29. April 2008 4. Zivilsenat
...252 BGB iVm den Erklärungen des Beklagten vom 11. Mai 1993 und 25. April 1994 folge. Die Verpflichtung, der Klägerin die Aufstellung eines Festzeltes und die Bewirtung zu ermöglichen, habe nach den mi...
REWIS RS 2008, 4205
28. Januar 2008 1. Zivilsenat
...252 BGB konkrete Tatsachen vortragen, die es dem Gericht ermöglichen, darauf zu schließen, dass ein Einkauf zum Vertragspreis nicht nur nicht möglich ist, sondern dass die geltend gemachte Differenz e...
REWIS RS 2008, 5879
18. Dezember 2008 2. Zivilsenat
...252 BGB, Lizenzanalogie oder Herausgabe des Verletzergewinnes, vgl. Wuesthoff/Leßmann/Würtenberger, Handbuch des deutschen und europäischen Sortenschutzes, Rdn. 1262 ff.) welcher Schadenersatzbetrag e...
REWIS RS 2008, 54
22. April 2015 1. Kartellsenat
...252 BGB zugute. Nach § 252 Satz 1 BGB umfasst der zu ersetzende Schaden auch den entgangenen Gewinn. Als entgangen gilt nach § 252 Satz 2 BGB derjenige Gewinn, der nach dem gewöhnlichen Lauf der Ding...
REWIS RS 2015, 12223
20. September 2017 1. Kartellsenat
...252 BGB, entsprechend ihren Behauptungen auf Grund der ihrer Auffassung nach kartellrechtswidrigen Nichtbelieferung durch die Beklagte im Jahr 2006 entstanden sein soll (vgl. zum Gegenstand des Berufu...
REWIS RS 2017, 5029
2. September 2003 4. Zivilsenat
...252 BGB). 21Der der Klägerin wegen der Schulteroperation entstandene Eigenanteil an den Behandlungskosten, der sich nach der Bescheinigung der Fabricius-Klinik Remscheid (GA 35) auf 221 DM (113 EUR) ...
REWIS RS 2003, 1785
12. Oktober 2023 2. Zivilsenat
...252 S. 2 BGB zu bemessenden Umfang nach sei der Anspruch der Klägerin in Höhe von 5.177.826 Euro begründet. Für die Schadensbemessung sei es erforderlich, den relevanten Referenzmarkt zu bestimmen, be...
REWIS RS 2023, 8378
16. Mai 2002 6. Zivilsenat
...252 BGB zuerkannt, wobei es die Höhe des entgangenen Anlagegewinns mit 8,5 % als unstreitig angesehen hat. 18Gegen diese Entscheidung wenden sich beide Parteien mit der Berufung. 19Der Kläger verteidi...
REWIS RS 2002, 3149
21. März 2002 6. Zivilsenat
...252, 849 BGB die geltend gemachten Zinsen zu erstatten. 6Der Kläger hat beantragt, 7die Beklagte zu verurteilen, an ihn 397.100,22 DM nebst 4 % Zinsen p. a. aus 300.000,00 DM seit dem 2. März 1995, au...
REWIS RS 2002, 3917
25. Januar 2017 14. Zivilsenat
...252 BGB) zu schätzen. 50f) Seit Rechtshängigkeit stehen dem Kläger Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz auf die Hauptforderung zu (§§ 291 Abs. 1 S. 2, 288 Abs. 1 BGB). 51g) Als S...
REWIS RS 2017, 16672
24. Oktober 2017 1. Zivilsenat
...252 BGB zu erhalten (BGH, Versäumnisurteil vom 19. Oktober 2005 – VIII ZR 392/03 –, Rn. 9, juris). 76bb) 77Die vorgelegten betriebswirtschaftlichen Auswertungen für die Monate November 2014 – Januar 2...
REWIS RS 2017, 3416
5. September 2002 10. Zivilsenat
...252), bestand zwischen den Parteien ein bis zum 31.12.1997 befristetes Mietverhältnis über Geschäftsräume auf dem Grundstück R.-Straße 14-20 in K.. Die endgültige Räumung des Objekts erfolgte am 11.6....
REWIS RS 2002, 1712
5. September 2002 10. Zivilsenat
...252), bestand zwischen den Parteien ein bis zum 31.12.1997 befristetes Mietverhältnis über Geschäftsräume auf dem Grundstück R.-Straße 14-20 in K.. Die endgültige Räumung des Objekts erfolgte am 11.6....
