7. Juni 2001 IX. Zivilsenat
...253 ZPO genügende Klageschrift einzureichen. DerBeklagten ist lediglich der Klageentwurf zugestellt worden. Am 9. Juli 1998 ha-- 11 -ben die Parteien aber mündlich verhandelt. Der Prozeßbevollmächtigt...
REWIS RS 2001, 2356
1. Oktober 2020 2. Senat
Kündigungsschutzklage "aus dem Verborgenen"
...253 Abs. 4 iVm. § 130 Nr. 6 ZPO), und aus ihr die Parteien (§ 253 Abs. 2 Nr. 1 ZPO), die angefochtene Kündigung (§ 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO) sowie der Wille des Arbeitnehmers, die Unwirksamkeit dieser Kün...
MDR 2021, 304-305REWIS RS 2020, 476
23. Januar 2015 6. Kammer
...253 ZPO Rn. 7), entfällt es nur bei objektiv sinnlosen Anträgen, d. h. wenn der Klagende kein schutzwürdiges Interesse an dem begehrten Urteil haben kann (Greger in Zöller, ZPO, 30. Auflage 2014, Vorb...
REWIS RS 2015, 16630
29. Januar 2016 7. Zivilsenat
...253 ZPO nicht genügend bestimmt. Bei einer vollständigen Rückabwicklung der Verträge nach Widerruf wäre die Vorfälligkeitsentschädigung zwar grundsätzlich nur ein Rechnungsposten. Der Betrag ist jedoc...
REWIS RS 2016, 16852
12. Juni 2018
Zulässigkeit von Feststellungsklagen im Diesel-Abgas-Skandal
...253 ZPO genügen. Insbesondere muss der Klageantrag im Sinne von § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO bestimmt sein, denn der Umfang der Rechtshängigkeit und der Rechtskraft muss feststehen. Die erforderliche Bestim...
REWIS RS 2018, 7913
8. November 2019 17. Zivilsenat
...253 Abs. 1 ZPO wirksam erhoben. Dieser Schriftsatz sei abweichend von seinem Wortlaut so auszulegen, dass darin keine Klageerhebung unter der prozessual unzulässigen Bedingung einer vorherigen Bewilli...
REWIS RS 2019, 1747
15. Februar 2012 5. Kammer
...253 ZPO. 29II. 30Die Klage ist auch begründet. 311. 32Die Klägerin hat einen Anspruch auf Zustimmung der Beklagten zu der von der Klägerin begehrten Arbeitszeitreduzierung gemäß § 15 Abs. 5 BEEG. 33a....
REWIS RS 2012, 9114
17. November 2011 11. Kammer
...253 ZPO. Es sei nicht Aufgabe des Gerichts, sich aus den Anlagen die Tatsachenbehauptungen herauszusuchen, die die begehrte Rechtsfolge begründen könnten. Daneben genüge der klägerische Vortrag nicht ...
REWIS RS 2011, 1292
18. März 2015
Verjährungshemmende Wirkung eines Güterantrages
...253 ZPO für eine Klageerhebung entsprechen. 33Dem kann sich die Kammer nicht anschließen. 34Zutreffend geht zwar das Brandenburgische OLG vom Streitgegenstand als dem auch für die Hemmung der Verjähru...
REWIS RS 2015, 13779
25. Februar 2015
Keine Verjährungshemmung durch unbestimmten Güteantrag oder einen mit unrichtigen Angaben erschlichenen Mahnbescheid
...253 ZPO entsprechen; insbesondere wird man keinen bestimmten Klagantrag im Sinne von § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO fordern können (vgl. OLG Hamm, Urteil vom 26.4.2007 - 22 U 117/06, Rz. 152; OLG Brandenburg,...
REWIS RS 2015, 14897
29. April 2005 17. Zivilsenat
...253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO notwendige Bestimmtheit. Dies führt dazu, dass die Klage insgesamt unzulässig ist, weil ein Urteil mit vollstreckungsfähigem Inhalt nicht erlassen werden kann (vgl. BGH NJW 1993, ...
REWIS RS 2005, 3763
25. April 2017 25. Senat
Markenbeschwerdeverfahren – "NutriSana" – Unterscheidungskraft – kein Freihaltungsbedürfnis
...253 ZPO, 133 BGB) keine Beschränkung der Beschwerde hierauf zu sehen, da sie in dem mit der Beschwerde erhobenen Antrag, die unbeschränkte Aufhebung des Beschlusses der Markenstelle begehrt bzw. die A...
REWIS RS 2017, 12119
24. Oktober 2018
Anforderungen an die Darlegung eines Schadens aus einem Palettentauschvertrag
...253 ZPO), ist nicht nach § 253 Abs. 2 ZPO zwingender Inhalt, dessen Fehlen die Klage(erweiterung) unzulässig machen würde. Dieser weitere Vortrag ist vielmehr fakultativ und kann daher grundsätzlich d...
REWIS RS 2018, 2456
20. Mai 2021 Richterin am Amtsgericht
...253 ZPO, anwendbar über § 113 Abs. 1 S. 2 FamFG. 111Die Antragstellerin begehrt mit den 170.000,- € nicht einen Teilbetrag aus einer Summe von Ansprüchen, den sie näher präzisieren müsste, sondern bes...
