10. Dezember 2019
Kein Schadensersatz bei Dieselabgasskandal
...251 BGB zu. Zwischen den Parteien bestehe ein Schuldverhältnis, da die Beklagte als einer der größten deutschen Automobilhersteller besonderes persönliches Vertrauen in Anspruch genommen und dadurch d...
REWIS RS 2019, 545
6. März 2023 7. Zivilsenat
...251 BGB im erstinstanzlich tenorierten Umfang Ansprüche auf Ersatz seiner materiellen Schäden zu. 43Zu den zugesprochenen Nettoreparaturkosten i. H. v. 5.310,70 EUR im Einzelnen: 44Nach § 249 BGB hat,...
REWIS RS 2023, 2348
11. Dezember 2015 V. Zivilsenat
...251 Abs.1 BGB verlan-gen.bb) Wie der Senat bereits entschieden hat, findet diese Rechtsprechung jedoch keine Anwendung, wenn einKäufer wie hier -einen kaufrechtlichenSchadensersatzanspruch gemäß §437 ...
REWIS RS 2015, 827
22. September 2004 VIII. Zivilsenat
...251 BGB geltend machen. Einen Wertverlust wegen der behaupteten Beschädigung der Mietsache habe der Kläger jedoch nicht dargelegt. Er habe eine Einbuße bei dem erzielten Kaufpreis allein mit der Nicht...
REWIS RS 2004, 1540
16. Januar 2019
UPE-Aufschläge
...251 BGB folgend wäre zwischenzeitlich jedenfalls durch die endgültige Weigerung der Kostenübernahme durch die Beklagte ein Zahlungsanspruch entstanden, bestünde also nicht nur ein Freistellungsanspruc...
REWIS RS 2019, 11412
28. Juli 2021 8. Zivilsenat
...251 BGB oder aus anderen Rechtsgründen. 22Ein Ersatzanspruch aus § 826 BGB setzt voraus, dass die Beklagte durch Inverkehrbringen des Motors EA 288 das Kraftfahrt-Bundesamt aufgrund strategischer Ents...
REWIS RS 2021, 3682
23. September 2022 7. Zivilsenat
...251 BGB zu einem Anspruch auf Geldersatz zu gelangen, wenn er dem Ersatzpflichtigen erfolglos eine Frist zur Herstellung, d.h. hier Haftungsfreistellung, mit Ablehnungsandrohung setzt. Dem steht es na...
REWIS RS 2022, 7876
7. Dezember 2020 8. Zivilsenat
...251 BGB 83Es besteht kein Hauptsacheanspruch des Klägers gegen die Beklagte aus den §§ 826, 31, 249, 251 BGB, denn der Senat vermag nicht festzustellen, dass die Beklagte eine vorsätzliche sittenwidri...
REWIS RS 2020, 5901
6. Juli 2020 8. Zivilsenat
...251 BGB 40Der Kläger kann von der Beklagten aus §§ 826, 31 BGB die Erstattung des Kaufpreises verlangen. Die Beklagte hat dem Kläger in einer gegen die guten Sitten verstoßenden Weise vorsätzlich eine...
REWIS RS 2020, 5131
16. April 2015 5. Zivilsenat
...251 BGB auf Geldersatz (vgl. Götz in: MünchKomm BGB, 4. Aufl. 2012, § 717, Rn. 18). Naturalrestitution ist vorliegend nicht möglich, da der Grundbesitz versteigert ist. Damit greift § 251 Abs. 1 BGB e...
REWIS RS 2015, 12465
14. Februar 2013 16. Kammer
...251 BGB34(1) Soweit die Herstellung nicht möglich ist oder zur Entschädigung des Gläubigers nicht genügend ist, hat der Ersatzpflichtige den Gläubiger in Geld zu entschädigen.35…36§ 280 B...
ARBEITSRECHTBUNDESARBEITSGERICHT (BAG)EUROPÄISCHER GERICHTSHOF (EUGH)INDIVIDUAL-ARBEITSRECHTTARIFVERTRÄGEURLAUB
REWIS RS 2013, 8164
19. Mai 2021
Unfall, Schadensersatzanspruch, Reparaturkosten, Vollkaskoversicherung, Fahrzeug, minderung, Berufung, Minderwert, Nutzungsausfall, Verschulden, Verletzung, Gutachten, Erstattung, Werkleistung, merkantiler …
...251 BGB m.w.N.), und weder vorgetragen noch ersichtlich ist, dass der Kläger den merkantilen Minderwert aus eigener Sachkunde hätte bestimmen können, konnte der Kläger berechtigterweise ein Sachverstä...
