27. Juni 2019 9. Zivilsenat
Aussetzung eines Rechtsstreits bei getrennter Geltendmachung von Teilen einer einheitlichen Forderung
...251 ZPO) anzuordnen (OLG München, aaO). Kayser      ...
MDR 2019, 1367-1368WM2019,1461NJW 2019, 3235REWIS RS 2019, 6015
14. Oktober 2014 Senat für Anwaltssachen
...251 ZPO) liegen nicht vor. Die Beklagte hat einem Ruhen des Verfahrens ausdrücklich widersprochen.1415161718-8-IV.Die Kostenentscheidung beruht auf §112c Abs.1 Satz1 BRAO, §154 Abs.2 VwGO, die Streitw...
REWIS RS 2014, 2217
12. Februar 2009 VII. Zivilsenat
...251 ZPO 11 - 5 - entsprechend. Die im Einverständnis der Parteien durchgeführte, als Mediationsverfahren ausgestaltete Güteverhandlung hat gemäß § 251 Satz 2 ZPO auf den Lauf der in § 233 ZPO bezeichn...
REWIS RS 2009, 5100
10. November 2009 XI. Zivilsenat
...251 Rn. 16; Musielak/ Stadler, ZPO, 6. Aufl., § 251 Rn. 5; Stein/Jonas/Roth, ZPO, 22. Aufl., § 251 Rn. 9). Diesen Grundsatz hat das Berufungsgericht, das bei seiner Würdigung auch die Umstände des vor...
REWIS RS 2009, 678
10. November 2009 XI. Zivilsenat
...251 Rn. 16; Musielak/ Stadler, ZPO, 6. Aufl., § 251 Rn. 5; Stein/Jonas/Roth, ZPO, 22. Aufl., § 251 Rn. 9). Diesen Grundsatz hat das Berufungsgericht, das bei seiner Würdigung auch die Umstände des vor...
REWIS RS 2009, 681
9. März 2023 3. Zivilsenat
(Entschädigung für immaterielle Nachteile wegen überlanger Dauer von Schadensersatzprozessen bei einem Massenverfahren)
...251 ZPO) über Jahre hinweg zugunsten so genannter Pilotverfahren unbearbeitet gelassen.23 aa) Nach der Rechtsprechung des Senats ist dem Ausgangsgericht zur Ausübung seiner verfahrensge...
REWIS RS 2023, 1501NJW 2023, 2347REWIS RS 2023, 1501
23. November 2004 VI. Zivilsenat
...251 ZPO das Ruhen des Verfahrens zwecks Nachholung des Schlichtungsverfahrens anzuordnen, blieb ohne Erfolg. Der Kläger ließ ein klageabweisendes Versäumnisurteil ge-gen sich ergehen. Mit der Einspruc...
REWIS RS 2004, 586
15. Februar 2005 VI. Zivilsenat
...251; ZPO § 287 a) Mietet nach einem Verkehrsunfall der Geschädigte ein Ersatzfahrzeug zu einem sogenannten Unfallersatztarif an, kann er Erstattung dieser Kosten vom Schädiger nur insoweit ersetzt ver...
REWIS RS 2005, 5012
23. November 2004 VI. Zivilsenat
...251 Rdn. 15; Staudinger/Schiemann, BGB, 13. Aufl., § 251 Rdn. 37 sowie die Nachweise bei von Gerlach, DAR 2003, 49, 52 und Huber, Festschrift Rudolf Welser, S. 303, 309 f.) fest. Der Ausgangspunkt die...
REWIS RS 2004, 578
12. Januar 2011 4. Zivilsenat
Zusatzversorgung des öffentlichen Dienstes: Verfassungsmäßigkeit der Kürzung der Versorgung infolge Senkung des Zugangsfaktors bei vorzeitiger …
...251 ZPO bis zur Entscheidung über eingelegte Verfassungsbeschwerden gegen die Urteile des Bundessozialgerichts vom 14. August 2008 kommt nicht in Betracht, da die gesetzlichen Voraussetzungen hierfür ...
REWIS RS 2011, 10542
12. Januar 2011 IV. Zivilsenat
...251 ZPO bis zur Entscheidung über eingelegte Verfassungsbeschwerden gegen die Urteile des Bundes-sozialgerichts vom 14. August 2008 kommt nicht in Betracht, da die ge-setzlichen Voraussetzungen hierfü...
REWIS RS 2011, 10550
24. November 2008 II. Zivilsenat
...251 ZPO, der - im Gegensatz zu § 246 Abs. 2 - nicht auf § 239 ZPO verweist). Es gelten daher die genannten - 7 - Grundsätze des § 246 Abs. 1 Halbs. 1 ZPO, nach denen hier auch nicht dar-über entschied...
REWIS RS 2008, 673