16. Februar 2023 29. Senat
...252;berprüfbarer Weise zu begründen. Die Ermessensentscheidung des DPMA ist in der Beschwerdeinstanz lediglich auf Ermessensfehler überprüfbar (vgl. Ströbe...
REWIS RS 2023, 2232
14. September 2023 28. Senat
...252 ZPO statthaft ist (vgl. hierzu auch BPatG, Beschluss vom 25.09.2019, 27 W (pat) 551/17 unter Hinweis auf BPatG, Beschluss vom 31.05.2011, 25 W (pat) 31/10 oder BPatG, Beschluss vom 16.02.2023, 29 ...
REWIS RS 2023, 10116
8. Mai 2020 12. Kammer
...252 ZPO Rn. 1; Zöller - Greger, 33. Aufl. 2020, § 252 28ZPO, Rn 3; MK-Stackmann, 5. Aufl. 2016, § 252 ZPO, Rn. 19). Eine andere Auffassung hält dies für unrichtig (N. Schneider, NJW-Spezial, 2011, 91)...
REWIS RS 2020, 5524
17. Mai 2023 15. Zivilsenat
...252 Rn. 2; BeckOK-ZPO/Jaspersen, § 252 Rn. 4 [Stand: 1. März 2023]; Roth in Stein/Jonas, ZPO, 23. Aufl., § 148 Rn. 16, § 252 Rn. 2). 29Nichts anderes kann gelten, wenn ein Gericht von einer aus seiner...
REWIS RS 2023, 3485MDR 2023, 1068-1069REWIS RS 2023, 3485
22. Januar 2008 3. Zivilsenat
...252 ZPO. Diese entsprechende Anwendung schließt allerdings die Geltung der allgemeinen Vorschriften der Zivilprozessordnung über das Beschwerdeverfahren ein (BayObLG NJW-RR 1988, S. 16; Staudinger-Wen...
REWIS RS 2008, 5999
15. Mai 2019 5. Zivilsenat
...252 ZPO direkt oder analog) oder die Grundrechte des Antragstellers (etwa das rechtliche Gehör, das Persönlichkeitsrecht usw.) verletzt werden, soweit dies durch Anfechtung der Hauptentscheidung nicht...
REWIS RS 2019, 7250
11. Juni 2019
Ermessensausübung bei Entscheidung über die Aussetzung des Verfahrens
...252 ZPO (vgl. Thomas/Putzo/Reichold, § 148 ZPO, Rdnr. 13) und entspricht der Form des § 569 Abs. 2 ZPO und der Frist des § 569 Abs. 1 Sätze 1 und 2 ZPO. 222. Der angefochtene Beschluss war aufgrund de...
REWIS RS 2019, 6421
5. Juli 2017 7. Kammer
...252 ZPO zulässig, aber unbegründet. 2Die Entscheidung, ein zivil- bzw. arbeitsgerichtliches Verfahren wegen eines laufenden staatsanwaltschaftlichen Ermittlungsverfahrens bzw. gerichtlichen Strafverfa...
REWIS RS 2017, 8482
2. Juli 2018 10. Zivilsenat
...252 ZPO verwehrt wäre, die Beurteilung der Sach- und Rechtslage durch das Erstgericht zu prüfen (vgl. Zöller-Greger, 32. Aufl. (2018), § 251, Rn. 3). 4Obgleich mithin der Hinweis auf eine fehlende Vor...
REWIS RS 2018, 6818
18. Juli 2011 2. Kammer
...252 ZPO keine Bedenken bestehen, konnte zur Zeit keinen Erfolg haben. 17Die Beschwerdekammer folgt dem Arbeitsgericht insoweit, dass zum jetzigen Zeitpunkt nicht davon auszugehen ist, dass die Frage d...
REWIS RS 2011, 4689
20. März 2019 16. Zivilsenat
...252 ZPO statthafte und auch im Übrigen zulässige sofortige Beschwerde ist begründet. 2Das Landgericht hat den vorliegende Rechtsstreit, in dem die Klägerin die Beklagte auf Werklohn für die Erstellung...
REWIS RS 2019, 9109
18. August 2005 8. Kammer
...252 ZPO statthafte und im Übrigen auch form- und fristgerecht eingelegte sofortige Beschwerde des Klägers ist begründet. Die angefochtene Aussetzungsentscheidung ist rechtsfehlerhaft, denn sie lässt d...
