10. Februar 2015 6. Zivilsenat
Notwendiger Inhalt einer Berufungsbegründung nach erstinstanzlicher Abweisung einer Klage wegen eines Glatteisunfalls eines Fußgängers
...254 BGB vorgenommenen Abwägung der Verursachungs- und Verschuldensbeiträge befasst. Denn das Landgericht hatte der Klägerin dabei gerade auch zum Vorwurf gemacht, auf dem Rückweg den Weg über den Vorp...
REWIS RS 2015, 15790
14. Juli 2003 6. Zivilsenat
...254 BGB anspruchsmindernd berücksichtigt werden muß. 41. 5Ein Verschulden des Beklagten zu 1) ist auch in der weiteren Beweisaufnahme durch den Senat nicht nachgewiesen worden. 61.1 7Zur Annäherungs...
REWIS RS 2003, 2327
7. Februar 2001 15. Zivilsenat
...254 BGB sei im Verhältnis zu beiden Beklagten nicht höher zu berücksichtigen, als dies die Klägerin bereits mit einer Quote von 1/3 zugrunde gelegt habe. 9Mit ihrer Berufung wenden sich die Beklagten ...
REWIS RS 2001, 3613
7. Februar 1997 19. Zivilsenat
...254 BGB) an der Entstehung des Unfalls vom 25.7.1995 in Höhe von 30 % zurechnen lassen. 31. Überzeugende Anhaltspunkte dafür, daß der Kläger den Unfall provoziert, also absichtlich herbeigeführt hat, ...
REWIS RS 1997, 249
13. Januar 2012 V. Zivilsenat
...254 BGB im Rahmen von §1004 BGB angesehen (Wenzel, NJW 2005, 241, 243; Wolf, LM BGB §254 [Bb], Nr. 13, Bl. 5).bb)Dem ist zuzustimmen. Soweit diese Rechtsfortbildung von der Litera-tur vereinzelt abgel...
REWIS RS 2012, 10146
14. Juni 2005 VI. Zivilsenat
...254 BGB i.V.m. § 828 Abs. 2 BGB a.F. ein mit 1/3 zu bemessendes Mitver-schulden des Geschädigten anrechnen lassen. Dessen mangelnde Zurech-nungsfähigkeit sei weder dargelegt noch bewiesen. Allein die ...
REWIS RS 2005, 3122
17. November 2020 6. Zivilsenat
Schadensersatz bei Kfz-Unfall: Inanspruchnahme des eigenen Kaskoversicherers zur Geringhaltung des Schadens
...254 BGB Rn. 51; Kuhnert in Haus/Krumm/Quarch, Gesamtes Verkehrsrecht, 2. Aufl., § 249 BGB Rn. 182a; Looschelders in BeckOGK BGB, Stand 1.9.2020, § 254 Rn. 265; Oetker in MünchKomm BGB, 8. Aufl., § 254...
MDR 2021, 612-614REWIS RS 2020, 1037
19. Dezember 2005 18. Senat für Zivilsachen
...254 BGB. Einen dahingehenden Einwand haben die Beklagten indessen zu Recht nicht erhoben. 60Der Einwand wäre nämlich nicht gerechtfertigt, denn der Senat muss davon ausgehen, dass in den der Beklagten...
REWIS RS 2005, 167
17. Dezember 2002 3. Zivilsenat
...254 BGB gemindert, weil der von Rechtsprechung und Lehre entwickelte Tatbestand des Handelns auf eigene Gefahr (vgl. Palandt/Heinrichs, § 254 BGB Rdz. 76) erfüllt ist. Die Versicherungsnehmerin hat si...
REWIS RS 2002, 124
4. Februar 2002 6. Zivilsenat
...254 BGB den Schaden letztlich insgesamt allein zu tragen hätte. 44Es ist schon fraglich, ob überhaupt ein Fahrlässigkeitsvorwurf gegen die Soldaten gerichtet werden kann, die sich bezüglich der Strec...
REWIS RS 2002, 4713
6. Mai 2004 I. Zivilsenat
...254 BGB zugrundeliegenden Gedanken von Treu und Glauben unvereinbar ist (BGH TranspR 2003, 255, 258 m.w.N.). b) Das Berufungsgericht hat angenommen, die Anwendung des § 254 BGB setze voraus, daß es be...
REWIS RS 2004, 3308
24. Juli 2001 XI. Zivilsenat
...254 Rdn. 109; Palandt/Heinrichs, 60. Aufl.BGB § 254 Rdn. 51). Die in der Literatur (MünchKomm/Grunsky, 3. Aufl.§ 254 BGB Rdn. 44 e.E.) vereinzelt vertretene Ansicht, daß der Geschä-digte den vermeidba...
