21. November 2013 4. Strafsenat
...253 StGB undderHehlerei nach §259 StGB(vgl. BGH, Urteil vom 15.April 1984 1StR103/86,bei Holtz, MDR 1986, 793: Wahlfeststellung zwischen dem im Raub enthaltenen Diebstahl und Hehlerei; Urteil vom 20.F...
REWIS RS 2013, 907
9. Juni 2021 2. Strafsenat
Räuberische Erpressung: Vermögensschaden bei erzwungenem Forderungsverzicht
...253 Abs. 1 Vermögensschaden 13; Beschluss vom 27. Mai 2008 - 4 StR 58/08, juris, Rn. 7; Sander in MüKo-StGB, 4. Aufl., § 253 Rn. 24; aA Grabow NStZ 2010, 371; Bosch in Schönke/Schröder, StGB, 30. Aufl...
REWIS RS 2021, 5146
27. Mai 2020 2. Strafsenat
Strafurteil wegen versuchter räuberischer Erpressung: Beweiswert eines "Formalgeständnisses"; Behauptung eines materiellrechtlich bestehenden Anspruchs auf die …
...253 StGB beizutreibende Forderung bestehe nicht, stets einen untauglichen Versuch begründen kann (zum Streitstand vgl. z.B. BeckOK-StGB/Cornelius, 46. Ed., § 22 Rn. 83 ff. mwN) und ob auch insoweit fü...
REWIS RS 2020, 1964
25. Juni 2021
Haftbefehl, Streitwert, Unterlassungsanspruch, Meinungsfreiheit, Erpressung, Unterlassung, Schuldnerverzeichnis, Zahlung, Umwelt, Aufsichtsrat, Gesellschaft, Tatsachenbehauptung, Ordnungshaft, Ordnungsgeld, berechtigtes …
...253 StGB, und einer Nötigung, § 240 StGB, zum Nachteil des Verfügungsklägers vor dem Hintergrund der Vermeidung von vorgeblich insbesondere für den Verfügungskläger unangenehmen Begleitgeräuschen eine...
REWIS RS 2021, 4583
20. Dezember 2017 2. Zivilsenat
...253 StGB im Hinblick auf den Verweis der Beklagten auf die Einleitung eines Strafverfahrens für den Fall, dass der Erblasser die vereinnahmten und bei ihm noch vorhandenen Gelder nicht an sie weiterl...
REWIS RS 2017, 209
21. November 2013 4. Strafsenat
Urteil im Strafverfahren: Inhaltliche Anforderungen an ein freisprechendes Urteil
...253 StGB und der Hehlerei nach § 259 StGB (vgl. BGH, Urteil vom 15. April 1984 – 1 StR 103/86, bei Holtz, MDR 1986, 793: Wahlfeststellung zwischen dem im Raub enthaltenen Diebstahl und Hehlerei; Urtei...
REWIS RS 2013, 951
18. September 2019 1. Strafsenat
Einsatz von körperlicher Gewalt beim Raub: Abbremsen des Fahrzeugs des Geschädigten durch einen an der …
...253 StGB erhöhten Anforderungen (vgl. etwa NK/Toepel, StGB, 5. Aufl., § 240 Rn. 75; LK/Vogel, StGB, 12. Aufl., § 249 Rn. 7). Gewalt im Sinne des Tatbestandes des Raubs setzt eine unmittelbar oder mitt...
REWIS RS 2019, 3460
15. Juli 2020 18. große Strafkammer
...253 StGB, die Gegenstand des gegen Unbekannt geführten Ermittlungsverfahrens ist, stellt eine Katalogtat i.S.v. § 100a Abs. 2 Nr. 1 Buchstabe k) StPO dar. 10Die Beschwerdeführerin ist gemäß § 100a Abs...
REWIS RS 2020, 5719
12. Juni 2013 5. Strafsenat
Betrug: Vermögensschaden bei täuschungsbedingter Erzielung niedrigerer Preise für preisgebundene Medikamente
...253 StGB nicht hinreichend belegt ist, zudem die Ausführungen im Urteil zum Vermögensnachteil unzureichend sind.13 3. Die Aufhebung der Schuldsprüche zieht auch die umfassende Aufhebung...
REWIS RS 2013, 5096
8. Juni 2017 4. Strafsenat
...253, 255, 22, 23 Abs.1 StGB sind bei Zugrundelegung der Sündenbockvarianteebenfalls nicht hinreichendmit Tatsachen belegt.a)Eine räuberische Erpressung nach§§253, 255 StGB setzt in objek-tiver Hinsich...
REWIS RS 2017, 9782
21. Februar 2017 1. Strafsenat
...253 StGB als Vermögen strafrechtlich unter Schutz stehe. Hierbei hat es verkannt, daß die Rechtsordnung im Bereich der Vermögensdelikte ein wegen seiner Herkunft, Entstehung oder Verwendung schlechthi...
REWIS RS 2017, 15321
7. August 2015
Haftung als gemeinschaftliche Frachtführer
...253 StGB zu sehen ist, kann dahinstehen.Die Beklagten haben daher den entstandenen Schaden vollumfänglich zu ersetzen. Sie haften dabei als gemeinschaftliche Frachtführer gegenüber der Klägerin als Ge...
