25. April 2002 20. Zivilsenat
...252 ZPO zulässige sofortige Beschwerde der Beklagten vom 26. März 2002 gegen den Beschluss des Landgerichts Duisburg vom 19. März 2002 hat in der Sache keinen Erfolg. 2Zu Recht und mit zutreffender B...
REWIS RS 2002, 3455
8. Januar 2015 11. Kammer
...252 ZPO statthaft und wurde gemäß § 569 Abs. 1, 2 ZPO form- und fristgerecht eingelegt. 3II. Die Beschwerde ist auch begründet, denn der Aussetzungsbeschluss des Arbeitsgerichts vom 04.11...
REWIS RS 2015, 17398
24. August 2001 11. Zivilsenat
...252 ZPO statthafte und auch ansonsten zulässige Beschwerde der Kläger ist begründet. Der angefochtene Aussetzungsbeschluß, den das Landgericht auf § 148 ZPO gestützt hat, kann nach der dem Senat oblie...
REWIS RS 2001, 1534
18. Mai 2001 11. Senat für Familiensachen
...252 ZPO anfechtbaren - Verfahrensstillstandes vor. Das Familiengericht betreibt erkennbar entsprechend [ref=fdb740e5-cec7-4df3-a701-bcfd4e0cb99c]§ 623 Abs. 1 ZPO[/ref] den Abschluss des Verfahrens a...
REWIS RS 2001, 2514
30. Januar 2002 11. Zivilsenat
...252 ZPO statthafte und auch ansonsten zulässige Beschwerde der Kläger ist begründet. Der angefochtene Aussetzungsbeschluß, den das Landgericht auf § 148 ZPO gestützt hat, kann nach der dem Senat oblie...
REWIS RS 2002, 4764
11. April 2018 16. Zivilsenat
...252 ZPO (Zöller/Greger, ZPO, 32. Aufl., § 252 Rdn.1; Thomas/Putzo/Hüßtege, ZPO, 38. Aufl., § 252 Rdn. 3). 4Die danach statthafte sofortige Beschwerde ist zulässig und begründet. 5Die Entscheidung des ...
REWIS RS 2018, 10943
27. Oktober 2011 1. Kammer
...252 ZPO, 78 ArbGG statthafte, form- und fristgerecht eingelegte, mithin zulässige sofortige Beschwerde (§§ 567, 569 ZPO) ist begründet. 12Die Unterbrechung des Hauptsacheverfahrens – insoweit ist nur ...
REWIS RS 2011, 1844
17. Dezember 2003 3. Kammer
...252 ZPO statthafte und im Übrigen auch form- und fristgerecht eingelegte sofortige Beschwerde des Klägers ist begründet. Die angefochtene Aussetzungsentscheidung ist rechtsfehlerhaft, denn sie lässt d...
REWIS RS 2003, 119
6. November 2013 1. Zivilsenat
Streit um einen Domain-Namen: Sofortige Beschwerde gegen die Ablehnung einer Zustellung der Klageschrift an den …
...252 ZPO statthaft sein kann (vgl. MünchKomm.ZPO/Gehrlein aaO § 252 Rn. 13). Eine Analogie setzt voraus, dass die in den §§ 166 ff. ZPO nicht vorgesehene Anfechtbarkeit auf einer planwidrigen Regelungs...
AUSLANDSZUSTELLUNGZUSTELLUNGSBEVOLLMÄCHTIGTER
REWIS RS 2013, 1410
9. Oktober 2007 15. Zivilsenat
...252, 567 Abs. 1 Nr. 1 ZPO (in der seit dem 01.01.2002 geltenden Fassung durch das ZPO-RG) findet zwar gegen die im ersten Rechtszug ergangene Entscheidung, durch die die Aussetzung des Verfahrens ange...
REWIS RS 2007, 1587
1. Oktober 1997 19. Zivilsenat
...252 ZPO statthafte und auch im übrigen zulässige Beschwerde der Klägerin gegen den Aussetzungsbeschluß des Landgerichts Köln vom 1. August 1997 ist begründet und führt zur Aufhebung der angefochtenen ...
REWIS RS 1997, 699
6. November 2013 I. Zivilsenat
...252 ZPO statthaft sein kann (vgl. MünchKomm.ZPO/Gehrlein aaO §252 Rn.13). Eine Analogie setzt voraus, dass die in den §§166ff. ZPO nicht vorgesehene An-78910-5-fechtbarkeit auf einer planwidrigen Rege...
REWIS RS 2013, 1437
27. Januar 2022
Aufhebung einer Aussetzungsentscheidung des Landgerichts München I im Zusammenhang mit dem Wirecard-Skandal mangels ausreichender Begründung
...252 ZPO. Daher ist nunmehr der Senat zur Entscheidung berufen. III. 21Die sofortigen Beschwerden der Beklagten gegen die Aussetzung des Verfahrens gemäß § 149 ZPO sind nach § 252 ZPO i.V.m. § 567 Abs....
