7. April 2022 2. Zivilsenat
...251 ZPO sei ein weiteres Ruhen des Verfahrens angebracht und zweckdienlich gewesen. Dies hätten auch beide Parteien beantragt. Jedenfalls hätte das Gericht die Parteien mit einem begründeten Beschluss...
REWIS RS 2022, 285
16. September 2019
Vergütung der anwaltlichen Tätigkeit: Einigungsgebühr
...251 ZPO, Rn. 6). Insofern habe der Bayerische Verwaltungsgerichtshof selbst in der Einigung eine Entlastung der Justiz gesehen. Auch die Parteien hätten sich darauf verständigt, dass sich die Rechtskr...
REWIS RS 2019, 3556
7. April 2022 2. Zivilsenat
...251 ZPO sei ein weiteres Ruhen des Verfahrens angebracht und zweckdienlich gewesen. Dies hätten auch beide Parteien beantragt. Jedenfalls hätte das Gericht die Parteien mit einem begründeten Beschluss...
REWIS RS 2022, 7030
25. November 2010 2. Senat
Kündigungsschutzprozess - Verwirkung
...251 ZPO iVm. § 249 Abs. 2 ZPO Hindernisse entgegen standen, kann dahinstehen. Die Beklagte hat einen solchen Mangel nicht gerügt; sie hat vielmehr die Zustellung gegen sich gelten lassen (§ 295 ZPO).1...
REWIS RS 2010, 1028
23. Mai 2019 2. Senat
Patentnichtigkeitsklageverfahren – zur Rückerstattung der vorausgezahlten Klagegebühr
...251 ZPO beantragt, da die Parteien sich außergerichtlich geeinigt hätten und die Umsetzung der Einigung noch das erste Quartal 2019 in Anspruch nehmen werde.4 Die Beklagte hat mit Vertr...
REWIS RS 2019, 6933
23. Mai 2019 2. Senat
Patentnichtigkeitsklageverfahren – zur Rückerstattung der vorausgezahlten Klagegebühr
...251 ZPO beantragt, da die Parteien sich außergerichtlich geeinigt hätten und die Umsetzung der Einigung noch das erste Quartal 2019 in Anspruch nehmen werde.4 Die Beklagte hat mit Vertr...
REWIS RS 2019, 6935
18. Dezember 2013 7. Senat
Auswirkung eines Insolvenzplanverfahrens auf den Widerruf der Bestellung als Steuerberater
...251 der Zivilprozessordnung --ZPO--) beschlossen.9 Dies folgt bereits daraus, dass die Eröffnung des Insolvenzverfahrens nach § 46 Abs. 2 Nr. 4 StBerG zur gesetzlichen Vermutung eines V...
REWIS RS 2013, 176
31. August 2001 16. Zivilsenat
...251 ZPO erforderlichen Zustimmung der Antragstellerin. 22Die Kostenentscheidung beruht auf § 47 WEG. Es entspricht billigem Ermessen, der unterlegenen Beteiligten zu 1. die Gerichtskosten des Verfahre...
REWIS RS 2001, 1490
8. August 2022
Ermessensentscheidung, Beschwerde, Zulassung, Aussetzung, Zeitpunkt, Bindungswirkung, Fahrzeug, Medien, Gerichtshof, Rechtssache, Erfolgsaussichten, Vorlage, Verwendung, Schaden, Aussetzung …
...251 ZPO erforderlichen Anträgen der Parteien fehlt. Außerdem sieht der Senat keinen wichtigen Grund bzw. hält eine solche Anordnung auch nicht für zweckmäßig. Auf die obigen Ausführungen zum Antrag au...
REWIS RS 2022, 4976
14. Januar 2022
Antrag auf Zulassung der Berufung (abgelehnt), unzureichende Darlegung ernstlicher Zweifel an der Richtigkeit des Urteils …
...251 ZPO angeordnet werden könnte, nicht in Betracht. 28(3) Nicht durchzudringen vermag die Klägerin auch mit dem Verweis auf das Schreiben des Landratsamts vom 16. Februar 2017 (Blatt 81 der Behördena...
REWIS RS 2022, 2017
12. Dezember 2012 6. Senat
Schlüssige Darlegung eines Verfahrensmangels wegen Nichtaussetzung bzw. Ruhen des Verfahrens - Berücksichtigung nachträglich eingereichter Schriftsätze …
...251 ZPO .2. NV: Werden im Anschluss an die Verkündung des Urteils eingereichte Schriftsätze nicht berücksichtigt, begründet dies keinen Verfahrensmangel .3. NV: Ein nach der Verkündung des Urteils ges...
REWIS RS 2012, 480
10. November 2009 XI. Zivilsenat
...251 Rn. 16; Musielak/ Stadler, ZPO, 6. Aufl., § 251 Rn. 5; Stein/Jonas/Roth, ZPO, 22. Aufl., § 251 Rn. 9). Diesen Grundsatz hat das Berufungsgericht, das bei seiner Würdigung auch die Umstände des vor...
