27. Oktober 2010 XII. Zivilsenat
...252 Satz 2 BGB gilt u.a. der Gewinn als entgangen, der nach dem gewöhnlichen Lauf der Dinge mit Wahrscheinlichkeit erwartet werden kann. Danach ist die volle Gewissheit, dass der Gewinn gezogen worden...
REWIS RS 2010, 1964
13. Juni 2006 X. Zivilsenat
...252 BGB). 11 b) Hierfür ist es grundsätzlich unerheblich, ob der Beklagte den Werkvertrag mit dem Kläger am 7. Mai 2000 gekündigt hat und ob er zu einer Kündigung berechtigt war. Denn die Kündigung lä...
REWIS RS 2006, 3143
20. Dezember 2016 VI. Zivilsenat
...252 BGB. Die-ser wäre vielmehr nach §116 SGB X auf den Träger der gesetzlichen Unfall-4-6-versicherung übergegangen, welcher dem Kläger aufgrund des Unfalls eine dem etwaigen Rentenkürzungsschaden kon...
REWIS RS 2016, 392
20. Dezember 2016 6. Zivilsenat
Schadensersatz bei Kfz-Unfall: Kürzung der Altersrente wegen des Bezugs der vorgezogenen Altersrente als sozialversicherungsrechtliche Vorfrage; …
...252;bergegangenen Schadensersatzansprüche des Klägers erfüllt und den Rentenversicherungsträger damit wirtschaftlich so gestellt, als wäre der Klä...
REWIS RS 2016, 437
25. Juni 2020
Anspruch auf variable Vergütungszahlungen aus einem Arbeitsvertrag
...252 S. 1 BGB umfasst der zu ersetzende Schaden auch den entgangenen Verdienst aus abhängiger Arbeit und damit auch eine Bonuszahlung. Als entgangen gilt gemäß § 252 S. 2 BGB der Gewinn, der nach dem g...
REWIS RS 2020, 8053
17. April 2018 9. Zivilsenat
...252 BGB kann einem Neugläubiger darüber hinaus dann zustehen, wenn ihm wegen des Vertragsschlusses mit der insolventen Gesellschaft ein Gewinn entgangen ist, den er ohne diesen anderweitig hätte erzie...
REWIS RS 2018, 10629
10. Juli 2007 VI. Zivilsenat
...252 BGB, § 287 ZPO. Der Schaden sei nicht abstrakt, sondern konkret nach der tatsächlichen Erwerbsminderung und dem Ausfall von Rentenversicherungsbeiträgen oder dem Verlust von bereits aufgebauten Re...
REWIS RS 2007, 2978
16. September 1999 6. Zivilsenat
...252 Satz 1 BGB ausdrücklich anordnet. Der Große Senat hat aus dem Fehlen einer entsprechenden Vorschrift für die eigenwirtschaftliche Nutzung des Vermögens nicht gefolgert, daß das Gesetz sich gegen d...
REWIS RS 1999, 1070
1. Februar 2023 1. Zivilkammer
...252 BGB, § 287 ZPO nicht mehr gedeckt (vgl. Spallino, in: Dauner-Lieb/Langen, BGB Schuldrecht, 4. Aufl., § 252 Rn. 16). 85Aus der Unbegründetheit der Hauptforderung folgt im Übrigen auch in diesem Zus...
REWIS RS 2023, 715
12. Mai 2010 10. Senat
Schadensersatzanspruch wegen entgangener erfolgsabhängiger Vergütung - unterbliebene Zielvereinbarung - Verhandlungspflicht des Arbeitgebers
...252;r mindestens ein Jahr bis zur Unterzeichnung einer neuen Zielvereinbarung. Ansprüche auf Prämienzahlungen für den zurückliegenden Zeitraum bestehen nicht. ...
REWIS RS 2010, 6720
12. Januar 2016 VI. Zivilsenat
...252 Satz2 BGB in Verbindung mit §287 Satz1 ZPO.Die erleichterte Schadensberechnung nach §252 Satz2 BGB in Verbin-dung mit §287 Abs.1 ZPO lässt eine völlig abstrakte Berechnung des Er-werbsschadens nic...
REWIS RS 2016, 17907
6. Februar 2002 15. Zivilsenat
...252 BGB den ihr entgangenen Gewinn in Form des Verdienstausfalls geltend machen. 35Das Landgericht hat aus zutreffenden Gründen, auf die Bezug genommen wird (§ 543 ZPO), den Verdienstausfallschaden fü...
REWIS RS 2002, 4637
6. April 2000 VII. Zivilsenat
...252BGB für die Verzugszeit als entgangenen Gewinn auch Mietausfälle ersetztverlangen (BGH, Urteil vom 29. Juni 1961 - VII ZR 174/60, LM § 4 VOB Teil BNr. 1 = VersR 1961, 1078 = MDR 1961, 927; Urteil v...
