9. August 2021
Schadensersatz, Berufung, Schadensersatzanspruch, Fahrzeug, Annahmeverzug, Rechtsanwaltskosten, Ablehnung, Zulassung, Rechtsverfolgungskosten, Berufungsverfahren, Zahlung, Haftung, Auslegung, Nutzungsersatz, Darlegungs …
...254 BGB bedeutsame, die Ersatzpflicht beschränkende und damit in die Darlegungs- und Beweislast des Schädigers fallenden Umstände (BGH, Urteil vom 27. Juli 2010 - VI ZR 261/09, Rz. 26). 45(2) Der Kläg...
REWIS RS 2021, 3415
26. Oktober 2017
Schadensersatzanspruch wegen eines Transportschadens auf italienischer Autobahnrastanlage
...254 BGB nur in Betracht kommt, wenn sich die Schadensersatzpflicht nach den §§ 249 ff. BGB richtet (BGH, Urteil vom 01.07.2010, I ZR 176/08, juris Tz. 27). 33Die Beklagte ist daher zur Leistung von Sc...
REWIS RS 2017, 3145
22. Februar 2017
Anspruch auf Schadenersatz aus einem als Flugschüler bei einem Übungsflug mit dem Gleitschirm erlittenen Unfall
...254 BGB eine vorsätzliche oder fahrlässige Pflichtverletzung oder ein vorwerfbares regelwidriges Verhalten voraus, was beim Kläger nicht vorliege. 14Im Übrigen wird auf den weiteren Inhalt der Berufun...
REWIS RS 2017, 15125
24. April 2018
Werkvertragliche Gewährleistungsansprüche bei unwirksamer Abnahmeklausel
...254 BGB um 70.000,00 € auf 115.640,00 € brutto zu kürzen. 85a) Dies beruht auf der Erwägung, dass es die Klägerin, obschon nach ihrem eigenen Sachvortrag mit Schriftsatz vom 15.1.2018 „die Wohnungseig...
REWIS RS 2018, 10195
30. Juni 2017
Kein Mitverschulden eines eine Straße überquerenden Fußgängers wegen dunkler Bekleidung bei schwierigen Sichtverhältnissen
...254 BGB) nachzuweisen. 27b) Entgegen der Bewertung im Ersturteil tragen die vom Erstgericht getroffenen Feststellungen nicht den Vorwurf eines Mitverschuldens des Zeugen Dr. K. 28aa) Zunächst ist es i...
REWIS RS 2017, 8696
23. November 2016
Haftung des Steuerberaters für unterlassenen Hinweis auf die Umsetzungsbedürftigkeit eines geänderten Feststellungsbescheids in den jeweiligen …
...254 BGB. 44Aus den Verwaltungsakten Anl. KK 24 und KK 31 sei für jeden Normalbürger offenkundig, dass die Aussetzung der Vollziehung keinen Verzicht des Staates auf Zahlung der durch Steuerbescheid fe...
REWIS RS 2016, 1917
27. August 2015
Haftung aus Betriebsgefahr bei berührungslosem Unfall
...254 BGB). Selbst ein Unfall infolge einer voreiligen - also objektiv nicht erforderlichen - Abwehr- oder Ausweichreaktion kann dem Betrieb des Kfz zugerechnet werden, das diese Reaktion ausgelöst hat ...
REWIS RS 2015, 6100
10. Dezember 2019
Kein Schadensersatz bei Dieselabgasskandal
...254 BGB bestünden nicht. Der Kläger habe zwar angegeben, allgemein schon Kenntnis vom Abgasskandal gehabt zu haben. Er habe aber auch glaubhaft angegeben, vom Händler nicht informiert worden zu sein, ...
REWIS RS 2019, 545
23. Dezember 2015
Steuerberaterhaftung bei unzureichender Beratung eines italienischen Fußballprofis zur Kirchensteuer
...254 Abs. 2 Satz 2, 278 BGB als Mitverschulden im haftungsbegründenden Vorgang anrechnen lassen. Der Hinweis der Sekretärin Frau P. gegenüber dem Kläger, dass in Deutschland Steuern anfielen, wenn man ...
