6. April 2016
Begründete Untätigkeitsklage
...251 ZPO) kommt hier ebenfalls nicht in Betracht. Dieses würde nämlich voraussetzen, dass beide Parteien das Ruhen des Verfahrens beantragen und anzunehmen ist, dass wegen Schwebens von Vergleichsverha...
REWIS RS 2016, 13431
8. Juli 2015 6. Senat
NZB gegen FG-Urteil, mit dem eine Restitutionsklage abgewiesen wurde - Anforderung an eine Wiederaufnahmeklage
...251 ZPO) oder das Nichtaussetzen des Verfahrens gemäß § 74 FGO im Streitfall einen Verfahrensmangel i.S. des § 115 Abs. 2 Nr. 3 FGO begründet.22 Die unterbliebene Anordnung des Ruhens d...
REWIS RS 2015, 8527
25. Oktober 2018
...251, 250 der Zivilprozessordnung (ZPO) verfolgen. Hier hat das SG jedoch in Kenntnis des Nichtvorliegens der Voraussetzungen für den Erlass eines Ruhensbeschlusses diesen gleichwohl erlassen, so dass ...
REWIS RS 2018, 2440
6. Juni 2016
Sachlicher Grund bei einer Untätigkeitsklage
...251 ZPO) kommt hier ebenfalls nicht in Betracht. Dieses würde nämlich voraussetzen, dass beide Parteien das Ruhen des Verfahrens beantragen und anzunehmen ist, dass wegen Schwebens von Vergleichsverha...
REWIS RS 2016, 10490
29. Dezember 2010 3. Senat
Aussetzung des Verfahrens
...251 ZPO) ist schon deshalb nicht möglich, weil dies übereinstimmende Anträge des Klägers und der Beklagten und Revisionsbeklagten (Familienkasse) voraussetzt, die Familienkasse das Ruhen des Verfahren...
REWIS RS 2010, 15
22. Juni 2012 9. Senat
Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - Recht auf Gehör - Aussetzung des Verfahrens
...251 ZPO setzt übereinstimmende Anträge der Beteiligten voraus . 3. NV: Das Unterlassen der Aussetzung des Verfahrens gemäß § 74 FGO kann einen Verfahrensmangel darstellen . 1 Die Be...
REWIS RS 2012, 5330
13. Dezember 2019 5. Zivilsenat
Verlegung des Verkündungstermins wegen angekündigter Vergleichsgespräche; Beseitigungsanspruch eines Nachbarn bei Verstoß gegen nachbarschützende Brandvorschriften
...251 Rn. 3; HK-ZPO/Wöstmann, 8. Aufl., § 251 Rn. 3; Wieczorek/Schütze/Gerken, ZPO, 4. Aufl., § 227 Rn. 4), müsste das Gericht einem solchen einvernehmlichen Antrag entsprechen (vgl. BVerwG, NVwZ-RR 201...
MDR 2020, 395-396REWIS RS 2019, 377
28. Juni 2010 3. Senat
(Aussetzung eines Klageverfahrens nach § 74 FGO)
...251 ZPO i.V.m. § 155 FGO zum Ruhen gebracht werden, wozu es jedoch der Zustimmung des Klägers und des Beklagten bedarf. 1 I. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin), eine polnis...
REWIS RS 2010, 5409
14. Januar 2010 9. Zivilsenat
Insolvenzverfahren: Anwendbarkeit der Vorschrift über das Ruhen des Verfahrens; Beschwerderecht des Insolvenzverwalters im Zusammenhang mit …
...251 ZPO) ist im grundsätzlich eilbedürftigen, auf eine rasche Befriedigung der Gläubiger angelegten Insolvenzverfahren und damit auch im Verfahren über eine insolvenzrechtliche Rechtsbeschwerde nicht ...
REWIS RS 2010, 10386
30. Oktober 2018 2. Senat
...251 ZPO) - zum Ruhen bringen.10 Die Zurückverweisung ist erforderlich, damit das Oberverwaltungsgericht die zur Sachentscheidung erforderlichen tatsächlichen Feststellungen treffen kann...
REWIS RS 2018, 2276
30. Oktober 2018 2. Senat
...251 ZPO) - zum Ruhen bringen.10 Die Zurückverweisung ist erforderlich, damit das Oberverwaltungsgericht die zur Sachentscheidung erforderlichen tatsächlichen Feststellungen treffen kann...
REWIS RS 2018, 2259
3. Mai 2022 8. Zivilsenat
...251 ZPO erforderlich ist.6 3. Die Parteien erhalten Gelegenheit zur Stellungnahme binnen zwei Wochen ab Zugang dieses Beschlusses. Überdies werden sie gebeten, das zugehörige Aktenzeich...
