30. April 2013 6. Zivilsenat
(Tierhalterhaftung: Unfall beim Reiten eines Pferdes ohne Einverständnis des Halters; Mitverschulden
...254 BGB Berücksichtigung finden. Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des 9. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Hamm vom 25. November 2011 aufgehoben.Die Sache wird zur neuen Verhandlung und ...
REWIS RS 2013, 6135
30. April 2013 VI. Zivilsenat
...254 BGB Berücksichtigung finden. BGH, Urteil vom 30. April 2013 -VI ZR 13/12 -OLG HammLG Dortmund-2-Der VI.Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung vom30. April 2013durch...
REWIS RS 2013, 6130
10. Mai 2007 III. Zivilsenat
...254 BGB) keinen Anspruch auf Scha-densersatz. II. Diese Ausführungen halten den Angriffen der Revision im Ergebnis nicht stand. 5 1. Da das Berufungsgericht offen gelassen hat, ob auf Seiten der ...
REWIS RS 2007, 3858
12. Juli 2005 VI. Zivilsenat
...254 BGB zu beurteilen. Von einer weiteren Begründung wird gemäß § 544 Abs. 4 S. 2, 2. Halbs. ZPO abgesehen. Die Beklagten tragen die Kosten des Beschwerdeverfahrens (§ 97 Abs. 1 ZPO). Streitwert: 113...
REWIS RS 2005, 2599
24. September 2013 2. Zivilsenat
Gesellschaft bürgerlichen Rechts: Voraussetzungen der eingeschränkten Haftung der Gesellschafter für vertragswidriges Verhalten
...254 BGB komme nicht in Betracht, da dieser bei der ihm obliegenden Tragwerksplanung der Decken die Sorgfalt beachtet habe, die er in eigenen Angelegenheiten anzuwenden pflege (§ 708 iVm § 277 BGB). Di...
REWIS RS 2013, 2564
28. April 2015 6. Zivilsenat
Haftungsabwägung bei Sturzunfall eines Skifahrers beim Passieren einer Fußgängergruppe in einem Skiort: Schadenstragung durch den …
...254 BGB ist allerdings grundsätzlich Sache des Tatrichters und im Revisionsverfahren nur darauf zu überprüfen, ob dieser alle in Betracht kommenden Umstände vollständig und richtig berücksichtigt und ...
REWIS RS 2015, 11991
28. April 2015 VI. Zivilsenat
...254 Abs. 1 C, Ga) Eine vollständige Überbürdung des Schadens auf den Geschädigten unter dem Gesichtspunkt des Mitverschuldens ist nur ausnahmswei-se in Betracht zu ziehen.b) Nur vermutete Tatbeiträge ...
REWIS RS 2015, 12018
24. September 2013 II. Zivilsenat
...254 BGB komme nicht in Be-tracht, da dieser bei der ihm obliegenden Tragwerksplanung der Decken die Sorgfalt beachtet habe, die er in eigenen Angelegenheiten anzuwenden pflege (§708 iVm §277 BGBdaraus...
REWIS RS 2013, 2512
15. Dezember 2005 I. Zivilsenat
...254 Abs. 1 BGB). Im Rahmen der Haftung nach Art. 29 CMR kann sich ein anspruchsminderndes Mitverschulden zudem aus § 254 Abs. 2 Satz 1 BGB ergeben, wenn der Geschädigte es unterlassen hat, den Schädig...
REWIS RS 2005, 238
11. Oktober 2001 III. Zivilsenat
...254 AZur Abgrenzung von objektiver Reichweite des Vertrauensschutzesund mitwirkendem Verschulden des Bauherrn bei einer rechtswidri-gen Baugenehmigung.BGH, Urteil vom 11. Oktober 2001 - III ZR 63/00 -...
REWIS RS 2001, 1047
13. März 2018 VI. Zivilsenat
...254 BGB muss jedoch nach allgemeinen Grundsätzen regelmäßig der Schädiger darlegen und 12beweisen (Urteil vom 29. Januar 2008 VI ZR 70/07, BGHZ 175, 153 Rn. 13 mwN). Der aufgezeigte Rechtsfehler ist i...
REWIS RS 2018, 12468
10. Februar 2015 6. Zivilsenat
Notwendiger Inhalt einer Berufungsbegründung nach erstinstanzlicher Abweisung einer Klage wegen eines Glatteisunfalls eines Fußgängers
...254 BGB vorgenommenen Abwägung der Verursachungs- und Verschuldensbeiträge befasst. Denn das Landgericht hatte der Klägerin dabei gerade auch zum Vorwurf gemacht, auf dem Rückweg den Weg über den Vorp...
REWIS RS 2015, 15790
13. Januar 2012 5. Zivilsenat
Geschäftsführung ohne Auftrag: Abzug "neu für alt" beim Aufwendungsersatzanspruch
...254 BGB im Rahmen von § 1004 BGB angesehen (Wenzel, NJW 2005, 241, 243; Wolf, LM BGB § 254 [Bb], Nr. 13, Bl. 5).11 bb) Dem ist zuzustimmen. Soweit diese Rechtsfortbildung von der Litera...