ZIVIL- UND ZIVILVERFAHRENSRECHTFUSSBALLSTEUERRECHTKANZLEIEN IN DER REGION SÜDKANZLEIEN IN MÜNCHENHAFTUNGKIRCHENSTEUERBAYERN
REWIS RS 2015, 90
16. September 2016
Zur Haftungsverteilung bei einer Kollision zwischen einem Kfz und dem einen Fußgängerüberweg überquerenden Fußgänger
...254 BGB nur gekürzt werden, wenn feststeht, dass er den Schaden durch sein Verhalten mitverursacht oder mitverschuldet hat. Bei Beachtung dieser Entscheidung sind hier nun folgende für die Haftungsver...
REWIS RS 2016, 5388
26. September 2018
Schadensersatzansprüche unter dem Gesichtspunkt der Verkehrssicherungspflichtverletzung
...254 BGB setzt voraus, dass der Geschädigte an der Entstehung des Schadens zurechenbar mitgewirkt hat im Sinne eines Verstoßes gegen die gebotene Eigenvorsorge. Wer diejenige Sorgfalt außer acht lässt,...
REWIS RS 2018, 3358
6. Oktober 2021
Schadensersatz, Schmerzensgeld, Unfall, Geschwindigkeit, Kollision, Haftung, Fahrzeug, Auslegung, Unfallzeitpunkt, Haftpflichtversicherung, Schaden, abbiegen, Halterhaftung, Revision, amtliches …
...254 BGB). Selbst ein Unfall infolge einer voreiligen - also objektiv nicht erforderlichen - Abwehr- oder Ausweichreaktion kann dem Betrieb des Kfz zugerechnet werden, das diese Reaktion ausgelöst hat ...
REWIS RS 2021, 2075
9. Juli 2015
Verjährung der Ansprüche aus fehlerhafter Montage einer Fotovoltaikanlage
...254 BGB Abs. 2 BGB entgegenhalten lassen, dass die von ihm beauftragte und bezahlte Fa. M im Vergleich zu einem anderen, vom Sachverständigen angefragten Zimmereibetrieb zu hohe Einheitspreise in Rech...
NJW 2015, 3314REWIS RS 2015, 8394
12. Juni 2015
Haftungsverteilung bei Sturz eines Kradfahrers im Begegnungsverkehr - Darlegungs- und Beweislast
...254 I BGB), insbesondere in einem Umfang, der eine Alleinhaftung des Klägers rechtfertige. Erst wenn dieser Beweis geführt sein sollte, wäre der Kläger beweispflichtig für im Rahmen des § 17 I, II StV...
REWIS RS 2015, 9838
11. September 2019
Ersatz von Schäden am Hausgrundstück durch Bauarbeiten des Nachbarn
...254 BGB zu kürzen ist. Zum völligen Wegfall eines ggf. bestehenden Anspruchs auf Ersatz des Mietausfalls führt dieser Gesichtspunkt jedenfalls nicht. 38b) Es ist daher noch die Zeugin S. zur Mietminde...
REWIS RS 2019, 3706
29. Juli 2019
Anforderungen an Verkehrssicherungspflicht gegenüber Kindern
...254 BGB sieht der Senat nicht. Nachdem sie das Messer von einer Betreuerin ohne weitere Hinweise oder Aufsicht zum Schälen von Rinde erhalten hat, musste die Klägerin nicht von sich aus daran zweifeln...
ZIVIL- UND ZIVILVERFAHRENSRECHTOBERLANDESGERICHT MÜNCHENSCHADENSERSATZKINDERKINDERBETREUUNGSCHMERZENSGELDVERKEHRSSICHERUNGSPFLICHT
REWIS RS 2019, 4984
8. Februar 2017
Anspruch auf Ersatz von materiellen und immateriellen Schäden aus Ansteckung mit dem HIV- Virus
...254 Abs. 1 BGB zu berücksichtigen ist (vgl. hierzu Palandt/Grüneberg, BGB, 76. Auflage 2017, § 254 Rn. 32 m.w.N.). 35Bei dem zur Ansteckung führenden späteren Geschlechtsverkehr wusste die Klägerin ih...