REWIS RS 2022, 9710
3. Mai 2022 8. Zivilsenat
...251 ZPO erforderlich ist.6 3. Die Parteien erhalten Gelegenheit zur Stellungnahme binnen zwei Wochen ab Zugang dieses Beschlusses. Überdies werden sie gebeten, das zugehörige Aktenzeich...
REWIS RS 2022, 9711
3. Mai 2022 8. Zivilsenat
Deklaratorische Feststellung einer Verfahrensunterbrechung
...251 ZPO erforderlich ist.6 3. Die Parteien erhalten Gelegenheit zur Stellungnahme binnen zwei Wochen ab Zugang dieses Beschlusses. Überdies werden sie gebeten, das zugehörige Aktenzeich...
REWIS RS 2022, 7440
3. Mai 2022 8. Zivilsenat
...251 ZPO erforderlich ist.6 3. Die Parteien erhalten Gelegenheit zur Stellungnahme binnen zwei Wochen ab Zugang dieses Beschlusses. Überdies werden sie gebeten, das zugehörige Aktenzeich...
REWIS RS 2022, 9687
3. Mai 2022 8. Zivilsenat
...251 ZPO erforderlich ist.6 3. Die Parteien erhalten Gelegenheit zur Stellungnahme binnen zwei Wochen ab Zugang dieses Beschlusses. Überdies werden sie gebeten, das zugehörige Aktenzeich...
REWIS RS 2022, 9688
3. Mai 2022 8. Zivilsenat
...251 ZPO erforderlich ist.6 3. Die Parteien erhalten Gelegenheit zur Stellungnahme binnen zwei Wochen ab Zugang dieses Beschlusses. Überdies werden sie gebeten, das zugehörige Aktenzeich...
REWIS RS 2022, 9689
30. Oktober 2018 2. Senat
...251 ZPO) - zum Ruhen bringen.11 Die Zurückverweisung ist erforderlich, damit das Oberverwaltungsgericht die zur Sachentscheidung erforderlichen tatsächlichen Feststellungen treffen kann...
REWIS RS 2018, 2262
30. Oktober 2018 2. Senat
Fehlende Spruchreife und Teilurteil in Alimentationsstreitverfahren; Zurückverweisung
...251 ZPO) - zum Ruhen bringen.11 Die Zurückverweisung ist erforderlich, damit das Oberverwaltungsgericht die zur Sachentscheidung erforderlichen tatsächlichen Feststellungen treffen kann...
REWIS RS 2018, 2265
14. Januar 2010 IX. Zivilsenat
...251 ZPO) ist im grundsätzlich eilbedürftigen, auf eine rasche Befrie-digung der Gläubiger angelegten Insolvenzverfahren und damit auch im Verfah-ren über eine insolvenzrechtliche Rechtsbeschwerde nich...
REWIS RS 2010, 10465
3. Mai 2022 8. Zivilsenat
...251 ZPO erforderlich ist.6 3. Die Parteien erhalten Gelegenheit zur Stellungnahme binnen zwei Wochen ab Zugang dieses Beschlusses. Überdies werden sie gebeten, das zugehörige Aktenzeich...
REWIS RS 2022, 9706
15. April 2015 1. Senat
Mündliche Verhandlung - Ausbleiben aller Beteiligten - Kein Ruhen des Verfahrens bei Unzulässigkeit der Klage
...251 ZPO (i.V.m. § 155 Satz 1 FGO) nicht das Ruhen des Verfahrens angeordnet habe, ist unschlüssig. Letzteres ergibt sich nicht nur daraus, dass im Falle der Unzulässigkeit der Klage eine solche Anordn...
REWIS RS 2015, 12656
6. Januar 1998 3. Zivilsenat
...251 ZPO). 6Zum anderen rechtfertigt und erfordert auch der Gesichtspunkt der prozessualen Waffengleichheit, wie er in der Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte vom 27.10.1993 ...
REWIS RS 1998, 250
30. Mai 2017 Senat für Anwaltssachen
...251 ZPO anzuord-nen (vgl. BGH, Beschluss vom 15. September 2008 -AnwZ (B) 8/08, juris), um durch Vorlage von Unterlagen den Wegfall des Vermögensverfallsdadurchbe-legen zu können, dass er die den Wide...
REWIS RS 2017, 10236
12. Juli 2011 6. Senat
Beschwerde gegen die Beendigung einer Verfahrensruhe - Ermessensentscheidung des FG - Fortsetzung zwecks Zusammenlegung von …
...251 der Zivilprozessordnung (ZPO) i.V.m. § 155 FGO hat das FG das Ruhen des Verfahrens anzuordnen, wenn beide Beteiligten dies beantragen und anzunehmen ist, dass wegen Schwebens von Vergleichsverhand...
REWIS RS 2011, 4914
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