12. September 2012 2. Strafsenat
...252 StPO), hat sich die Kammer ausdrücklich auf die Aus-sage des Sohnes gestützt(vgl. auch BGH, Beschluss vom 9. Februar 2010 -4StR 355/09, NStZ 2010, 409; Beschluss vom 7. Mai 2012 -5 StR 210/12, NSt...
REWIS RS 2012, 3256
14. Juni 2005 1. Strafsenat
...252 StPO. Verweigert ein Zeugnisverweigerungsberechtigter in der Hauptverhand-lung gemäß § 52 Abs. 1 Nr. 3 StPO das Zeugnis, so darf auch seine Einlas-sung in einem früheren, gegen ihn selbst gerichte...
REWIS RS 2005, 3119
14. Dezember 2011 5. Strafsenat
Strafverfahren gegen mehrere Beschuldigte: Umfang des Zeugnisverweigerungsrecht des Angehörigen eines Beschuldigten; Beruhenserfordernis in der Revision
...252 StPO die Beweislage zu Gunsten des Beschwerdeführers hätte verändern können. Zwar hat die Strafkammer im Rahmen ihrer Würdigung der Angaben des Hauptbelastungszeugen B. ausdrücklich auf eine Ge...
REWIS RS 2011, 443
14. Dezember 2011 5. Strafsenat
...252 StPO die Beweislage zu 67-5-Gunsten des Beschwerdeführers hätte verändern können. Zwar hat die Strafkammer im Rahmen ihrer Würdigung der Angaben des Hauptbelas-tungszeugen B. ausdrücklich au...
REWIS RS 2011, 466
4. Dezember 2012 6. Zivilsenat
Zeugnisverweigerungsrecht eines Pressevertreters: Aussage als Zeuge in einem Rechtsstreit und Verweigerung der Zeugenaussage zu den …
...252 StPO - die Verwertung von Niederschriften früherer in Kenntnis des Zeugnisverweigerungsrechts getätigter Aussagen nicht aus (vgl. OLG Köln, VersR 1993, 335 f.; BeckOK ZPO/Scheuch, Stand: Oktober 2...
MUSTERFESTSTELLUNGSKLAGEZEUGNISVERWEIGERUNGSRECHTRECHTSBESCHWERDEZWISCHENURTEILKAPMUG
REWIS RS 2012, 813
14. Dezember 2022 6. Strafsenat
Strafverfahren wegen sexuellen Missbrauchs von Kindern: Beweisverwertung durch Bild-Ton-Aufzeichnung nach unterbliebener Zeugenbelehrung
...252 StPO – weder verlesen noch verwertet werden darf (vgl. BGH, Urteile vom 2. März 1960 – 2 StR 44/60, BGHSt 14, 159, 160; vom 10. Februar 2021 – 6 StR 326/20, NStZ-RR 2021, 142, 143). Dies gilt glei...
REWIS RS 2022, 8308
4. Dezember 2012 VI. Zivilsenat
...252 StPO-die Verwertung von Niederschriften frühererin Kenntnis des Zeugnisverweigerungsrechts getätigterAussagennicht aus (vgl. OLG Köln, VersR 1993, 335f.; BeckOK ZPO/Scheuch,Stand: Oktober 2012,§38...
REWIS RS 2012, 782
5. August 2002 2. Strafsenat
...252 StPO entgegenstehen könnte. Der Senat hat auch den Umstand, dass der Beschuldigte seit der Tat flüchtig ist, nicht gegen ihn verwendet. Er weist insoweit nur darauf hin, dass das für die Flucht an...
REWIS RS 2002, 1998
11. Februar 2014 4. Strafsenat
Aussageverweigerungsrecht im Strafverfahren: Verfahrensrüge wegen Verneinung des Verlöbnisses einer Zeugin mit dem Angeklagten durch den …
...252 StPO geltend macht und sich darauf beruft, die Angaben der Zeugin gegenüber einer Polizeibeamtin hätten nicht durch Vernehmung dieser Verhörperson in die Hauptverhandlung eingeführt und im Urteil ...
REWIS RS 2014, 8025
5. Oktober 2022 8. Zivilsenat
(Auswirkungen einer Schonfristzahlung eines Mieters auf das Kündigungsrecht eines Vermieters)
...252 StPO]).17 Das Berufungsgericht verkennt jedoch, dass der Senat zur Beurteilung des Willens des Gesetzgebers nicht auf dessen bloßes Schweigen im Rahmen jüngerer Gesetzgebungsvorhabe...
REWIS RS 2022, 6328MDR 2023, 284-285REWIS RS 2022, 6328
11. Februar 2014 4. Strafsenat
...252 StPO geltend macht und sich darauf beruft, die Angaben der Zeugin gegenüber einer Polizeibeamtin hätten nicht durch Vernehmung dieser Verhörperson in die Hauptverhandlung eingeführt und im Urteil ...
REWIS RS 2014, 8023
11. Juli 2008 5. Strafsenat
...252 StPO und in Bezug auf den Grundsatz des fairen Verfahrens wegen 11 - 7 - Behinderung des Fragerechts der Verteidigung gemäß Art. 6 Abs. 3 lit. d MRK. Die Verlesung des Beschlusses trug somit Œ nic...