REWIS RS 2000, 2568
4. November 2015 XII. Zivilsenat
...252 BGB regelmäßig ergebe, zu dem Ergebnis gekommen, dass hier eine durch einen Fachmann den Steuerberaterzu erstellende Aufstellung zum Nachweis dienen solle.Das Berufungsgericht hat dieses Vorbringe...
REWIS RS 2015, 2894
4. November 2015 12. Zivilsenat
Berufungsverfahren: Notwendiger Inhalt der Berufungsbegründung
...252 BGB regelmäßig ergebe, zu dem Ergebnis gekommen, dass hier eine durch einen Fachmann - den Steuerberater - zu erstellende Aufstellung zum Nachweis dienen solle.11 Das Berufungsgeric...
REWIS RS 2015, 2887
24. September 2015
Schadensersatz wegen fehlgeschlagener Vermögensanlage
...252 BGB). 21Die Voraussetzungen eines Schadensersatzanspruchs wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung nach § 826 BGB werden schon nicht substantiiert und schlüssig dargetan. 22Mangels Hauptsache...
REWIS RS 2015, 4845
15. Oktober 2007 1. Zivilsenat
...252 BGB in der tenorierten Höhe. Ohne Einfluss hierauf bleibt, dass der Kläger in dem maßgeblichen Zeitraum die für seine Schadensberechnung mögliche, günstigere Steuerklasse (Steuerklassse III statt ...
REWIS RS 2007, 1447
5. September 2002 10. Zivilsenat
...252 BGB Rdn. 3). Dies setzt allerdings voraus, dass das Verbotsgesetz, gegen das verstoßen worden wäre, nicht nur die Vornahme des gewinnbringenden Rechtsgeschäfts mißbilligt, sondern auch dessen zivi...
REWIS RS 2002, 1697
10. Februar 2003 13. Zivilsenat
...252 BGB, 287 ZPO entsprechend anwendbaren Zinsschadensregelung des [ref=d690f5cb-08cb-4ab6-aa80-13ee06076b35]§ 11 Abs.1 VerbrKrG[/ref] (vgl. BGH, NJW 2000, 658). 7 Da nach alledem die Rechtsverteidig...
REWIS RS 2003, 4494
25. April 2007 18. Zivilsenat
...252 BGB (entgangener Gewinn). 8Erstmals nach der Zurückverweisung des Rechtsstreits durch den Bundesgerichtshof greift die Beklagte darüber hinaus die Feststellung des Veräußerungswertes durch das Lan...
REWIS RS 2007, 4110
11. Dezember 1991 6. Zivilkammer
...252 BGB, 287 ZPO begründet, wobei die Kammer hinsichtlich des Zinssatzes von der Möglichkeit der Schätzung in Anlehnung an die derzeitige durchschnittliche Umlaufrendite Gebrauch macht. Hierbei wird d...
REWIS RS 1991, 45
29. Oktober 2010 4. Kammer
...252 Satz 2 BGB kommt es darauf an, in welcher Vermögenslage der Geschädigte stünde, wenn der zum Ersatz verpflichtende Umstand nicht eingetreten wäre. 141Das Gesetz sieht in § 252 Satz 2 BGB i.V.m. § ...
REWIS RS 2010, 1805
16. März 2004 VI. Zivilsenat
...252 Satz 2 BGB gewährten Erleichterungen nicht verkannt. a) Nach ständiger Rechtsprechung des Senats bedarf es bei selbständig Tätigen zur Beantwortung der Frage, ob diese einen Verdienstausfallschad...
REWIS RS 2004, 4102
19. September 2017 VI. Zivilsenat
...252 BGB, §287 ZPO zugute. Diese Erleichterungen ändern nichts daran, dass es im Rahmen der notwendigen Prognose des entgangenen 131415-8-Gewinns im Sinn des § 252 Satz 2 BGB ebenso wie für die Ermittl...
REWIS RS 2017, 5147
6. Dezember 2018 7. Zivilsenat
Schadensersatz wegen eines Werkmangels: Anspruch auf Nutzungsausfallentschädigung bei vorübergehendem Entzug der Gebrauchsmöglichkeit eines gewerblich genutzten …
...252 BGB entsprechende Vorschrift fehlt (BGH, Beschluss vom 9. Juli 1986 - GSZ 1/86, BGHZ 98, 212, juris Rn. 32). Findet wie hier § 252 BGB Anwendung, ist für eine "Ergänzung des Rechts" scho...
MDR 2019, 159-160WM2019,421NJW 2019, 1064REWIS RS 2018, 781
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