WIRECARD
REWIS RS 2022, 1663
23. August 2018 4. Kammer
...252 Rn. 3 mwN). Ob aber auf der Grundlage der materiell-rechtlichen Beurteilung des aussetzenden Gerichts ein Aussetzungsgrund vorliegt, ist eine davon zu unterscheidende Frage, deren Überprüfung im v...
REWIS RS 2018, 4483
12. August 2016 4. Kammer
...252, 567 ZPO), aber unbegründet. Die Entscheidung des Arbeitsgerichts ist beschwerderechtlich nicht zu beanstanden. 121.Eine Aussetzung gem. § 97 Abs. 5 ArbGG, die gegenüber der Aussetzung nach § 148 ...
REWIS RS 2016, 6763
19. Oktober 2015 26. Zivilsenat
...252 ZPO zulässig. 24Da das Spruchverfahren vor dem 1. September 2003 eingeleitet worden ist, finden auf dieses weder das SpruchG noch das FamFG Anwendung. Das erstinstanzliche Verfahren richtet sich v...
REWIS RS 2015, 3749
8. April 2014 11. Zivilsenat
Aussetzung eines Schadensersatzprozesses wegen fehlerhafter Kapitalanlageberatung und Prospekthaftung während der Dauer eines Kapitalanleger-Musterverfahrens
...252 ZPO). Dies folgt aus §§ 150, 250 ZPO, die die Aufnahme eines ausgesetzten Verfahrens grundsätzlich zulassen und die Entscheidung darüber in das Ermessen des Gerichts stellen, soweit nicht einersei...
REWIS RS 2014, 6516
21. Dezember 2004 1. Kammer
...252, 567, 569 ZPO, 78 ArbGG), mithin zulässige sofortige Beschwerde des Beklagten ist unbegründet. 10§ 252 ZPO eröffnet die sogenannte Verfahrensbeschwerde. Der Prüfung des Beschwerdegerichts unterlie...
REWIS RS 2004, 74
15. Oktober 2004 11. Senat für Familiensachen
...252 ZPO anfechtbaren - Verfahrensstillstandes vor. Das Familiengericht betreibt erkennbar entsprechend § 623 Abs. 1 ZPO den Abschluss des Verfahrens als ganzes, indem es die Parteien mit Teil-An...
REWIS RS 2004, 1144
12. August 2019 5. Zivilsenat
...252 ZPO in Betracht käme. Der Beschluss ist auf eine zügige Bearbeitung durch den Sachverständigen angelegt. Verzögerungen (die ohnehin nicht mit einem Verfahrensstillstand gleichzusetzen wären) trete...
REWIS RS 2019, 4536
31. Oktober 2008 9. Kammer
...252 ZPO statthafte und gemäß § 569 Abs. 1, 2 ZPO form- und fristgerecht eingelegte sofortige Beschwerde hat in der Sache keinen Erfolg. 9Die Entscheidung des Arbeitsgerichts, den Rechtsstreit nicht au...
REWIS RS 2008, 1083
1. Juli 2015
Wiederaufnahme des Ausgangsrechtsstreits nach rechtskräftigen Teilfeststellungen des Musterentscheids
...252 ZPO gegen die Ablehnung der Aufnahme eines ausgesetzten Verfahrens statthaft (Thomas/Putzo, ZPO, 36. Auflage 2015, § 252 Rn. 2; OLG Nürnberg, MDR 2004, 231). 11Die Beschwerde ist auch begründet. 1...
REWIS RS 2015, 8776
10. März 2010 1. Senat 3. Kammer
Nichtannahmebeschluss: Keine Verletzung der Garantie des gesetzlichen Richters oder der Gewährleistung effektiven Rechtsschutzes durch Verweisung …
...252 ZPO anzugreifen (vgl. BAG, NZA 2009, S. 1436; KG, MDR 2008, S. 283). Selbst bei einer bloßen Nichtbearbeitung des gerichtlichen Verfahrens - ohne förmliche Aussetzung - wäre die Möglichkeit einer ...
REWIS RS 2010, 8631
4. Juli 2007 XII. Zivilsenat
...252 ZPO führen würde (vgl. Zöller/Greger aaO § 358 Rdn. 4) oder eine unmittelbare und auf andere zumutbare Weise nicht abwendbare Verletzung von Grundrechten zur Folge hätte. - 6 - Von der Möglichkei...
REWIS RS 2007, 3076
11. Dezember 2007 5. Kammer
...252 ZPO statthaft und wurde binnen der Frist des § 569 Abs. 1 S. 1 ZPO eingelegt. 112. Die Beschwerde ist auch begründet. 12Zu Unrecht hat das Arbeitsgericht Köln beim derzeitigen Stand des Verfahrens...
REWIS RS 2007, 355
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