REWIS RS 2015, 6909
8. Juni 2017 4. Strafsenat
...253, 255, 22, 23 Abs.1 StGB sind bei Zugrundelegung der Sündenbockvariante ebenfalls nicht hinreichend mit Tatsachen belegt.a)Eine räuberische Erpressung nach §§253, 255 StGB setzt in objekti-ver Hins...
REWIS RS 2017, 9795
22. Oktober 2013 3. Strafsenat
...253 StGB, in der die Tathandlung -abweichend von der heutigen Fassung ("absetzt oder abset-zen hilft") -mit "zu deren Absatze bei anderen mitwirkt" beschrieben war, be-tont, dass d...
REWIS RS 2013, 1778
14. Mai 2013 3. Strafsenat
...253 StGB, in der die Tathandlung -abweichend von der heutigen Fassung ("absetzt oder abset-zen hilft") -mit "zu deren Absatze bei anderen mitwirkt" beschrieben war, be-tont, dass d...
REWIS RS 2013, 5933
22. Oktober 2013 3. Strafsenat
Strafurteil: Notwendige Tatsachenfeststellungen bei Verurteilung wegen vollendeter Hehlerei durch Absetzen
...253 StGB, in der die Tathandlung - abweichend von der heutigen Fassung ("absetzt oder absetzen hilft") - mit "zu deren Absatze bei anderen mitwirkt" beschrieben war, betont, dass d...
REWIS RS 2013, 1788
14. Mai 2013 3. Strafsenat
...253 StGB, in der die Tathandlung - abweichend von der heutigen Fassung ("absetzt oder absetzen hilft") - mit "zu deren Absatze bei anderen mitwirkt" beschrieben war, betont, dass d...
REWIS RS 2013, 5893
8. Juni 2017 4. Strafsenat
Subjektive Voraussetzungen des erpresserischen Menschenraubes im sog. Zweipersonenverhältnis; Tatentschluss im Falle des Versuchs einer räuberischen …
...253, 255, 22, 23 Abs. 1 StGB sind bei Zugrundelegung der Sündenbockvariante ebenfalls nicht hinreichend mit Tatsachen belegt.17 a) Eine räuberische Erpressung nach §§ 253, 255 StGB setz...
REWIS RS 2017, 9780
8. Juni 2017 4. Strafsenat
Strafurteil: Feststellung subjektiver Tatbestandsvoraussetzungen eines erpresserischen Menschenraubs und einer versuchten räuberischen Erpressung
...253, 255, 22, 23 Abs. 1 StGB sind bei Zugrundelegung der Sündenbockvariante ebenfalls nicht hinreichend mit Tatsachen belegt.18 a) Eine räuberische Erpressung nach §§ 253, 255 StGB setz...
REWIS RS 2017, 9801
4. Dezember 2007 3. Strafsenat
...253, 255, 22, 23 StGB die Möglichkeit ei-nes strafbefreienden Rücktritts (§ 24 StGB) nicht erörtert hat (2.). 1. Den lückenhaften Feststellungen lässt sich nicht mit der erforderlichen Sicherheit entn...
REWIS RS 2007, 497
4. Oktober 2017 2. Strafsenat
...253 StGB ist gleichbe-deutend mit dem Vermögensschaden beim Betrug (vgl. BGH, Beschluss vom 5.Februar1998 4StR 622/97, NStZ-RR 1998, 233). Eine versuchte Erpres-sung setzt daher voraus, dass die Nötig...
REWIS RS 2017, 4464
14. März 2012 2. Strafsenat
...253 StGB, auf das sich der -zumindest bedingte-Vor-satz des Täters erstrecken muss. Stellt dieser sich für die erstrebte Bereiche-rung eine in Wirklichkeit nicht bestehende Anspruchsgrundlage vor, so ...
REWIS RS 2012, 8224
14. März 2012 2. Strafsenat
Erpressungsvorsatz: Vorstellungen des Täters von einer vermeintlichen Anspruchsgrundlage
...253 StGB, auf das sich der - zumindest bedingte - Vorsatz des Täters erstrecken muss. Stellt dieser sich für die erstrebte Bereicherung eine in Wirklichkeit nicht bestehende Anspruchsgrundlage vor, so...
REWIS RS 2012, 8219
22. November 2018 9. Zivilsenat
Klage des Insolvenzverwalters: Streitgegenstand bei Geltendmachung von Ansprüchen aus materiellem Recht und aus Insolvenzanfechtung
...253 StGB) zu prüfen. Dieser Streitgegenstand stimme mit dem Streitgegenstand des vorliegenden Rechtsstreits überein, der gestützt auf den identischen Lebenssachverhalt nunmehr aus Insolvenzanfechtung ...
MDR 2019, 375-376WM2019,42REWIS RS 2018, 1361
10. März 2020 4. Strafsenat
Vergewaltigung: Veranlassung sexueller Handlungen des Opfers an sich selbst durch Warnung vor einem durch Dritte …
...253 StGB]; Eschelbach in Matt/Renzikowski, StGB, 2. Aufl., § 177 Rn. 74; Eisele in Schönke/Schröder, StGB, 30. Aufl., § 177 Rn. 54). Der Angeklagte hat insoweit aber den Grundtatbestand des § 177 Abs....
REWIS RS 2020, 1842
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