15. November 2016 3. Strafsenat
...253 StGB) der wirtschaftliche Vermögensbegriff - jedenfalls im Grundsatz - als maßgeblich anerkannt (BGH, Urteile vom 25. November 1951 - 4 StR 574/51, BGHSt 2, 364, 365 ff.; vom 17. November 1955 - 3...
REWIS RS 2016, 2430
17. Dezember 2019 6. Zivilsenat
Zulässigkeit einer Verdachtsberichterstattung bei nachfolgender Verurteilung des Betroffenen
...253 StGB in den Raum.12 Der Unterlassungsanspruch erfasse auch die erneute Verbreitung des in der Berichterstattung enthaltenen Bildes. Da bereits keine zulässige Wortberichterstattung ...
MDR 2020, 410-411REWIS RS 2019, 318
20. Januar 2021 2. Strafsenat
Strafurteil: Anforderungen an die Urteilsgründe; Zulässigkeit der Verweisung auf bei den Akten befindliche Schriftstücke; Begriff …
...253 StGB) zu prüfen und zu beurteilen haben. Es wird sich gegebenenfalls auch zur Frage nach dem Vorliegen eines Organisationsdelikts oder zur konkurrenzrechtlichen Bewertung etwaiger einzelner Taten/...
MMR 2021, 639REWIS RS 2021, 9391
29. November 2011 1. Strafsenat
Strafverfahren: Transparenzgebot bei einer Verständigung zwischen Staatsanwaltschaft und Verteidigung außerhalb der Hauptverhandlung; Anforderungen an die …
...253 Rn. 7).25 Hier haben die Empfänger der Postkarten, so die Strafkammer, deren Inhalt in dem für sie landläufigen Sinn als Bedrohung mit dem Tod oder jedenfalls mit schwerer körperlic...
REWIS RS 2011, 991
29. November 2011 1. Strafsenat
...253 Rn. 7). Hier haben die Empfänger der Postkarten, so die Strafkammer, deren Inhalt in dem für sie landläufigen Sinn als Bedrohung mit dem Tod oder jeden-falls mit schwerer körperlicher Misshandlung...
REWIS RS 2011, 973
23. Januar 2024 1. Strafsenat
Erpresserischer Menschenraub mit Todesfolge
...253, 255, 52 StGB) zu verurteilen.15 a) Im Ausgangspunkt zutreffend hat das Schwurgericht angenommen, der Angeklagte Ba. habe sich des erpresserischen Menschenraubs in Tateinhei...
REWIS RS 2024, 1602
12. Dezember 2013 3. Strafsenat
Verbot der Doppelbestrafung nach Gemeinschaftsrecht: Begriff "derselben Tat"
...253 StGB kann der Nachteil bei dem Vermögen des Genötigten oder eines anderen eintreten. Nach ständiger Rechtsprechung, von der abzuweichen der vorliegende Fall keinen Anlass bietet, ist die Norm inso...
REWIS RS 2013, 352
19. Dezember 2019 1. Strafsenat
Erpressung: Mehrere Angriffe auf die Willensentschließung des Opfers als eine Tat; Ende der rechtlichen Bewertungseinheit; …
...253, 255, 250 Abs. 1 Nr. 1 lit. b, § 22 StGB) in Tateinheit mit Führen einer Schusswaffe (§ 52 Abs. 3 Nr. 2 lit. a WaffG) zu verurteilen gewesen. Der Angeklagte J. habe R. und M. zur versuchten...
REWIS RS 2019, 147
10. Juni 2010 4. Strafsenat
Erpressung mittels entwendeter Kontobelege: Bereicherungsabsicht; Verwerflichkeit
...253 Rn. 37; SSW-StGB/Kudlich § 253 Rn. 33; Fischer aaO § 253 Rn. 21; Günter in SK-StGB § 253 Rn. 38). Jedenfalls bei einer sachlich nicht gerechtfertigten, willkürlichen Verknüpfung von angewandtem Mi...
REWIS RS 2010, 5996
12. Dezember 2013 3. Strafsenat
...253 StGB kann der Nachteil bei dem Vermögen des Genötigten oder eines anderen eintreten. Nach ständiger Rechtsprechung, von der abzuweichen der vorliegende Fall keinen Anlass bie-tet, ist die Norm ins...
