20. Januar 2004 VI. Zivilsenat
...251, 843; ZPO § 287Zur Frage, unter welchen Voraussetzungen ein Geschädigter, der infolge einesVerkehrsunfalls querschnittgelähmt ist und von dem Schädiger Ersatz der Ko-sten für den behindertengerech...
REWIS RS 2004, 4970
28. August 2002 3. Zivilsenat
...251 Abs. 2 Satz 1 BGB ) verpflichtet. Die Kosten für die Beschaffung und Anpflanzung der von den Beteiligten zu 1 geforderten Ersatztanne sind unverhältnismäßig hoch im Sinne von § 251 BGB. Dieser Ums...
WEIHNACHTENRECHTSPHILOSOPHIE
REWIS RS 2002, 1793
15. Januar 2003 19. Zivilkammer
...251 BGB Rdnr. 16) schließt sich die Kammer aus den vorstehenden Erwägungen nicht an. 11Bemißt sich die Höhe des zur Herstellung des ursprünglichen Zustands erforderlichen Geldbetrages demgemäß allein ...
REWIS RS 2003, 4881
23. April 2015 5. Zivilsenat
...251 BGB Rn 5; Schubert in: Beck'scher Online-Kommentar BGB, Hrsg: Bamberger/Roth, Stand: 01.11.2011, § 251 BGB Rn 25). 52Ein technischer Minderwert ist nicht bereits dadurch eingetreten, dass ein...
REWIS RS 2015, 12134
4. Mai 2001 V. Zivilsenat
...251 Abs. 1 BGB ver-langen.2. Zutreffend geht das Berufungsgericht auch davon aus, daß die Klägerihren Anspruch allein auf die Rechtsfolge des § 249 Satz 2 BGB gestützt undSchadensersatz nach § 251 Abs...
REWIS RS 2001, 2681
22. Juli 2020
Unfall, Nutzungsausfallentschädigung, Schaden, Nutzungsausfall, Vorschaden
...251 BGB (BGH NJW 1966, 1260; BGH NJW 1971, 1692). 9Erforderlich ist, dass der Geschädigte seinen Wagen während der Ausfallzeit benutzen wollte und hierzu auch in der Lage war. Hätte der Betroffene aus...
REWIS RS 2020, 11093
21. Mai 2001 6. Zivilsenat
...251 BGB die Naturalrestitution im Vordergrund, die – soweit es die Nutzung betrifft – in erster Linie dadurch bewirkt wird, daß der Geschädigte für die Dauer des Ausfalls seines Fahrzeugs auf Kosten d...
REWIS RS 2001, 2505
14. Oktober 2020 8. Zivilsenat
...251 BGB 67Das Landgericht hat diesen Hauptsacheanspruch zutreffend auf die §§ 826, 31, 249, 251 BGB gestützt. Die Beklagte hat der Klägerin in einer gegen die guten Sitten verstoßenden Weise vorsätzli...
REWIS RS 2020, 5407
9. November 2018
Ersatzfähige Umsatzsteuer bei Abrechnung des Wiederbeschaffungsaufwands nach Verkehrsunfall
...251 Abs. 2 Satz 2 BGB ist § 249 Abs. 2 Satz 2 BGB unanwendbar (BGH, a.a.O., Palandt, BGB, 77. Aufl., § 249 Rdnr. 26; § 251 Rdnr. 10). § 251 BGB wird von der Rechtsprechung jedoch nur in seltenen Fälle...
REWIS RS 2018, 1912
20. Januar 1993 20. Zivilkammer
...251 1 BGB, 7, 17 StVG, 3 Pf7tVersG. 22Durch den Verkehrsunfall wurde der Pkw vom Typ Ford Fiesta der Klägerin beschädigt. 23Dieser Unfall beruhte darauf, daß der Beklagte zu 1. mit seinem Pkw auf den ...
REWIS RS 1993, 4
22. Juni 2021 Zivilkammer
...251 BGB. 16Die Klägerin ist aktivlegitimiert. Das Gericht ist aufgrund der Parteianhörung und der vorgelegten Überweisungsbelege (Anlage K2 – Anlagen zur Klageschrift vom 31.12.2020) davon überzeugt, ...
REWIS RS 2021, 4761
15. März 2023 3. Zivilkammer
Coronavirus, SARS-CoV-2, Verkehrsunfall, Reparaturkosten, Schadensersatzanspruch, Marke, Fahrzeug, Wiederbeschaffungswert, Rechtsanwaltskosten, Kaufpreis, Rechtsverfolgungskosten, Berufung, Zahlung, Schadensregulierung, Wertminderung, …
...251 BGB. Die Wertminderung sei die Kompensation dafür, dass auf dem Gebrauchtwagenmarkt für ein Unfallfahrzeug trotz des technisch gleichwertigen Zustands nur ein niedrigerer Kaufpreis zu erzielen sei...