REWIS RS 2012, 10148
13. Januar 2012 V. Zivilsenat
...254 BGB im Rahmen von §1004 BGB angesehen (Wenzel, NJW 2005, 241, 243; Wolf, LM BGB §254 [Bb], Nr. 13, Bl. 5).bb)Dem ist zuzustimmen. Soweit diese Rechtsfortbildung von der Litera-tur vereinzelt abgel...
REWIS RS 2012, 10146
14. Juni 2005 VI. Zivilsenat
...254 BGB i.V.m. § 828 Abs. 2 BGB a.F. ein mit 1/3 zu bemessendes Mitver-schulden des Geschädigten anrechnen lassen. Dessen mangelnde Zurech-nungsfähigkeit sei weder dargelegt noch bewiesen. Allein die ...
REWIS RS 2005, 3122
6. Mai 2004 I. Zivilsenat
...254 BGB zugrundeliegenden Gedanken von Treu und Glauben unvereinbar ist (BGH TranspR 2003, 255, 258 m.w.N.). b) Das Berufungsgericht hat angenommen, die Anwendung des § 254 BGB setze voraus, daß es be...
REWIS RS 2004, 3308
24. Juli 2001 XI. Zivilsenat
...254 Rdn. 109; Palandt/Heinrichs, 60. Aufl.BGB § 254 Rdn. 51). Die in der Literatur (MünchKomm/Grunsky, 3. Aufl.§ 254 BGB Rdn. 44 e.E.) vereinzelt vertretene Ansicht, daß der Geschä-digte den vermeidba...
REWIS RS 2001, 1795
17. November 2020 6. Zivilsenat
Schadensersatz bei Kfz-Unfall: Inanspruchnahme des eigenen Kaskoversicherers zur Geringhaltung des Schadens
...254 BGB Rn. 51; Kuhnert in Haus/Krumm/Quarch, Gesamtes Verkehrsrecht, 2. Aufl., § 249 BGB Rn. 182a; Looschelders in BeckOGK BGB, Stand 1.9.2020, § 254 Rn. 265; Oetker in MünchKomm BGB, 8. Aufl., § 254...
MDR 2021, 612-614REWIS RS 2020, 1037
21. November 2006 VI. Zivilsenat
...254 F; StVG §§ 9, 17 Zur Frage, wann das Fehlen der erforderlichen Fahrerlaubnis bei der Abwägung nach § 254 BGB, §§ 9, 17 StVG zu berücksichtigen ist. BGB § 844 Abs. 2 Dg Zum Anspruch eines nichtehe...
REWIS RS 2006, 725
11. April 2000 X. Zivilsenat
...254 BGB und der Abwägung der Scha-densursachen neu stellen.5. Nachdem es die erforderlichen tatsächlichen Feststellungen getroffenhat, wird das Berufungsgericht die Vereinbarung der Vertragsparteien a...
REWIS RS 2000, 2534
30. März 2006 I. Zivilsenat
...254 Da; HGB § 425 a) Eine Anspruchsminderung gemäß § 254 BGB, § 425 Abs. 2 HGB im Hin-blick darauf, dass der Versender einen Frachtführer mit der Transportdurch-führung beauftragt, von dem er weiß od...
REWIS RS 2006, 4207
7. Dezember 2004 VI. Zivilsenat
...254 BGB ist Sache des Tatrichters und überschritt im vorliegenden Fall nicht das dem Tatrichter eingeräumte Ermessen. Eine Weisungsgebundenheit des selbständigen Außendienstmitarbeiters, die zu einer...
REWIS RS 2004, 349
20. Juni 2013 3. Zivilsenat
Amtshaftung bei Verletzung der Räum- und Streupflicht: Überwiegendes Mitverschulden des geschädigten Fußgängers
...254 Abs. 1 BGB mit jeglichen Schadensersatzansprüchen gegen die Beklagte aus § 839 Abs. 1 BGB, Art. 34 GG in Verbindung mit § 843 Abs. 1, §§ 249 ff, 253 Abs. 2 BGB ausgeschlossen sei.7 ...
REWIS RS 2013, 4838
20. Juni 2013 III. Zivilsenat
...254 Abs.1 BGB mit jeglichen Schadensersatzansprüchengegen dieBeklagte aus §839 Abs.1 BGB, Art.34 GG in Verbindung mit §843 Abs.1, §§249ff, 253 Abs.2BGB ausgeschlossen sei.Der Schadensersatzanspruch de...
REWIS RS 2013, 4865
30. April 2014 3. Zivilsenat
Haftung eines Notars: Ausschluss der Haftung für pflichtwidrige Untätigkeit bei überwiegendem Mitverschulden der Mandanten
...254 BGB. Nach Darstellung der Klägerin ist der beklagte Notar in der Besprechung am 3. März 2008 von ihr und ihrem Ehemann beauftragt worden, eine letztwillige Verfügung auf der Grundlage des ihm über...
REWIS RS 2014, 5960