REWIS RS 2017, 15952
23. Februar 2022
Schmerzensgeld, Unfall, Verkehrsunfall, Geschwindigkeit, Berufung, Gutachten, Unfallhergang, Mitverschulden, Ermessen, Kollision, Ersatzpflicht, Unfallzeitpunkt, Feststellung, Beweisaufnahme, Ermessen …
...254 BGB) lässt sich hingegen nicht feststellen. 38Auf der Basis des für die Frage eines Mitverschuldens zugrunde zu legenden (oben 1.) klägerischen Version des Geschehens (= er ging zunächst mittig, w...
REWIS RS 2022, 1036
17. August 2017
Schadensersatzanspruch aufgrund fehlerhafter Materiallieferung
...254 BGB. Ein Mitverschulden aufgrund mangelnder Reinigung kommt nach gegenwärtigem Sachvortrag nur für die Korrosion außen in Betracht. Soweit der Sachverständige H. aufgrund mangelnder Reinigung der ...
REWIS RS 2017, 6447
14. Februar 2019
Bezeichnung eines Luftfahrzeugs als „unfallfrei“
...254 BGB bedeutsame, die Ersatzpflicht beschränkenden und damit die Darlegungs- und Beweislast des Schädigers fallende Umstände (BGH, Urteil vom 27.Juli 2010 - VI ZR 261/09, Rz. 26). 46bb) Hierzu fehlt...
REWIS RS 2019, 10286
25. März 2021
Behandlungsfehler, Schadensersatz, Therapie, Berufung, Gutachten, Revision, Krankheit, Behandlung, Rechtsanwaltskosten, Arzt, Facharzt, Haftung, Ablehnung, Verschulden, Die …
...254 BGB anzuwenden (Martis-Winkhart, Arzthaftungsrecht, 5. Aufl., 2018 Rn. G 282). 70a) Die Umkehr der Beweislast für die Kausalität bei groben Behandlungsfehlern wurde vom Bundesgerichtshof zunächst ...
ZIVIL- UND ZIVILVERFAHRENSRECHTOBERLANDESGERICHT MÜNCHENSCHMERZENSGELDMEDIZINHEILPRAKTIK
REWIS RS 2021, 7409
22. Januar 2015
Klägers
...254 BGB entgegenhalten, dass er hinsichtlich der CPR-Police die von der Firma M. geforderten Nachzahlungen nicht erbracht hat. Denn es ist weder ersichtlich noch vorgetragen, dass durch diese Nachzahl...
REWIS RS 2015, 16698
13. September 2017
Zur Wirksamkeit einer transportvertraglichen Regelung, zunächst den Unterfrachtführer in Anspruch nehmen zu müssen (hier: Schadensersatz …
...254 BGB). Die Klägerin kann auch nicht mit dem Einwand durchdringen, der Transport selbst sei nicht ausreichend gesichert gewesen, weil keine Alarmanlagen an den Waggons installiert worden seien und/o...
REWIS RS 2017, 5388
16. Februar 2022
Verkehrsunfall, Berufung, Minderung, Bescheid, Haftungsverteilung, Unfall, Unfallzeitpunkt, Kennzeichnung, Mitverschulden, Schmerzensgeld, Schadensereignis, Lichtzeichenanlage, Unfallgeschehen, Verletzung, Darlegungs …
...254 BGB nur ein Verstoß gegen das in § 1 II StVO normierte allgemeine Rücksichtnahmegebot vorzuwerfen ist (vgl. Seite 7/8 des EU= Bl. 181/182 Band I d. A.). Die Generalklausel des § 1 II StVO (vgl. Mü...
REWIS RS 2022, 1203
28. Juni 2018
Schadensersatz gegen Weichenkartell
...254 BGB angenommen werden. Der Einwand des Mitverschuldens betrifft den Anspruchsgrund, so dass über ihn im Grundurteil zu entscheiden ist (vgl. Grüneberg in: Palandt, BGB, 77. Aufl. 2018, § 254 Rn. 7...
REWIS RS 2018, 6909