11. Februar 2003 24. Zivilsenat
...253 ZPO die Bezifferung eines auf Geldzahlung gerichteten Klageantrages unterbleiben. Ein unbezifferter Antrag ist aber dann unzulässig, wenn er lediglich dazu dient, das allgemeine Kostenrisiko auf d...
REWIS RS 2003, 4456
17. Februar 2010 1. Kammer
...253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO. Es ist anerkannt, dass der Anspruchsteller eines Schmerzensgeldanspruchs lediglich einen Mindestbetrag seiner Forderung anzugeben hat (Zöller/Greger, § 253 ZPO Rn. 14 m.w.N.). Di...
REWIS RS 2010, 9260
2. März 2000 III. Zivilsenat
...253 ZPO wird deutlich, daßdie Besonderheit der Stufenklage nicht in der Zulassung einer Anspruchsver-bindung in einer Klage liegt, sondern in erster Linie in der Zulassung eines un-bestimmten Antrags ...
REWIS RS 2000, 2946
12. November 2018
...253 Abs. 1 Nr. 1 ZPO, der auf die Antragsschrift entsprechend anwendbar ist (s. etwa LG Berlin, Az. 63 T 29/12, NJW-RR 2012, S. 1229 f.); wie sie anzugeben ist, bestimmen § 253 Abs. 4 und § 130 Nr. 1 ...
REWIS RS 2018, 1887
17. Mai 2019
Kein deliktischer Schadensersatzanspruch gegen Hersteller auf merkantilen Minderwert eines abgasmanipulierten Fahrzeugs
...253 ZPO genügen. Insbesondere muss der Klageantrag im Sinne von § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO bestimmt sein, denn der Umfang der Rechtshängigkeit und der Rechtskraft muss feststehen. Die erforderliche Bestim...
REWIS RS 2019, 7152
5. März 2021 21. Kammer
...253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO nicht hinreichend bestimmt ist. 19a) Gemäß § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO ist Voraussetzung einer zulässigen Klage die Angabe von Grund und Gegenstand des Anspruchs sowie ei...
REWIS RS 2021, 10532
22. Oktober 2014 34. Zivilsenat
...253 ZPO für die Formulierung einer Klageschrift gelten. Die Ausführungen des Klägers (Stellungnahme S. 8) setzen sich auch hier nicht mit dem Senatshinweis auseinander. Insbesondere scheitert die Hemm...
REWIS RS 2014, 8970
25. Oktober 2016
Wohnungseigentumssache: Keine Wahrung der Anfechtungsbegründungsfrist nach § 46 Abs. 1 S. 2 WEG durch Telefax …
...253 Abs. 1 ZPO - mit der Zustellung an den Gegner tritt die prozessuale Wirkung ein. Bestimmende Schriftsätze, die einen Prozess oder einen Abschnitt einleiten, sind u. a. Klage, Klageerweiterungs-, R...
REWIS RS 2016, 3397
6. August 2004 6. Zivilsenat
...253 Abs. 2 ZPO hinreichend bestimmt sei (§ 520 Abs.3 ZPO). Das trifft indes nicht zu: 21Das Landgericht hat der Antragsgegnerin verboten, "wie nachstehend wiedergegeben im geschäftlichen Verkehr ...
REWIS RS 2004, 1983
11. Februar 2003 24. Zivilsenat
...253 ZPO die Bezifferung eines auf Geldzahlung gerichteten Klageantrages unterbleiben. Ein unbezifferter Antrag ist aber dann unzulässig, wenn er lediglich dazu dient, das allgemeine Kostenrisiko auf d...
REWIS RS 2003, 4465
1. März 2006 3. Kammer
...253 ZPO Nr. 11; BAG, Urteil vom 25.04.2001, EzA § 253 ZPO Nr. 21). 102 Dabei hat das Gericht den Sachverhalt nicht selbständig zu ermitteln, vielmehr hat die klagende Partei die erforderlichen Tatsach...
REWIS RS 2006, 4780
28. November 2023 9. Zivilsenat
...253 ZPO. Dies ergibt sich aus dem Wortlaut und aus der systematischen Stellung unmittelbar hinter § 253 ZPO (vgl. BGH, Urt. v. 18.04.2002 – VII ZR 260/01 –, NJW 2002, 2952; Urt. v. 02.03.2000 – III ZR...
REWIS RS 2023, 8951
10. Juni 2022 6. Zivilkammer
...253 ZPO, Rn. 8). 29II.Begründetheit 30Die Klage ist begründet. 311. 32Dass die Klägerin gegen den Beklagten ein Anspruch auf Zahlung von 83.550 € nebst Zinsen i.H.v. 1,5 Prozentpunkten pro Monat aus 7...