REWIS RS 2021, 5701
3. Juli 2008 I. Zivilsenat
...251 Rdn. 42; MünchKomm.BGB/Oetker aaO § 251 Rdn. 22 m.w.N.). Entgeht ihm durch das schädigende Ereignis die Möglichkeit eines Verkaufsgeschäfts, kann er gegebenenfalls nach § 252 BGB zusätzlich Ersatz...
REWIS RS 2008, 3022
13. Januar 2004 XI. Zivilsenat
...2515, 2516).d) Die schuldhafte Beratungspflichtverletzung der Beklagten ist fürdie Anlageentscheidung des Ehemanns der Klägerin auch ursächlichgeworden. Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgericht...
REWIS RS 2004, 5106
7. Oktober 2009 3. Zivilsenat
...251 BGB konnte der Geschädigte auch eine Kapitalentschädigung insoweit beanspruchen, als sein beeinträchtigter Gesundheitszustand auf Dauer einen zusätzlichen Wohnraum- und Wohnausstattungsbedarf erfo...
REWIS RS 2009, 1272
28. November 2018
...251 BGB. 45 Die Forderung errechnet sich aus einem Gegenstandswert von 10.000 € und einer 1,3 Geschäftsgebühr nach §§ 2, 13 RVG, Nr. 2300 VV zuzüglich einer Post- und Kommunikationspauschale sow...
REWIS RS 2018, 1139
3. April 2001 24. Zivilsenat
...251 BGB Rz. 10). Dieser Wert ist nach Ermittlung der verfügbaren und relevanten Schätzungsgrundlagen gemäß § 287 ZPO zu schätzen. Maßgebliche Schätzungsgrundlage für den Verkehrswert ist dabei grundsä...
REWIS RS 2001, 2956
14. Juni 2021 8. Zivilsenat
...251 BGB oder aus anderen Rechtsgründen. 34I. Die Haftungsvoraussetzungen dahin, dass die Beklagte mit dem Inverkehrbringen des Motors EA 288 das Kraftfahrt-Bundesamt aufgrund strategischer Entscheidun...
REWIS RS 2021, 5011
18. Juli 2018
...251). Letzteres ergibt sich auch bereits daraus, dass die Ermittlung des honorargünstigsten Sachverständigen in der Praxis nur durch Erholung von Kostenvoranschlägen möglich wäre. Bereits die Erholung...
REWIS RS 2018, 5843
5. Juli 2021 8. Zivilsenat
...251 BGB ersatzfähiger Schaden verbleibt. Die Klägerin berücksichtigt dies bei ihrer Schadensberechnung und hat im Zuge des Parteiwechsels die Klage hinsichtlich des auf die Umsatzsteuer entfallenden B...
MDR 2020, 1506-1507REWIS RS 2021, 4349
2. Juli 2009 5. Zivilsenat
...251. 26Die Klägerin hat einen Anspruch auf Entschädigung für den durch die Zerstörung des Ferraris erlittenen Nutzungsausfall in Höhe von 10.670,-- €. 27a) 28Sie verlangt Nutzungsausfallentschädigun...
REWIS RS 2009, 2703
15. September 2017 4. Kammer
...251 BGB, weil das beklagte Land seinen Arbeitsvertrag entgegen bestehender Verpflichtung nicht bereits im Sommer 2015 entfristet habe. 92 Die Kammer konnte schon keine entsprechende Verpf...
REWIS RS 2017, 5240
27. Juli 2020 8. Zivilsenat
...251 BGB ersatzfähiger Schaden im Umfang des Kaufpreises entstanden. 71bb) 72Hiervon ist - der jüngsten Entscheidung des Bundesgerichtshofs folgend (Urteil vom 25.05.2020, VI ZR 252/19, juris, Rn. 64 f...
REWIS RS 2020, 5197
12. November 2021 5. Zivilsenat
Beginn der im Urteil bestimmten Frist zur Befriedigung des Anspruchs
...251 Abs. 1 BGB zu bestimmen. Hiernach hätte der Ersatzpflichtige den Gläubiger in Geld zu entschädigen, soweit die Herstellung nicht möglich ist. Dieses Wertinteresse (vgl. Senat, Urteil vom 27. Juni ...
MDR 2022, 619-621REWIS RS 2021, 1123
9. Oktober 2001 2b Zivilkammer
...251 BGB keinen Anspruch auf die geltend gemachte Nutzungsausfallentschädigung in Höhe von 792,--DM. Da es sich bei dem Polizeifahrzeug um ein Behördenfahrzeug und nicht um. eine eigenwirtschaftlich ge...
REWIS RS 2001, 1081
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