REWIS RS 2008, 2844
28. Januar 2004 2. Strafsenat
...252 StPO greift nicht durch. DieZeugin A. K. , Schwiegermutter und Tante des Angeklagten, wurde inder Hauptverhandlung ordnungsgemäß belehrt und sagte zur Sache aus. Wäh-rend ihrer Aussage...
REWIS RS 2004, 4827
9. August 2021
Zulässige Anordnung zum Tragen einer Atemschutzmaske in Hauptverhandlung
...252 StPO = BGHR StPO § 252 Verwertungsverbot 4). Den Gründen des tatrichterlichen Urteils kann entnommen werden, dass der Einspruch verworfen wurde, nachdem der Betroffene gemäß § 177 GVG aus dem Sitz...
REWIS RS 2021, 3419
21. Dezember 2005 2. Strafsenat
...252 StPO durch Verwer-tung der Vernehmung der Nebenklägerin durch die als Zeugin vernommene Polizeibeamtin M. ist unbegründet. Die Nebenklägerin war in der Hauptver-handlung darüber belehrt worde...
REWIS RS 2005, 108
5. Januar 2010 2. Wehrdienstsenat
Ablehnungsgesuch wegen Befangenheit eines erkennenden Richters; Besetzungsrüge; "unfaire" richterliche Verhandlungsführung; ununterbrochene Anwesenheit eines Sitzungsvertreters der …
...252 StPO keine Anwendung findet (Meyer-Goßner, a.a.O. § 252 Rn. 5 m.w.N.), weiterhin verwertbar. Insofern war der Eindruck des Zeugen H., der auch diese Einlassungen als glaubhaft bestätigte, für den ...
REWIS RS 2010, 10659
27. März 2000 13. Zivilsenat
...252 StPO nicht analog). Der Senat wertet das Verhalten der Zeugin jedoch dahin, dass sie an dem Inhalt der für die Beklagten positiven erstinstanzlichen Aussage jedenfalls nicht mehr festhalten will. ...
REWIS RS 2000, 2699
18. Oktober 2006 IV. Zivilsenat
...252 StPO 25 - 14 - schlechthin ein Verwertungsverbot anzunehmen ist (mit dem Berufungs-gericht verneinend OLG Braunschweig NdsRPfl 1960, 162; OLG Köln VersR 1993, 335, 336; a.A. OLG Frankfurt am Mai...
REWIS RS 2006, 1293
30. März 2007 1. Strafsenat
...252 StPO an. 8 a) Bei einer Aussageverweigerung gemäß § 52 StPO können als Aus-kunftspersonen zu früheren Angaben, die der die Aussage verweigernde Zeuge in amtlichem Rahmen zum Verfahrensgegenstand g...
REWIS RS 2007, 4430
27. April 2007 2. Strafsenat
...252 StPO ergeben könnte, weil sich die Anwälte der Sache nach auf ihr Zeug-nisverweigerungsrecht nach § 53 Abs. 1 Nr. 2 StPO berufen haben (vgl. dazu BGHR StPO § 252 Verwertungsverbot 13; BGH bei Kusc...
REWIS RS 2007, 4049
20. April 2005 20. Zivilsenat
...252 StPO ist nicht geboten (vgl. etwa OLG Köln, VersR 1993, 335). 41Auf dieser Grundlage (allein) der protokollierten Angaben der Mutter sowie der übrigen Umstände vermag der Senat nicht zu der Überze...
REWIS RS 2005, 3934
9. Juli 2020 Ermittlungsrichter
Telekommunikationsüberwachung im Ermittlungsverfahren: Voraussetzungen und notwendiger Inhalt einer Anordnung des Ermittlungsrichters auf Überwachung der Mobilfunkanschlüsse …
...252 Rn. 36), der ursächlich auf eine verbotene Vernehmungsmethode zurückzuführen ist (vgl. hierzu nur Meyer-Goßner/Schmitt, a.a.O., § 136a Rn. 27 f. m.w.N.).39 c) Die eingesetzten Poliz...
REWIS RS 2020, 2234
20. Januar 2004 1. Strafsenat
...252 StPO - nicht dem Schutz des Angeklagten, sondern ausschließlichdem des Zeugen dient (Rechtskreistheorie, st. Rspr., vgl. BGHSt 1, 39, 40; 11,213, 219; 38, 302, 304; Meyer-Goßner, StPO 46. Aufl., ...
REWIS RS 2004, 4966
14. Oktober 2020 1. Strafsenat
Vorenthalten und Veruntreuen von Arbeitsentgelt: Beweiswürdigung zur Stellung als faktischer Geschäftsführer
...252 StPO verwertbar war, obwohl sich Br. auf sein Zeugnisverweigerungsrecht berufen, aber der Verwertung seiner Angaben im Ermittlungsverfahren zugestimmt hatte. Auch der mit Blick auf die Besond...
REWIS RS 2020, 1518
2. März 2023 2. Senat
Verletzung der Verschwiegenheitspflicht; Entfernung aus dem Beamtenverhältnis; Bundesnachrichtendienst
...252 StPO zulässig (vgl. BGH, Beschluss vom 15. Juli 2016 - GSSt 1/16 - BGHSt 61, 221 = juris Rn. 27 ff.). Der Zeuge B. bekundet, dass dieser in seiner Vernehmung vor dem Amtsgericht ausgesagt hat, den...
REWIS RS 2023, 4378
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