30. November 2004 VI. Zivilsenat
...254 BGB im Verhältnis zu Kindern aus-zuschließen. Deshalb sei der Anwendungsbereich des § 828 Abs. 2 BGB dahin teleologisch zu reduzieren, daß ein "Unfall mit einem Kraftfahrzeug" nur vorlie...
REWIS RS 2004, 462
1. Dezember 2005 I. Zivilsenat
...254 BGB; Koller, Transport-recht, 5. Aufl., § 425 HGB Rdn. 74; Soergel/Mertens, BGB, 12. Aufl., § 254 Rdn. 23). Von einem Kennenmüssen der Anwendung höherer Sorgfalt bei kor-rekter Wertangabe kann im ...
REWIS RS 2005, 514
1. Dezember 2005 I. Zivilsenat
...254 BGB; Koller, Transportrecht, 5. Aufl., § 425 HGB Rdn. 74; Soergel/Mertens, BGB, 12. Aufl., § 254 Rdn. 23). Von einem Kennenmüssen der Anwendung höherer Sorgfalt bei korrekter Wertangabe kann im Al...
REWIS RS 2005, 527
21. Dezember 2010 6. Zivilsenat
Tierhalterhaftung: Entlastungsmöglichkeit eines sich der Reittherapie von Behinderten widmenden Idealvereins über das Nutztierprivileg
...254 Abs. 1 BGB gemindert. Insbesondere sei der Klägerin in diesem Zusammenhang nicht anzulasten, dass sie sich trotz ihrer Vorschädigung, die sie im Gebrauch beider Beine beeinträchtige, was einen ste...
ZIVIL- UND ZIVILVERFAHRENSRECHTBUNDESGERICHTSHOF (BGH)JUSTIZ
REWIS RS 2010, 129
12. Juni 2007 VI. Zivilsenat
...254 BGB ordnungsgemäße Erkundigungen durch Einholung mehrerer Vergleichsangebote angestellt habe. Besondere Unfallersatztarife, die die ge-wöhnlichen Mietwagenkosten nach "Normaltarifen" erh...
REWIS RS 2007, 3502
8. April 2009 VIII. Zivilsenat
...254 BGB sei daher davon auszugehen, dass der Abschluss der Aufhebungsvereinbarung vom 4. Oktober 2002 allein auf den - freiwilligen - Entschluss der Klägerin zurückzuführen sei und nicht auf eine argl...
REWIS RS 2009, 4048
30. April 2014 3. Zivilsenat
Haftung eines Notars: Ausschluss der Haftung für pflichtwidrige Untätigkeit bei überwiegendem Mitverschulden der Mandanten
...254 BGB. Nach Darstellung der Klägerin ist der beklagte Notar in der Besprechung am 3. März 2008 von ihr und ihrem Ehemann beauftragt worden, eine letztwillige Verfügung auf der Grundlage des ihm über...
REWIS RS 2014, 5960
30. April 2014 III. Zivilsenat
...254 BGB. Nach Dar-stellung der Klägerin ist der beklagte Notar in der Besprechung am 3.März 2008 von ihr und ihrem Ehemann beauftragt worden, eine letztwillige Verfügung auf der Grundlage des ihm über...
REWIS RS 2014, 5985
29. Juni 2006 IX. Zivilsenat
...254 BGB entgegen, da die Klage lediglich die Rückführung der durch unerlaubte Handlung entzogenen Vermögenswerte bezweckt. Grundsatzfragen stellen sich in diesem Zusammenhang nicht. 5 Von einer weit...
REWIS RS 2006, 2905
25. März 2014 6. Zivilsenat
Tierhalterhaftung wegen Hundebiss: Ausschlussgrund des Handelns auf eigene Gefahr bei dem Betreiber einer Hundepension; Mitverschuldenseinwand
...254 BGB anspruchsmindernd zu berücksichtigen. Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil der 9. Zivilkammer des Landgerichts Oldenburg vom 30. Juli 2013 aufgehoben.Die Sache wird zur neuen Verhandl...
REWIS RS 2014, 6809
21. Dezember 2010 VI. Zivilsenat
...254 Abs. 1 BGB gemindert. Insbesondere sei der Klägerin in diesem Zusammenhang nicht anzulasten, dass sie sich trotz ihrer Vorschädigung, die sie im Gebrauch beider Beine beeinträchtige, was ei-nen st...
REWIS RS 2010, 117
11. Juni 2013 6. Zivilsenat
Verkehrsunfall zwischen Pkw und Straßenbahn: Anrechnung eines Mitverschuldens im Rahmen der Haftung für einen Verrichtungsgehilfen; …
...254 Rn. 52; Soergel/Mertens, BGB, Stand: Juli 1990, § 254 Rn. 106; Staudinger/Schiemann, BGB, Neubearbeitung 2005, § 254 Rn. 108; Wussow/Kürschner, Unfallhaftpflichtrecht, 15. Aufl., Kap. 55 Rn. 20).1...
REWIS RS 2013, 5166
13. Mai 2004 III. Zivilsenat
...254 BGB führe, könne nicht vorliegen, wenn der Geschädigte die an ihn gerichtete Mitteilung nicht anders verstehe, als es ein als Kollegial-gericht besetztes Gericht nach Auslegung für richtig halte.b...