REWIS RS 2021, 5640
31. Januar 2024 7. Zivilsenat
Eigentümerversammlung, Wohnungseigentümergemeinschaft, Wiederholungsgefahr, Hilfsantrag, Änderung der Zweckbestimmung, Unterlassungsanspruch, Ordnungshaft, Wohnungseigentum, Ordnungsgeld, Teilungserklärung, Gesellschafterversammlung, Gesellschafterbeschluss, Gemeinschaftseigentum, …
...253 ZPO. Denn die Formulierung „nicht störend zu vernehmen“ ist an sich zu unbestimmt, um einer Vollstreckung zugänglich zu sein. Das Landgericht hat den Antrag aber dahin ausgelegt, dass Schallschutz...
REWIS RS 2024, 311
22. März 2018
Mietdatenbank eines Internetportals keine Grundlage für Mieterhöhungsverlangen
...253 ZPO. 362. Das Amtsgericht München war auch für die Widerklage sachlich und örtlich zuständig: Gemäß § 23 Nr. 2 a GVG war das Amtsgericht, Mietgericht auch für die Widerklage sachlich zuständig, da...
MIETWOHNUNGONLINE-SERVICESMIET- UND WEG-RECHTINTERNETAMTSGERICHT MÜNCHENMIETERHÖHUNGMIETVERTRAG
REWIS RS 2018, 11685
8. Juli 2019
Außenhaftung des Kommanditisten in der Insolvenz der Gesellschaft - Darlegungs- und Beweislast für die Erforderlichkeit …
...253 ZPO genügt. Die Klage ist nicht wegen fehlender Bestimmtheit der eingeklagten Forderung unzulässig. Es kann dahinstehen, ob alle in der Tabellenspalte „Grund der Forderung“ angegebenen Bezeichnung...
REWIS RS 2019, 5699
13. Januar 2016
Kein Anspruch auf ein Girokonto bei der Sparkasse für einen Dritten
...253 ZPO, so dass die Klage bereits unzulässig sei. Nach dem Urteil des BGH vom 5. Mai 2015 - XI ZR 214/14 - sei die Beklagte gehindert, einen Kontoführungsvertrag ohne sachgerechten Grund zu kündigen....
REWIS RS 2016, 17779
11. Dezember 2014 15. Zivilsenat
...253 ZPO. 30Der Bestimmtheit des Unterlassungsantrags steht nicht entgegen, dass der verwendete Begriff „Festnetzanschluss“ auslegungsbedürftig wäre. Zum Einen begehrt die Klägerin lediglich ein Verbot...
REWIS RS 2014, 395
24. Juni 2015 5. Senat
Annahmeverzug - Kündigungsschutzklage - Verjährung
...253 ZPO) fordert, schließt der Wortlaut der Vorschrift eine Hemmung der Verjährung von Vergütungsansprüchen wegen Annahmeverzugs durch die Erhebung einer Kündigungsschutzklage aus.22 bb...
NJW 2015, 3598REWIS RS 2015, 9210
13. Oktober 2005 27. Zivislenat
...253 ZPO Rn 15) und ein entsprechender Hinweis bereits durch das Landgericht geboten war (§ 139 ZPO), durfte die Klägerin die notwendige Erklärung in zweiter Instanz nachholen. 28Allerdings hat die Klä...
REWIS RS 2005, 1344
20. August 2020 13. Kammer
...253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO i.V.m. §§ 80 Abs. 2, 46 Abs. 2 ArbGG. Grundsätzlich ist ein Klageantrag hinreichend bestimmt, wenn er den erhobenen Anspruch durch Bezifferung oder gegenständliche Beschreibung so...
REWIS RS 2020, 12162
26. Juni 2023 3. Kammer
...253 ZPO gefasst. Der Antrag sei unbegründet. Ein Verfügungsanspruch besteht nicht, weil der Verfügungskläger einen systematischen Arbeitszeitbetrug begangen, sich einen unberechtigten (weiteren) Vermö...
REWIS RS 2023, 9721
3. September 2015 III. Zivilsenat
...253 ZPO für eine Klageerhebung entsprechen. Maßgebend sei die Perspekti-ve des jeweiligen Antragsgegners. Die Beklagte sei aufgrund der Angaben im Güteantrag ohne weiteres in der Lage gewesen, den Vo...
REWIS RS 2015, 5888
30. Juli 2020 2. Senat
Verhaltensbedingte Kündigung - Nachträgliche Klagezulassung
...253 ZPO. Auf sie sind gemäß § 46 Abs. 2 Satz 1 ArbGG iVm. §§ 495, 253 ZPO die allgemeinen Vorschriften über vorbereitende Schriftsätze (§§ 129 ff. ZPO) anzuwenden. Mängel der Klageerhebung sind auch i...
MDR 2020, 1382-1383REWIS RS 2020, 426
Entscheidung noch nicht verfügbar? Wir benachrichtigen Sie gerne!
Bitte beachten Sie die Informationen zur Abdeckung unseres Index.