24. September 2012 6. Senat
(§ 74 FGO - Aussetzung des Verfahrens)
...251 ZPO i.V.m. § 155 FGO zum Ruhen gebracht werden. Hierzu bedarf es der Zustimmung des Klägers und des Beklagten. 1 I. Streitig ist die Feststellung eines Verlustvortrags aufgrund vor...
REWIS RS 2012, 2952
8. März 2012 9. Kammer
...251 ZPO kommen, die hier nicht vorliegt. Allein die Parallelität mehrerer Verfahren reicht nicht aus, um eine Aussetzung nach § 148 ZPO anzuordnen. Der Umstand, dass in dem anderen Verfahren vergleich...
REWIS RS 2012, 8333
6. August 2002 4. Zivilsenat
...251 ZPO nur für die Ruhens-anordnung selbst, nicht jedoch für die Fortsetzung des zum Ruhen gebrachten Verfahrens; insofern genügt schon ein einseitiger Antrag (vgl. Zöller/Greger aaO § 251 Rdn. 4), w...
REWIS RS 2002, 1983
7. April 2020 5. Senat
Verfahren wegen überlanger Verfahrensdauer; Wartepflicht bei Ablehnungsgesuch; Verfahrensaussetzung wegen anhängiger Verfassungsbeschwerde; kein Anspruch auf technische …
...251 ZPO, sondern ein von Amts wegen getroffener Aussetzungsbeschluss wegen Vorgreiflichkeit nach § 148 ZPO (vgl. für den Verwaltungsprozess § 94 VwGO) ergangen ist und das Bundesverfassungsgericht in ...
REWIS RS 2020, 3841
10. Dezember 2013 13. Senat
Rentenversicherung - früherer Rentenbeginn und rückwirkende Gewährung einer Rente nach dem ZRBG
...251 ZPO; vgl dazu BSG SozR 1750 § 251 Nr 1) beantragt hat (unter Hinweis auf die Entschließung des Bundesrates "Rentenzahlungen für Beschäftigungen in einem Ghetto rückwirkend ab 1997 ermöglichen...
REWIS RS 2013, 459
29. Juni 2005 XII. Zivilsenat
...251 ZPO (Ruhen des Verfahrens) überarbeitet wurde (BT-Drucks. 14/4722 S. 80). In § 104 Abs. 3 Satz 2 ZPO ist geregelt, daß ein Beschwerdeverfahren gegen eine Kostenfestsetzungsentscheidung bis zur Rec...
REWIS RS 2005, 2841
25. Januar 2005 VI. Zivilsenat
...251; ZPO § 287 Zur Bemessung der Nutzungsausfallentschädigung bei einem älteren Kraftfahrzeug (im Anschluß an das Senatsurteil vom 23. November 2004 - VI ZR 357/03 - zur Ver-öffentlichung in BGHZ vorg...
REWIS RS 2005, 5332
5. September 2016
Unzulässigkeit einer Beschwerde gegen Verweisung an den Güterichter und Anordnung des Ruhens des Verfahrens
...251 ZPO das Ruhen des Verfahrens angeordnet. Das Sozialgericht hat auf die Unanfechtbarkeit des Beschlusses nach § 172 Abs. 2 SGG hingewiesen. 4Gegen beide Verfügungssätze hat sich die Bf. in der Besc...
REWIS RS 2016, 5928
27. Mai 2008 21. Zivilsenat
...251 ZPO) gewertet. 8Entgegen der Auffassung des Beklagten ist nicht gemäß § 1384 BGB auf den Tag der Zustellung des Scheidungsantrages im Jahre 2000 abzustellen, weil die Ehe der Parteien hier letztli...
REWIS RS 2008, 3790
5. August 2004 1. Kammer
...251 ZPO angeordnet. Erst eine derartige Anordnung hätte gegebenenfalls prozessuale Fristen unterbrechen können (Zöller/ Greger; ZPO, 24. Aufl., § 251 Rdnr. 3). Die Klägerin war auch nicht gehindert, w...
REWIS RS 2004, 2000
10. November 2009 XI. Zivilsenat
...251 Rn. 16; Musielak/ Stadler, ZPO, 6. Aufl., § 251 Rn. 5; Stein/Jonas/Roth, ZPO, 22. Aufl., § 251 Rn. 9). Diesen Grundsatz hat das Berufungsgericht, das bei seiner Würdigung auch die Umstände des vor...
REWIS RS 2009, 694
10. November 2009 XI. Zivilsenat
...251 Rn. 16; Musielak/ Stadler, ZPO, 6. Aufl., § 251 Rn. 5; Stein/Jonas/Roth, ZPO, 22. Aufl., § 251 Rn. 9). Diesen Grundsatz hat das Berufungsgericht, das bei seiner Würdigung auch die Umstände des vor...
