30. September 1998 5. Zivilsenat
...251 BGB, ist grundsätzlich eine Entschädigung in Geld in Höhe des Wiederbeschaffungswertes zu leisten (vgl. Palandt-Heinrichs, § 251, Rn. 13). Da andererseits die Behauptung der Klägerin, die betreffe...
REWIS RS 1998, 858
25. April 2013 IX. Zivilsenat
...251 BGB. Der Anspruch sei nicht verjährt.Zwar richte sich die Verjäh-rung noch nach §51b BRAO aF. Der Schaden des Klägers sei aber nach der Risiko-Schaden-Formel des Bundesgerichtshofs erst mit Erlass...
REWIS RS 2013, 6213
23. Mai 2017 VI. Zivilsenat
...251 Abs. 1 BGB) oder unverhält-56-5-nismäßige Aufwendungen erfordert (§ 251 Abs. 2 Satz 1 BGB). Erst die Unver-hältnismäßigkeit bildet also bei möglicher Naturalrestitution die Grenze, ab wel-cher der...
REWIS RS 2017, 10495
25. April 2013 9. Zivilsenat
Anwaltshaftung: Verjährungsbeginn bei Versäumung einer Ausschlussfrist infolge unterlassener Beratung
...251 BGB. Der Anspruch sei nicht verjährt. Zwar richte sich die Verjährung noch nach § 51b BRAO aF. Der Schaden des Klägers sei aber nach der Risiko-Schaden-Formel des Bundesgerichtshofs erst mit Erlas...
REWIS RS 2013, 6198
23. Mai 2017 6. Zivilsenat
Schadenersatz nach Verkehrsunfall: Fiktive Schadensabrechnung für ein unfallbeschädigtes Taxi; fiktive Umrüstungskosten als zusätzlicher Rechnungsposten
...251 Abs. 1 BGB) oder unverhältnismäßige Aufwendungen erfordert (§ 251 Abs. 2 Satz 1 BGB). Erst die Unverhältnismäßigkeit bildet also bei möglicher Naturalrestitution die Grenze, ab welcher der Ersatza...
NJW 2017, 2401REWIS RS 2017, 10494
7. April 2008 1. Zivilsenat
...251 BGB zu. 6Es ist unstreitig, dass das Fahrzeug ab dem Unfalltag, dem 13.12.2005 bis zum 20.03.2006, dem Zeitpunkt der Abschluss der Reparaturarbeiten, unfallbedingt nicht fahrbereit war. Nach stän...
REWIS RS 2008, 4620
24. Juni 2022 7. Zivilsenat
...251 BGB weder der Abschreibungswert noch der Preis, den der Geschädigte beim Verkauf des Unfallfahrzeugs in unbeschädigtem Zustand erzielt hätte, sondern der – bei Fehlen eines funktionierenden Markte...
REWIS RS 2022, 6096
22. August 2022 17. Zivilkammer
...251 BGB gemessen auch einen ersatzfähigen Schaden mit dem tenorierten Inhalt erlitten. 35Der Schaden liegt in dem Erwerb eines mit der Steuerungssoftware ausgerüsteten Fahrzeugs. § 826 BGB erfasst auc...
REWIS RS 2022, 6496
4. Februar 2021
Bescheid, Fahrzeug, Rechtsanwaltskosten, Software, Streitwert, Widerspruch, Mangel, Minderwert, Technik, Zeitpunkt, PKW, Herausgabe, Schaden, Laufleistung, Stand …
...251 BGB Ersatz des, durch das Update verursachten objektiven Wertverlusts des Fahrzeuges verlangt werden (vgl. Johannes W. FlumeBeckOK BGB, Hau/Poseck 56. Edition Stand: 01.11.2020 § 249 Rn. 37; Oetke...
REWIS RS 2021, 8907
10. Mai 1996 21. Zivilkammer
...251 BGB zu berücksichtigende Mitverschulden des Geschädigten braucht nicht in der Verletzung einer Rechtspflicht zu bestehen, sondern kann auch darin liegen, daß der Geschädigte in eigener Angelegenhe...
REWIS RS 1996, 37
6. Dezember 2012 VII. Zivilsenat
...251 BGB zu den Mängelbeseitigungskosten hinzuzurechnen sei, be-stehe nicht. Einmerkantiler Minderwert könne trotz völliger und ordnungsge-mäßer Instandsetzung dadurchverbleiben, dassbei einem großen T...
REWIS RS 2012, 640
1. Juni 2022 12. Zivilkammer
...251 BGB. Dabei war die Pflichtverletzung des Beklagten, die mangelnde Verriegelung der Fahrzeuge, zumindest mitursächlich, wurde hierdurch nämlich der uneingeschränkte und unmittelbare Zugriff auf die...
REWIS RS 2022, 4939
6. Dezember 2012 7. Zivilsenat
Architektenhaftung: Schätzung eines merkantilen Minderwerts eines Gebäudes nach Beseitigung von Rissen im Innen- und Außenputz
...251 BGB zu den Mängelbeseitigungskosten hinzuzurechnen sei, bestehe nicht. Ein merkantiler Minderwert könne trotz völliger und ordnungsgemäßer Instandsetzung dadurch verbleiben, dass bei einem großen ...