REWIS RS 2009, 678
10. November 2009 XI. Zivilsenat
...251 Rn. 16; Musielak/ Stadler, ZPO, 6. Aufl., § 251 Rn. 5; Stein/Jonas/Roth, ZPO, 22. Aufl., § 251 Rn. 9). Diesen Grundsatz hat das Berufungsgericht, das bei seiner Würdigung auch die Umstände des vor...
REWIS RS 2009, 681
27. Juli 2023 12. Kammer
...251 ZPO zum Ruhen zu bringen, steht einer Sachentscheidung nicht entgegen. 26Gemäß § 251 Satz 1 ZPO, der gemäß § 173 VwGO im verwaltungsgerichtlichen Verfahren entsprechende Anwendung findet, hat das ...
REWIS RS 2023, 4758
9. März 2023 3. Zivilsenat
(Entschädigung für immaterielle Nachteile wegen überlanger Dauer von Schadensersatzprozessen bei einem Massenverfahren)
...251 ZPO) über Jahre hinweg zugunsten so genannter Pilotverfahren unbearbeitet gelassen.23 aa) Nach der Rechtsprechung des Senats ist dem Ausgangsgericht zur Ausübung seiner verfahrensge...
REWIS RS 2023, 1501NJW 2023, 2347REWIS RS 2023, 1501
14. Januar 2016 3. Senat
Wiedereröffnung der mündlichen Verhandlung nach unentschuldigtem Fernbleiben eines ordnungsgemäß geladenen Beteiligten
...251 ZPO i.V.m. § 155 Satz 1 FGO nicht im Hinblick auf ein möglicherweise entschuldbares Fernbleiben des Klägers im Termin vom 10. März 2015 das Ruhen des Verfahrens angeordnet habe, ist sein Vortrag b...
REWIS RS 2016, 17716
17. Dezember 1998 1. Zivilsenat
...251 ZPO zum Ruhen zu bringen, nicht als grundsätzlich zulässige konkludente Erklärung, den Schriftsatz mit der Widerklage als zugestellt anzunehmen, ausgelegt werden. Für ein Ruhen des Verfahrens ist ...
REWIS RS 1998, 1152
23. November 2004 VI. Zivilsenat
...251 ZPO das Ruhen des Verfahrens zwecks Nachholung des Schlichtungsverfahrens anzuordnen, blieb ohne Erfolg. Der Kläger ließ ein klageabweisendes Versäumnisurteil ge-gen sich ergehen. Mit der Einspruc...
REWIS RS 2004, 586
15. Februar 2005 VI. Zivilsenat
...251; ZPO § 287 a) Mietet nach einem Verkehrsunfall der Geschädigte ein Ersatzfahrzeug zu einem sogenannten Unfallersatztarif an, kann er Erstattung dieser Kosten vom Schädiger nur insoweit ersetzt ver...
REWIS RS 2005, 5012
5. August 2013 1. Senat 3. Kammer
Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Überlange Dauer eines arbeitsgerichtlichen Verfahrens (hier: ca 20 Jahre) verletzt Betroffenen in …
...251 ZPO - im Ermessen des Gerichts, das hierüber auch ohne Antrag von Amts wegen zu befinden hat. Die Aussetzungen des vorliegenden Verfahrens gingen von dem Gericht aus und waren nicht in besonderer ...
REWIS RS 2013, 3663
25. Juni 2014 7. Senat
Widerruf der Bestellung als Steuerberater - Verfahrensmängel
...251 ZPO fehlte ein entsprechender Antrag der Steuerberaterkammer, der auch nicht wegen rechtsmissbräuchlicher Verweigerung ersetzt werden kann (Senatsbeschluss in BFH/NV 2014, 732, m.w.N.).27 ...
REWIS RS 2014, 4612
7. März 2023 1. Senat
Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - rechtliches Gehör - Ausschluss von der mündlichen Verhandlung …
...251 ZPO) oder der Aussetzung (§ 202 Satz 1 SGG iVm einer Analogie zu § 247 ZPO) des Verfahrens.19 3. Nach einer nicht näher ausgeführten Feststellung des LSG ist dem Kläger auch der Zug...
REWIS RS 2023, 5857
24. November 2022 14. Zivilkammer
...251 ZPO angeordnet (Bl. 39 d.A.) und sodann das Verfahren mit Schriftsatz vom 08.07.2021 (Bl. 44 ff. d.A.) wieder aufgenommen. Ausweislich der Verjährungsvereinbarung (Bl. 157 d.A.) sollte die Verjäh...
REWIS RS 2022, 7150
2. September 2015 13. Senat für Familiensachen
...251 ZPO. Es ist schon zweifelhaft, ob § 251 ZPO im Rahmen eines Versorgungsausgleichsverfahrens alten Rechts über die Verweisung in § 621 a Abs. 1 S. 1 + 2 ZPO a. F. überhaupt zur Anwendung kommt. Den...
REWIS RS 2015, 5926
10. November 2015
Pflicht zur Beitragszahlung an die IHK
...251 ZPO. Die Beklagte hat dem Ruhen des Verfahrens nicht zugestimmt, damit kann das Ruhen des Verfahrens nicht angeordnet werden. 29Nach § 94 VwGO kann das Gericht die Verhandlung aussetzen, wenn die ...
REWIS RS 2015, 2599
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