REWIS RS 2001, 1795
13. März 2018 VI. Zivilsenat
...254 BGB muss jedoch nach allgemeinen Grundsätzen regelmäßig der Schädiger darlegen und 12beweisen (Urteil vom 29. Januar 2008 VI ZR 70/07, BGHZ 175, 153 Rn. 13 mwN). Der aufgezeigte Rechtsfehler ist i...
REWIS RS 2018, 12468
31. Mai 2006 18. Zivilsenat
...254 Abs. 2 Satz 1 BGB) setzt auch nicht die Feststellung voraus, dass der Frachtführer Wertsendungen generell sicherer befördert. Die Kausalität des Mitverschuldenseinwands nach § 254 Abs. 2 Satz 1 BG...
REWIS RS 2006, 3285
21. November 2006 VI. Zivilsenat
...254 F; StVG §§ 9, 17 Zur Frage, wann das Fehlen der erforderlichen Fahrerlaubnis bei der Abwägung nach § 254 BGB, §§ 9, 17 StVG zu berücksichtigen ist. BGB § 844 Abs. 2 Dg Zum Anspruch eines nichtehe...
REWIS RS 2006, 725
4. März 2020 Einzelrichter
...254 BGB trifft. Denn die Klägerin hat sich der Beklagten in einer Weise genähert, die eine Eskalation befürchten ließ: sie hat die Wohnung der Beklagten betreten, während sie mit ihrem Handy filmte. E...
REWIS RS 2020, 6255
26. November 1999 25. Zivilsenat
...254 BGB zu mindern, da ein Mitverschulden des Klägers nicht festgestellt werden kann. Dem Kläger war die Problematik des § 6 Abs. 7 BauO/NW (1984) als Laie nicht bekannt. Er wandte sich u.a. gerade de...
REWIS RS 1999, 1332
3. Dezember 2007 14. Kammer
...254 BGB ohnehin ausschließen würde. 56 Gemäß § 254 BGB hängt die Verpflichtung zum Ersatz des Schadens bei einem Mitverschulden des Geschädigten insbesondere davon ab, inwieweit der Schaden vorwiegend...
REWIS RS 2007, 518
16. April 2015
Haftungsverteilung bei einem Verkehrsunfall an einer Bushaltestelle zwischen aussteigendem Fahrgast und vorbeifahrendem Pkw-Fahrer
...254 BGB führt im vorliegenden Fall das ganz erhebliche Mitverschulden der Klägerin am Unfall aber dazu, dass eine Haftung der Beklagten dem Grunde nach ausgeschlossen ist. 44Nach § 9 StVO, § 254 BGB h...
REWIS RS 2015, 12477
21. Mai 2015 8. Senat
Schadensersatzanspruch des Arbeitgebers - Arbeitnehmerhaftung - Erstattung von betrieblichen Mehrkosten - Mitverschulden - Beweislast
...254 BGB (vgl. BAG 27. September 1994 - GS 1/89 (A) - BAGE 78, 56) zu vermengen. Die Frage des mitwirkenden Verschuldens gemäß § 254 Abs. 1 BGB muss von Amts wegen (BGH 26. Juni 1990 - X ZR 19/89 - zu ...
REWIS RS 2015, 10708
30. März 2006 I. Zivilsenat
...254 Da; HGB § 425 a) Eine Anspruchsminderung gemäß § 254 BGB, § 425 Abs. 2 HGB im Hin-blick darauf, dass der Versender einen Frachtführer mit der Transportdurch-führung beauftragt, von dem er weiß od...
REWIS RS 2006, 4207
5. Oktober 2020 Abt. 66
...254 BGB allgemein entspringen, präzisiert. Zur Ermittlung der Obliegenheiten eines Versicherungsnehmers bei einer Reiserücktrittversicherung sind also die Maßstäbe des § 254 BGB, der seinerseits auf ...
REWIS RS 2020, 6714
15. Januar 2003 19. Zivilkammer
...254 BGB ergebenden Schadensminderungspflicht jedenfalls mit zu vertreten hat, diesem nicht angelastet werden kann. Nach einhelliger Auffassung in der Rechtsprechung ist der vom Geschädigten zur Schade...
REWIS RS 2003, 4881
23. März 2020
Schadensersatz aus Verkehrsunfall
...254 BGB ist nicht gegeben. 20I) Der Geschädigte eines Verkehrsunfalls genügt grundsätzlich dem Wirtschaftlichkeitsgebot des § 249 Abs. 2 Satz 1 BGB und seiner Schadensminderungspflicht aus § 254 Abs. ...
REWIS RS 2020, 10638
15. Juni 2007 9. Zivilsenat
...254 BGB, 9 StVG der Beklagten eine im Hinblick auf das für sie am Fahrbahnrand erkennbare Kind unangemessene Geschwindigkeit und dem Kläger ein leichtfertiges Queren der Fahrbahn unter Missachtung des...
REWIS RS 2007, 3389
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