REWIS RS 2009, 684
9. Oktober 2019
Bußgeld wegen unwirtschaftlicher Behandlungsweise
...251 ZPO erforderliche Zustimmung nicht abgeben wird. Konkrete Anhaltspunkte, anzunehmen, dass wegen Schwebens von Vergleichsverhandlungen oder aus sonstigen Gründen die Anordnung des Ruhens des Verfah...
REWIS RS 2019, 2776
17. November 2015 12. Kammer
...251 ZPO. 154. Das Beschwerdegericht kann den angefochtenen Beschluss ausnahmsweise aufheben und das Verfahren statt einer eigenen Sachentscheidung an das Prozessgericht zurückverweisen. 1...
REWIS RS 2015, 2206
10. Juli 2012 13. Senat
Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - erheblicher Grund - Terminsverlegungsantrag - Zurückverweisung
...251 ZPO auszulegen. Diesem Ruhensantrag hätte das LSG stattgeben müssen. Im Übrigen ergebe sich aus dem zwischenzeitlich vorliegenden ärztlichen Entlassungsbericht vom 1.2.2012 über die vom 23.11.2011...
REWIS RS 2012, 4877
9. Dezember 2016 9. Senat
Nichtzulassungsbeschwerde - Divergenz - soziales Entschädigungsrecht - Soldatenversorgung - Wehrdienstbeschädigung - Radarschaden - ursächlicher Zusammenhang …
...251 ZPO (vgl BSG Beschluss vom 17.12.2015 - B 2 U 132/15 B - Juris) vorgelegen haben sollten.12 ...
REWIS RS 2016, 1012
27. Juni 2019 9. Zivilsenat
Aussetzung eines Rechtsstreits bei getrennter Geltendmachung von Teilen einer einheitlichen Forderung
...251 ZPO) anzuordnen (OLG München, aaO). Kayser      ...
MDR 2019, 1367-1368WM2019,1461NJW 2019, 3235REWIS RS 2019, 6015
12. Februar 2009 VII. Zivilsenat
...251 ZPO 11 - 5 - entsprechend. Die im Einverständnis der Parteien durchgeführte, als Mediationsverfahren ausgestaltete Güteverhandlung hat gemäß § 251 Satz 2 ZPO auf den Lauf der in § 233 ZPO bezeichn...
REWIS RS 2009, 5100
14. Oktober 2014 Senat für Anwaltssachen
...251 ZPO) liegen nicht vor. Die Beklagte hat einem Ruhen des Verfahrens ausdrücklich widersprochen.1415161718-8-IV.Die Kostenentscheidung beruht auf §112c Abs.1 Satz1 BRAO, §154 Abs.2 VwGO, die Streitw...
REWIS RS 2014, 2217
2. Juni 2020 12. Kammer
...251 ZPO. Die Beklagte ist dem entgegengetreten. 5Mit Beschluss vom 19.03.2020 hat das Arbeitsgericht folgenden Beschluss gefasst: 6„Die Klage gilt gemäß § 54 Abs. 5 ArbGG i. V. m. § 269 Abs. 3 ZPO als...
REWIS RS 2020, 5542
19. August 2020
Aussetzungsbeschluss im Verwaltungsverfahren
...251 ZPO angehört worden. Das Ruhen des Verfahrens ist gegenüber der Aussetzung nach seinen Voraussetzungen und Rechtswirkungen ein aliud. Insbesondere lässt der Gesetzgeber die Aussetzung nur in engen...
REWIS RS 2020, 10240
23. Juli 2019
Vorbeugende Feststellungsklage zur Feststellung der Laufbahnbefähigung für den höheren Dienst
...251 ZPO). 2Der Antrag der Klägerin, die Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts zuzulassen, bleibt ohne Erfolg. Die innerhalb der Frist des § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO geltend gemachten Zulass...
REWIS RS 2019, 5139
18. Juni 2003 5. Zivilsenat
...251 ZPO) faktisch ruht, weil in einem selbständigen Beweisverfahren Beweisanordnungen getroffen wurden, deren Ergebnis für den Ausgang des Hauptsacheverfahrens erheblich sein könnten. Dies gebietet im...
REWIS RS 2003, 2667
13. April 2017
Keine Aussetzung des Beschlussanfechtungsverfahrens gegen inhaltsähnlichen Zweitbeschluss
...251 ZPO) vor. III. 201. Eine Entscheidung über die Kosten war nicht zu treffen, da das Beschwerdeverfahren vorliegend einen Teil des Hauptsacheverfahrens bildet (vgl. BGH, NJW-RR 2006, 1289). 212. Die...
REWIS RS 2017, 12400
28. September 2016
Rundfunkbeitragspflicht im privaten Bereich
...251 ZPO bis zur höchstrichterlichen Klärung dieser entscheidungserheblichen Rechtsfrage vor. Aufgrund der umfassenden Komplexität des Sachverhalts bat der Kläger zudem, ein weiteres, mehrseitiges und ...
REWIS RS 2016, 4709
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