 77. Aufl. 2018, § 254 Rn. 7...
REWIS RS 2018, 12578
27. April 2016
Wirksamkeit eines Schriftformerfordernisses für Stundenlohnarbeiten in AGB eines VOB/B-Bauvertrages
...254 BGB). Aus den oben genannten Gründen liegt so der Fall auch hier. 122bb) Nachtrag Nr. 7., Position 19.08.1 bis 22 - Winterbaumaßnahmen Die mit dem Nachtrag Nr. 7 geltend gemachten Zusatzvergütungs...
REWIS RS 2016, 12194