REWIS RS 2005, 2150
16. Dezember 1999 6. Zivilsenat
...252 ZPO zulässig, jedoch unbegründet. 9Es kann dahinstehen, ob § 149 ZPO überhaupt wegen einer Konfliktlage wie derjenigen, der sich der Beklagte ausgesetzt sieht, Anwendung finden kann. Denn jedenfal...
REWIS RS 1999, 1401
25. Januar 2021 4. Kammer
...252 Rn. 3 mwN). Ob aber auf der Grundlage der materiell-rechtlichen Beurteilung des aussetzenden Gerichts ein Aussetzungsgrund vorliegt, ist eine davon zu unterscheidende Frage, deren Überprüfung im v...
REWIS RS 2021, 9263
20. April 2021 4. Zivilsenat
...252 ZPO statthafte und auch im Übrigen zulässige sofortige Beschwerde des Klägers hat auch in der Sache Erfolg. Die Aussetzungsentscheidung des Landgerichts hält einer Überprüfung durch das Beschwerde...
REWIS RS 2021, 6762
29. August 2012 7. Kammer
...252 ZPO grundsätzlich als statthaft anzusehen (vgl. OLG Köln, NJW – RR 2003, 758; Baumbach u. a. ZPO, 70. Auflage, § 241 Rdnr. 8, § 252 Rdnr. 8 Stichwort „Unterbrechung“). 3 Gleichwohl er...
REWIS RS 2012, 3549
20. März 2007 8. Kammer
...252 ZPO statthafte und im Übrigen auch form- und fristgerecht eingelegte sofortige Beschwerde des Klägers ist in der Sache unbegründet. 51. Die gerichtliche Aussetzungsentscheidung erfordert eine zw...
REWIS RS 2007, 4666
25. September 2008 16. Zivilsenat
...252 ZPO statthaft. Sie ist auch gemäß § 569 Abs. 1 Satz 1 ZPO am 05.09.2008 binnen zwei Wochen eingelegt worden, da der angefochtene Beschluss erst am 25.08.2008 von der Geschäftsstelle zur Versendung...
REWIS RS 2008, 1719
8. März 2017 19. Zivilsenat
...252 ZPO in Betracht, wenn das Verfahren entgegen einem Ruhens- oder Aussetzungsgesuch der Partei fortgesetzt wird (vgl. OLG München NJW-RR 1989, 64; OLG München, BB 2005, 2436; dahingehend wohl auch O...
REWIS RS 2017, 14415
30. Juli 2012 2. Kammer
...252 ZPO statthaft und gemäß § 569 Abs. 1, 2 ZPO form- und fristgerecht eingelegt worden. 162.Die Beschwerde ist jedoch unbegründet. 17Das Arbeitsgericht hat, ohne dass Verfahrens- oder Ermessensfehler...
REWIS RS 2012, 4177
25. Oktober 2018 3. Zivilsenat
Sofortige Beschwerde gegen Entscheidungen eines OLG
...252, 567 Abs. 1 ZPO).5 Nach § 201 Abs. 3 Satz 1 GVG kann das (erstinstanzlich zuständige) Oberlandesgericht das Entschädigungsverfahren aussetzen, wenn das Ausgangsverfahren, von dessen...
REWIS RS 2018, 2421
8. Juli 1999 15. Zivilsenat
...252 ZPO zulässig und auch begründet. 3Für die mit dem angefochtenen Beschluß angeordnete Aussetzung des Verfahrens ist kein Raum. 4Gemäß § 148 ZPO kann ein Rechtsstreit- außer in den hier nicht intere...
REWIS RS 1999, 876
31. August 2005 XII. Zivilsenat
...252; ZPO §§ 287, 544 Abs. 7 Zur Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör wenn trotz ausreichend vorgetragener Anknüpfungstatsachen zur Höhe eines entgangenen Gewinns eine Beweiserhebung unterble...
REWIS RS 2005, 2008
14. Juni 2010 4. Kammer
...252 ZPO eröffnet wäre (vgl. dazu Baumbach, 68. Auflage, § 147 ZPO, Rn. 17). 2 Die Beschwerde ist auch nicht als sog. außerordentliche Beschwerde wegen greifbarer Gesetzwidrigkeit eröffnet. 3I. Zwar ...
REWIS RS 2010, 5917
15. März 2004 24. Zivilsenat
...252 ZPO statthaft (vgl. dazu (Zöller/Greger, ZPO, 24. Aufl., § 252, Rn. 1 m.w.N.). 41. Gegen jede Form eines (faktischen) Verfahrensstillstandes ist das Rechtsmittel der sofortigen Beschwerde zulässi...
REWIS RS 2004, 4107
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