REWIS RS 2012, 622
19. Dezember 2019 7. Zivilsenat
Bauvertrag: Bemessung des Schadensersatzanspruchs des Bestellers wegen nicht beseitigter Mängel des Werks im Fall eines …
...251 BGB hätten sich weder im Rahmen der Schuldrechtsnovelle zum 1. Januar 2002 noch durch die im Juli 2002 nachfolgende Novellierung des Schadensersatzrechts geändert.15 Nach diesen Maß...
MDR 2020, 344WM2020,1123REWIS RS 2019, 168
25. Juni 2009 21. Senat für Zivilsachen
...251 BGB erstrecken (BT-Drucksache 14/7752 S. 23). 27Die Lösung, wonach der Besteller durch einen Feststellungsantrag sicher stellen könne, dass sein Anspruch auf Ersatz der später verauslagten Mehrwe...
REWIS RS 2009, 2829
25. Juni 2009 21. Zivilsenat
...251 BGB erstrecken (BT-Drucksache 14/7752 S. 23). 29Die Lösung, wonach der Besteller durch einen Feststellungsantrag sicher stellen könne, dass sein Anspruch auf Ersatz der später verauslagten Mehrwe...
REWIS RS 2009, 2815
23. September 2021 9. Zivilsenat
Schadensersatz: Geltendmachung des Anspruchs auf Naturalrestitution nach Ablauf der mit der Androhung der Ablehnung einer …
...251 BGB dazu führen, in einen Geldersatzanspruch umzuwandeln (Erman/Ebert, BGB, 16. Aufl., § 250, Rn. 1). Eine Befugnis, von dem nach § 250 BGB begründeten Ersatzanspruch abzugehen, um erneut Herstell...
MDR 2022, 168-169REWIS RS 2021, 2430WM 2023, 479 REWIS RS 2021, 2430
25. Januar 2011 8. Kammer
...251 BGB als Schadensersatz. Die Beklagte hat als Partei der gemäß § 112 Abs. 1 BetrVG abgeschlossenen Sozialplanvereinbarungen weder ein Benachteiligungsverbot gemäß §§ 7, 1 AGG mißachtet noch gegen d...
REWIS RS 2011, 10110
25. August 2016 3. Zivilsenat
...251 BGB erfassen würde, kommt – unabhängig davon, ob nach Art. 17, 25 CMR nicht ersatzfähige Aufwendungen überhaupt nach § 280 BGB ersetzt werden können (was die herrschende Meinung ablehnt, vgl. Koll...
REWIS RS 2016, 6234
5. August 2009 15. Zivilsenat
...251 BGB seine Grenze dort, wo eine Restitution gar nicht (Abs. 1) oder nur mit unverhältnismäßigen Aufwand möglich ist (Abs. 2 Satz 1). Dies ist hier nach dem insoweit unbestrittenen Vortrag des Kläge...
REWIS RS 2009, 2204
31. März 1999 5. Zivilsenat
...251 BGB. Ab April 1993 seien den Rechtsvertretern des Beklagten immer wieder gutachterliche ärztliche Stellungsnahmen zugeleitet worden, aus denen sich eindeutig ergeben habe, dass keine intensiv medi...
REWIS RS 1999, 543
22. September 2004 VIII. Zivilsenat
...251 BGB geltend machen. Einen Wertverlust wegen der behaupteten Beschädigung der Mietsache habe der Kläger jedoch nicht dargelegt. Er habe eine Einbuße bei dem erzielten Kaufpreis allein mit der Nicht...
REWIS RS 2004, 1540
11. Dezember 2015 V. Zivilsenat
...251 Abs.1 BGB verlan-gen.bb) Wie der Senat bereits entschieden hat, findet diese Rechtsprechung jedoch keine Anwendung, wenn einKäufer wie hier -einen kaufrechtlichenSchadensersatzanspruch gemäß §437 ...
REWIS RS 2015, 827
11. Dezember 2015 5. Zivilsenat
Grundstückskaufvertrag: Fortbestehen eines Schadensersatzanspruchs des Käufers bei Veräußerung des mangelhaften Grundstücks ohne Anspruchsabtretung; Erledigungserklärung und …
...251 Abs. 1 BGB verlangen.21 bb) Wie der Senat bereits entschieden hat, findet diese Rechtsprechung jedoch keine Anwendung, wenn ein Käufer - wie hier - einen kaufrechtlichen Schadensers...
WM 2016, 1748 REWIS RS 2015, 825
27. Oktober 2016 5. Senat
Umfang des Ersatzanspruchs nach § 47a BAföG
...251 BGB Schadensersatz zu leisten wäre. Dies entspricht der Rechtsprechung des Senats (vgl. Beschluss vom 20. Januar 1997 - 5 B 123.96 - juris Rn. 3, "Vermögensschaden").22 (2...
REWIS RS 2016, 3205
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