REWIS RS 2023, 1470
12. November 1998 18. Zivilsenat
...251 BGB erforderlichen Kosten der Schadensbeseitigung handelt. Im Zuge der Schadensbeseitigung durfte sich die Klägerin bei einer Fachfirma mit den erforderlichen Baustoffen eindecken. Es ist nicht...
REWIS RS 1998, 1002
25. September 2002 7. Kammer
...251 BGB nur verlangt werden, wenn die Naturalrestitution unmöglich geworden ist. Dies ist jedoch, da der Schadensersatzanspruch wegen rechtswidrig nicht gewährten Urlaubs, wie bereits ausgeführt, nich...
REWIS RS 2002, 1448
30. März 2017
Ausschluss der Haftungsbeschränkung beim Schiffseigner bei leichtfertigem Verhalten
...251 BGB. 33Zwischen den Parteien ist streitig, ob die Klägerin im Rahmen der bestehenden Schadensersatzpflicht die erforderlichen Kosten für eine Wiederherstellung/Neuerrichtung der bei dem Schadenser...
REWIS RS 2017, 13057
30. Dezember 2020 1. Zivilkammer des Landgerichts
...251 BGB. Ein weitergehender Zahlungsanspruch der Klägerin hingegen besteht nicht. 98a) Die Beklagte hat die zwischen den Parteien vertraglich vereinbarte Leistung trotz der im Tatbestand ...
REWIS RS 2020, 6662
21. Februar 2000 1. Zivilsenat
...251 BGB herleitet (vgl. dazu Palandt/Heinrichs, Kommentar zum BGB, 61. Auflage, § 251 Rn. 12). Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshof vom 23. November 2004 (Akt: VI ZR 357/03) zählt die Entschä...
REWIS RS 2000, 3051
2. August 2021 18. Zivilsenat
...251 BGB auf Schadensersatz wegen des Verlusts des Eigentums an seinem Fahrzeug X. 571. 58Der Eigentumsverlust des Klägers ist jedenfalls mit der Weiterveräußerung des Fahrzeugs durch die Beklagte an d...
REWIS RS 2021, 3570
25. Juli 2023 14. Zivilsenat
Vorfälligkeitsentschädigung, Wohnimmobilienkreditrichtlinie, Immobiliardarlehensvertrag, Bereicherungsverbot, Vorläufige Vollstreckbarkeit, Darlehensverträge, Darlehensgeber, Verbraucherkreditrichtlinie, Darlehensnehmer, vorzeitige Rückzahlung, Parteivorbringen, Negative Zinsen, …
...251 BGB – inne und wirkt sich unmittelbar auf die Schadensberechnung aus (BeckOGK/Brand, BGB, Stand: 01.03.2022, § 249 Rn. 69, m.w.N.; vgl. hierzu auch BGH, Beschluss vom 08.10.2020, VII ARZ 1/20, jur...
VFE
REWIS RS 2023, 5844
27. Januar 2021 8. Zivilsenat
...251 BGB 51Die Klägerin hat einen Anspruch gegen die Beklagte aus den §§ 826, 31, 249, 251 BGB auf Zahlung von Schadensersatz i.H.v. 23.158,06 € Zug um Zug gegen Rückgabe und Übereignung des B 2.0 TDI....
REWIS RS 2021, 10180
20. April 2004 VI. Zivilsenat
...251 BGB wird von der Rechtsprechung (BGHZ 92, 85) nur in den seltenen Fällen herangezogen, in denen die Sache zerstört und auch die Beschaffung einer gleichartigen und gleichwertigen Ersatzsache nicht...
REWIS RS 2004, 3601
25. April 2005 II. Zivilsenat
...251 BGB verdrängt (BGHZ 147, 320, 322 m.w.Nachw.). Entgegen der von der Revisionserwiderung vertretenen Ansicht besteht die Naturalrestitution nicht in der Übertragung des Eigentums an dem Grund-stück...
REWIS RS 2005, 3870
28. September 2017
Anspruch auf Urlaubsabgeltung
...251 BGB. Dieser Schadensersatzanspruch ist nicht auf die Zeit des Folgejahres befristet. 20b. Die Klägerin hat jedoch ihre Urlaubsansprüche aus dem Kalenderjahr 2014 und 2015 nicht geltend gemacht, so...
REWIS RS 2017, 4525
25. Mai 2005 1. Zivilsenat
...251 BGB zu ersetzenden Vermögensschäden zählt nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes der Verlust der Verfügbarkeit und Gebrauchsmöglichkeit eines Kraftfahrzeuges während einer angem...
REWIS RS 2005, 3420
25. April 2005 1. Zivilsenat
...251 BGB zu ersetzenden Vermögensschäden zählt nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes der Verlust der Verfügbarkeit und Gebrauchsmöglichkeit eines Kraftfahrzeuges während einer angem...
REWIS RS 2005, 3861
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