REWIS RS 2002, 1701
20. Oktober 2005 6. Zivilsenat
...252 BGB hinweggesetzt. Im Übrigen hätten die Beklagten in erster Instanz keine substanziellen Einwendungen gegen die Berechtigung der Annahme eines jährlich entgangenen durchschnittlichen Gewinns in H...
REWIS RS 2005, 1227
17. Dezember 2014 18. Zivilsenat
...252 BGB in Verbindung mit § 287 ZPO davon ausgegangen werden, dass Medion als Versenderin sämtliche Computer gewinnbringend veräußert hätte. 59Die Kostenentscheidung beruht auf § 97 ZPO. 60Die Entsche...
REWIS RS 2014, 189
7. November 2017 1. Zivilsenat
...252 BGB, 287 ZPO ist nach dem gewöhnlichen Lauf der Dinge davon auszugehen, dass der Kläger ohne den Unfall als Subunternehmer im Rahmen von Kabellegearbeiten weiter tätig gewesen wäre und hierbei ein...
REWIS RS 2017, 2821
22. Juli 2016 16. Zivilsenat
...252-257, Rn. 15). Das ausschlaggebende Kriterium für die Abgrenzung der privaten von einer berufsmäßig betriebenen Vermögensverwaltung ist vielmehr der Umfang der mit ihr verbundenen Geschäfte. Erford...
REWIS RS 2016, 7697
2. Juli 2009 5. Zivilsenat
...252 BGB heranzuziehen sei. Es sei also nur der entgangene Gewinn ersatzfähig. Demgegenüber sei bei gemischt genutzten Kraftfahrzeugen, die sowohl gewerblich als auch privat genutzt würden, der Anteil ...
REWIS RS 2009, 2703
5. Januar 2001 3. Zivilsenat
...252 BGB). Ab Rechtshängigkeit des Zahlungsantrages sei der Ersatzbetrag gemäß § 291 BGB mit 4 % zu verzinsen. Außerdem habe die Antragsgegnerin den Antragstellern entgangene Zinseinkünfte für den Zeit...
REWIS RS 2001, 4007
5. Juni 2002 15. Zivilsenat
...252 BGB a.F. den ihm anderweitig entgangenen Zinsgewinn für sein Kapital, den der Senat in Übereinstimmung mit dem Landgericht auf 5 % schätzt, zu erstatten. 39Eine Zug-um Zug-Verurteilung gegen Rückü...
REWIS RS 2002, 2954
28. Januar 2021 6. Zivilsenat
...252 BGB beanspruchen. Nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts kann ein Arbeitgeber zwar bei einer nicht abgeschlossenen Zielvereinbarung nach Ablauf der Zielperiode verpflichtet sein, dem Ar...
REWIS RS 2021, 9073
6. März 2023 9. Zivilsenat
...252 BGB. Das steht dem Grunde nach bereits aufgrund des rechtskräftigen Grundurteils fest. Soweit das Landgericht die Klage zugesprochen hat, spielte die spätere Klageerhöhung keine Rolle. 32Die Höhe ...
REWIS RS 2023, 5830
28. Mai 2004 15. Zivilsenat
...252 BGB sei zu vermuten, dass der Zedent anstelle der N. AG einen seriösen Vermögensverwalter beauftragt hätte. Dieser hätte in den streitbefangenen Zeitraum einen Betrag erwirtschaftet, der mindesten...
REWIS RS 2004, 2942
11. Juni 2003 4. Zivilsenat
...252 BGB i.V.m. § 287 ZPO konkret feststellbare Gewinnminderung (vgl. Palandt/Heinrichs, a.a.O., § 252 Rn. 16 m.w.N.). Den Ausgangspunkt für die Schätzung bilden dabei die Betriebsergebnisse, die in de...
REWIS RS 2003, 2740
29. August 2005 1. Zivilsenat
...252 BGB, 287 ZPO zugute kommen. Gegebenenfalls ist der Umfang der Schadensersatzverpflichtung der Beklagten, die ihre Rechtsgrundlage in §§ 7, 11 StVG a.F. und §§ 823, 843 BGB hat, zu schätzen. 504) S...
REWIS RS 2005, 2038