27. April 2017 4. Strafsenat
...252 StGB) oder einer räuberischen Erpressung (§255) einen Angriff auf Leib oder Leben oder die Entschlussfrei-heit des Führers eines Kraftfahrzeugs oder eines Mitfahrers verübt und dabei die besondere...
REWIS RS 2017, 11849
28. August 2019 5. Strafsenat
Gefährliche Körperverletzung bei Tritt mit Lederschuh gegen Kopf des Geschädigten
...252 StGB, da dem Angeklagten mit Blick auf die körperliche Verfassung des Geschädigten kein Gewahrsamsverlust an der Beute drohte. Demgegenüber entfernt sich die Erwägung der Beschwerdeführerin, die z...
REWIS RS 2019, 4100
27. April 2017 4. Strafsenat
Strafbarkeit wegen eines räuberischen Angriffs auf einen Taxifahrer: Notwendigkeit tatrichterlicher Tatsachenfeststellungen zum "Führen" eines Kraftfahrzeuges
...252 StGB) oder einer räuberischen Erpressung (§ 255) einen Angriff auf Leib oder Leben oder die Entschlussfreiheit des Führers eines Kraftfahrzeugs oder eines Mitfahrers verübt und dabei die besondere...
REWIS RS 2017, 11783
6. März 2002 4. Strafsenat
...252 StGB) zu prfen.3. Auch die Anordnung der Unterbringung des Angeklagten in einempsychiatrischen Krankenhaus (§ 63 StGB) lt der rechtlichen Nachprfungnicht stand. Die Anordnung dieser Maûregel setzt...
REWIS RS 2002, 4229
23. Juni 2021 10. große Strafkammer
...252, 250 Abs. 2 Nr. 1 Var. 2, 38 Abs. 2 StGB Freiheitsstrafe von fünf bis fünfzehn Jahren, in minder schweren Fällen gemäß §§ 252, 250 Abs. 3 StGB von einem Jahr bis zu zehn Jahren Freiheitsstrafe. De...
REWIS RS 2021, 4671
15. Juli 2020 2. Strafsenat
Strafverurteilung wegen besonders schweren räuberischen Diebstahls u.a.: Wirksamkeit der Revisionsbeschränkung auf den Schuldspruch; Strafmilderung bei …
...252 i.V.m. § 250 Abs. 3 StGB entnommen. Dabei hat die Strafkammer die Anwendung dieses Strafrahmens mit einer Reihe von strafmildernden Umständen begründet, nämlich mit der geringen Gefährlichkeit des...
REWIS RS 2020, 1457
27. April 2022 Strafrichter
...252 StGB zu erörtern gewesen. 43Zu Gunsten des Angeklagten sprach bei der Strafzumessung allerdings die Tatsache, dass der Angeklagte bislang nicht strafrechtlich in Erscheinung getreten ist und er du...
REWIS RS 2022, 5428
4. Juni 2014 2. Strafsenat
Anfrage an die übrigen Strafsenate des BGH: Voraussetzungen der Verwertung einer während der richterlichen Vernehmung …
...252 StPO eine Stütze finde; so auch: Pauly, in: Radtke/Hohmann, StPO, § 252, Rn. 25; s. ferner: Velten, in: SK-StPO, 4. Aufl., § 252, Rn. 4; Kudlich/Schuhr, in: SSW-StPO, § 252, Rn. 20; Güntge, in: Al...
ZIVIL- UND ZIVILVERFAHRENSRECHTSTRAFRECHTBUNDESGERICHTSHOF (BGH)STRAFVERFAHRENRICHTERERMITTLUNGSVERFAHRENVERFAHRENSGRUNDSÄTZEZEUGNISVERWEIGERUNGSRECHTVERFAHREN
REWIS RS 2014, 5081
4. Juni 2014 2. Strafsenat
...252 StPO eine Stütze finde; so auch: Pauly, in: Radtke/Hohmann, StPO,§252, Rn.25;s. fer-ner: Velten, in: SK-StPO, 4.Aufl., §252, Rn.4; Kudlich/Schuhr, in: SSW-StPO, 1112-9-§252, Rn.20; Güntge, in: Als...
ZIVIL- UND ZIVILVERFAHRENSRECHTSTRAFRECHTBUNDESGERICHTSHOF (BGH)STRAFVERFAHRENRICHTERERMITTLUNGSVERFAHRENVERFAHRENSGRUNDSÄTZEZEUGNISVERWEIGERUNGSRECHTVERFAHREN
REWIS RS 2014, 5095
17. August 2021 Strafkammer
...252 StGB aus, da der Angeklagte nicht mehr auf frischer Tat betroffen war. 62Sofern allein das Ziehen der Waffe vor dem B die objektiven und subjektiven Merkmale einer Bedrohung gem. § 241 StGB sowie ...
REWIS RS 2021, 3226
12. Januar 2021 4. Strafsenat
Jugendstrafrecht: Formelle und materielle Voraussetzungen einer vorbehaltenen Sicherungsverwahrung
...252 StGB oder § 255 StGB, verurteilt wird, durch welches das Opfer seelisch oder körperlich schwer geschädigt oder einer solchen Gefahr ausgesetzt worden ist.14 Die unter II. 2 der Urte...
REWIS RS 2021, 9649
9. Februar 2022 2. Senat
Strafbarkeit des sogenannten Einzelrennens im Straßenverkehr (§ 315d Abs 1 Nr 3 StGB) verfassungsgemäß - …
...252, § 263 Abs. 1, § 315 Abs. 3 Nr. 1 Buchstabe a StGB) - bei denen die Formulierung des Absichtsmerkmals derjenigen des § 315d Abs. 1 Nr. 3 StGB entspricht - genügt es, wenn das Absichtserfordernis n...
NJW 2022, 1160REWIS RS 2022, 1381BVerfGE 160, 284-335REWIS RS 2022, 1381
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