REWIS RS 2013, 330
10. Juni 2010 4. Strafsenat
...253 Rn. 37; SSW-StGB/Kudlich § 253 Rn. 33; Fischer aaO § 253 Rn. 21; Günter in SK-StGB § 253 Rn. 38). Jedenfalls bei einer sachlich nicht gerechtfer-tigten, willkürlichen Verknüpfung von angewandtem M...
REWIS RS 2010, 6004
2. November 2011 2. Strafsenat
...253, 255, 22 StGB zum Nachteil der Prostituierten V.(Fall II.2). Insoweit liegt nur eine versuchte Nötigung im Sinne der §§240 Abs. 1 und 2, 22 StGB vor. Geschütztes Rechtsgut der §§253, 255 StGB ist ...
REWIS RS 2011, 1798
2. November 2011 2. Strafsenat
Putativnotwehr: Irrtümliche Deutung eines verdeckten Polizeieinsatzes als lebensbedrohenden Angriff
...253, 255, 22 StGB zum Nachteil der Prostituierten V. (Fall II.2). Insoweit liegt nur eine versuchte Nötigung im Sinne der §§ 240 Abs. 1 und 2, 22 StGB vor.16 Geschütztes Rechtsgut de...
STRAFRECHTBUNDESGERICHTSHOF (BGH)STRAFTATENPOLIZEIROCKER-KRIMINALITÄT
REWIS RS 2011, 1806
21. Dezember 2016 1. Strafsenat
Widerrechtliches Parken: Nötigung und Erpressung durch Anbringen einer Parkkralle an Pkw oder Abschleppen an nicht …
...253 Abs. 1 StGB oder versuchter Erpressung nach § 253 Abs. 3 StGB nicht in Betracht.49 Eine Strafbarkeit nach § 253 StGB setzt voraus, dass die Bereicherung nach der materiellen Rechtsl...
NJW 2017, 1487REWIS RS 2016, 277
21. Dezember 2016 1. Strafsenat
...253/16 None None None None ECLI:DE:BGH:2016:211216U1STR253.16.0BUNDESGERICHTSHOFIM NAMEN DES VOLKESURTEIL1StR253/16vom21. Dezember2016in der Strafsachegegenwegen Erpressung u.a.-2-Der 1.Strafsenat de...
REWIS RS 2016, 258
27. Januar 2011 4. Strafsenat
Besonders schwerer Raub bzw. besonders schwere räuberische Erpressung mit Todesfolge: Voraussetzungen einer Feststellung von Zueignungsabsicht …
...253 StGB deckt sich inhaltlich mit der beim Betrug vorausgesetzten Bereicherungsabsicht (BGH, Urteile vom 3. Mai 1988 - 1 StR 148/88, NJW 1988, 2623; vom 3. März 1999 - 2 StR 598/99, BGHR StGB § 253 A...
REWIS RS 2011, 10030
27. Januar 2011 4. Strafsenat
...253 StGB deckt sich inhaltlich mit der beim Betrug vor-ausgesetzten Bereicherungsabsicht (BGH, Urteile vom 3. Mai 1988 - 1 StR 148/88, NJW 1988, 2623; vom 3. März 1999 - 2 StR 598/99, BGHR StGB § 253 ...
REWIS RS 2011, 10015
26. November 2015 3. Strafsenat
...253) Grundsätzen muss dem Geschäftsführer einer GmbH bei der Leitung der Geschäfte des Unter-nehmens ein weiter Handlungsspielraum zugebilligt werden, ohne den eine un-ternehmerische Tätigkeit schlech...
REWIS RS 2015, 1667
26. November 2015 3. Strafsenat
Untreue: Vermögensbetreuungspflicht eines Mitglieds des Aufsichtsrats einer GmbH; Übernahme von Bürgschaftsverpflichtungen für ein Bundesland durch …
...253) Grundsätzen muss dem Geschäftsführer einer GmbH bei der Leitung der Geschäfte des Unternehmens ein weiter Handlungsspielraum zugebilligt werden, ohne den eine unternehmerische Tätigkeit schlechte...
STRAFRECHTBUNDESGERICHTSHOF (BGH)POLITIKERSTRAFTATENSTRAFVERFAHRENUNTREUE
NJW 2016, 2585WM 2016, 926 REWIS RS 2015, 1668