REWIS RS 2004, 3187
2. Dezember 2004 I. Zivilsenat
...254 Abs. 1 BGB bzw. - unter der Geltung des neuen Transportrechts - § 425 Abs. 2 HGB beachtlichen Selbstwi-derspruch, wenn er trotz Kenntnis, daß der Spediteur die Sendung bei zutref-fender Wertangabe...
REWIS RS 2004, 400
20. Dezember 2005 VI. Zivilsenat
...254 Ba, Da Zu den Voraussetzungen des Ausschlusses der Tierhalterhaftung wegen Handelns des Geschädigten auf eigene Gefahr. BGH, Urteil vom 20. Dezember 2005 - VI ZR 225/04 - OLG Stuttgart ...
REWIS RS 2005, 144
16. Juli 2002 X. Zivilsenat
...254 Rdn. 43) und auf diese Weise berflssigeGefahrenlagen schafft (MchKomm/Oetker, BGB, 4. Aufl., § 254 Rdn. 51).Dementsprechend hat der Bundesgerichtshof ein Mitverschulden nach § 254Abs. 1 BGB in ein...
REWIS RS 2002, 2298
19. September 2019 1. Zivilsenat
Schadensersatzanspruch wegen unberechtigter Abmahnung: Mitverschuldenseinwand des Schädigers im Betragsverfahren; Vergrößerung des Schadens durch voreiliges Nachgeben …
...254 Abs. 1 BGB auf die haftungsbegründende und § 254 Abs. 2 Satz 1 BGB auf die haftungsausfüllende Kausalität beziehen sollte. Das zeigt insbesondere die Warnobliegenheit nach § 254 Abs. 2 Satz 1 BGB,...
MDR 2020, 495-497REWIS RS 2019, 3402
20. Februar 2013 8. Zivilsenat
Schadenersatzanspruch im Zusammenhang mit der Lieferung von Baustoffen zur Fliesenverlegung: Doppelkausalität und Mitverursachungsbeitrag bei fehlerhaftem …
...254 BGB können nur solche Umstände zu Lasten des Geschädigten anspruchsmindernd berücksichtigt werden, von denen feststeht, dass sie eingetreten und für die Entstehung des Schadens (mit)ursächlich gew...
REWIS RS 2013, 8017
13. Dezember 2005 VI. Zivilsenat
...254 C; StVG § 17 Nimmt der Geschädigte mehrere Nebentäter in Anspruch, so ist seine Mitver-antwortung gegenüber jedem der Schädiger gesondert nach § 254 BGB (§ 17 StVG) abzuwägen (Einzelabwägung). Zu...
REWIS RS 2005, 323
14. Juli 2011 7. Zivilsenat
Architektenhaftungsprozess: Bindungswirkung eines Grundurteils für das Betragsverfahren
...254 BGB insofern vorbehalten, als der Architekt L. kostensichernde und/oder kostensteuernde Maßnahmen im Rahmen der ihm obliegenden Kostenermittlungsverfahren und Kostenkontrollmaßnahmen vorwerfbar un...
REWIS RS 2011, 4740
15. Mai 2018 10. Zivilsenat
Luftbeförderungsvertrag: Vertragliche Nebenpflicht des Fluggastes zur Mitführung der erforderlichen Einreisedokumente bei einem Auslandsflug; Mitverschulden des …
...254 Abs. 1 BGB von den Umständen, insbesondere davon ab, inwieweit der Schaden vorwiegend von dem einen oder dem anderen Teil verursacht worden ist. § 254 BGB ist eine Ausprägung des allgemeinen Grund...
BUNDESGERICHTSHOF (BGH)VERTRAGSVERLETZUNGREISERECHTREISEFLUGVERKEHRVISUM
MDR 2019, 790-792REWIS RS 2018, 9225
25. März 2014 VI. Zivilsenat
...254 BGB anspruchsmindernd zu berücksichtigen. BGH, Urteil vom 25. März 2014 -VI ZR 372/13 -LG OldenburgAG Vechta-2-Der VI.Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung vom 25.Mär...
REWIS RS 2014, 6821
8. Januar 2002 VI. Zivilsenat
...254 BGB ausgeschlossen w-ren. Allerdings rt die Abwr Verantwortlichkeiten nach § 254 BGBin den dem Revisionsgericht nur begrenzt zlichen Bereich der tatrichter-lichen Wrdigung (Senatsurteil vom 12. Ju...
REWIS RS 2002, 5170
15. Juli 2004 IX. Zivilsenat
...254 BGB eingeschränkt oder verjährt sein könne. Beide Gesichtspunkte sind nicht tragfähig. - 9 - aa) Zu der Frage, ob der Anspruch gegen den Vertragspartner eine anderweitige Ersatzmöglichkeit darste...
REWIS RS 2004, 2295
30. Mai 2001 VIII. Zivilsenat
...254 BGB nachzukommen.Für die Verletzung der Schadensminderungspflicht der Beklagten sindgrundsätzlich die Kläger als Schädiger darlegungs- und beweispflichtig (vgl.BGH, Urteil vom 3. März 1993 - VIII ...
REWIS RS 2001, 2424