REWIS RS 2022, 9981
26. Oktober 1999 27. Zivilsenat
...253 Abs. 1 ZPO die Erhebung einer Klage durch Zustellung der Klageschrift, was nach § 210 ZPO die Zustellung einer beglaubigten Abschrift erfordert hätte. Dies ist hier unterblieben, weil dem Beklagte...
REWIS RS 1999, 1187
13. Juli 2016
Unterlassungsanspruch gegen das Angebot von kostenerhöhenden Zahlungsmitteln bei Buchung von Flugreisen
...253 ZPO). Ein Unterlassungsantrag muss zudem möglichst konkret gefasst sein. Diesen Anforderungen genügt der Antrag. Die Antragstellerin begehrt ein Verbot, im Internet bei der Vermittlung von Flugrei...
REWIS RS 2016, 8226
14. Mai 2002 X. Zivilsenat
...253 ZPO Rdn. 36),da eine solche Beschrkung, sofern man sie nach dieser Meinung fr zulssigund fr das Gericht bindend erachtet, keinen Einfluû auf den Umfang der mate-riellen Rechtskraft des klageabweis...
REWIS RS 2002, 3250
19. Juli 2019
Anspruch gegen einen Kommanditisten - Anzeige der Masseunzulänglichkeit
...253 ZPO Rn. 11). Die Individualisierung kann auch durch Bezugnahme auf aus sich heraus verständliche Anlagen erfolgen (Greger in: Zöller, ZPO, 32. Aufl., § 253 ZPO, Rn. 12). 9Diesen Anforderungen an d...
REWIS RS 2019, 5238
10. Juli 2003 IX. Zivilsenat
...253 ZPO entsprechende Klageschrift eingegangen. Der Kläger hatdurch seinen Prozeßbevollmächtigten an diesem Tage lediglich einen Antragauf Prozeßkostenhilfe und einen als Klageentwurf sowie als beding...
REWIS RS 2003, 2400
30. Juni 2015 10. Senat
Mussinhalt einer Klage - Bezeichnung des Klägers
...253 der Zivilprozessordnung --ZPO-- (vgl. Urteil vom 9. Dezember 1987 IVb ZR 4/87, BGHZ 102, 332, MDR 1988, 393, NJW 1988, 2114, sowie das von dem Kläger selbst zitierte Urteil in MDR 2004, 1014).12 ...
REWIS RS 2015, 8888
9. Februar 2012 3. Kammer
...253 ZPO. 28Im Rahmen einer Unterlassungsklage genügt der Antrag nur dann dem Bestimmtheitserfordernis, wenn er für den Beklagten eindeutig erkennen lässt, welcher Handlungen er sich enthalten soll. D...
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REWIS RS 2012, 9247
6. Dezember 2018 1. Kammer
...253 ZPO die Parteien und den Streitgegenstand, mithin den Rechtsstreit, über den das Gericht zu befinden hat. Das ist in diesem Fall also die gegen die Beklagte zu 1) mit allgemeinem Gerichtsstand am ...
REWIS RS 2018, 748
7. Juni 2001 IX. Zivilsenat
...253 ZPO genügende Klageschrift einzureichen. DerBeklagten ist lediglich der Klageentwurf zugestellt worden. Am 9. Juli 1998 ha-- 11 -ben die Parteien aber mündlich verhandelt. Der Prozeßbevollmächtigt...
REWIS RS 2001, 2356
30. Juli 2021 2. Zivilkammer
...253 ZPO. 24Insoweit liegt auch das gemäß § 256 ZPO notwendige Feststellungsinteresse vor. Die Beklagte bestreitet jegliche Ansprüche des Klägers. Ein Vorrang der Leistungsklage steht dem Feststellungs...
REWIS RS 2021, 10132
30. Juli 2021 1. Zivilkammer
...253 ZPO ist zulässig, um einen bestehenden Anspruch der Höhe nach zu konkretisieren. Unzulässig ist jedoch die Geltendmachung zur Begründung eines Anspruchs dem Grunde nach. So liegt der Fall indes hi...
REWIS RS 2021, 10241
26. Juni 2018
Verstoß gegen die Grundpreisangabe bei kinesiologischen Tapes und Flossingtapes
...253 ZPO. Nach dem Verfügungsantrag des Antragstellers sollte sich der Antrag zu Ziffer 3. auf beide Arten von Tapes beziehen, nämlich auf kinesiologische Tapes und Flossingtapes, da in diesem Antrag a...
REWIS RS 2018, 7161
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