18. Juli 2018
...251 Abs. 2 Satz 1 AO die Vorschriften der Insolvenzordnung unberührt. Dies betrifft aber, wie sich aus der Stellung des § 251 AO im Sechsten Teil der AO ergibt, die Vollstreckung von...
REWIS RS 2018, 5807
21. September 2017 8. Senat
Grundsatz der Akzessorietät für die Nachforderung von Kapitalertragsteuer
...251 AO Rz 53a; Koenig/ Fritsch, Abgabenordnung, 3. Aufl., § 251 Rz 34; vgl. auch BFH-Urteil vom 13. November 2007 VII R 61/06, BFHE 220, 289, BStBl II 2008, 790, zur Aufnahme durch das Finanzamt). Sow...
REWIS RS 2017, 4967
10. Juli 2019 10. Senat
Einkommensteuer als Masseverbindlichkeit - Einkünfte des Insolvenzschuldners aus einer (treuhänderischen) Beteiligung an einer Personengesellschaft
...251, 102, BStBl II 2016, 251, Rz 19). Alle sonstigen Ansprüche sind insolvenzfrei. Die einheitliche Einkommensteuerschuld ist gegebenenfalls in eine Insolvenzforderung, eine Masseforderung und eine in...
REWIS RS 2019, 5625
24. November 2011 5. Senat
(Steuerberechnung und Wirkung des Tabelleneintrags im Insolvenzverfahren - Aufrechnung nach § 226 Abs. 1 AO …
...251 Abs. 3 AO der Erlass eines behördlichen Feststellungsbescheids. Dieser ist nach § 130 Abs. 1 AO änderbar (vgl. z.B. Loose in Tipke/ Kruse, a.a.O., § 251 AO Rz 68). Nach dieser Vorschrift kann ein ...
REWIS RS 2011, 1137
30. Juni 2020 7. Senat
Zur Duldungsinanspruchnahme des Kontoinhabers im Fall einer "Kontoleihe"
...251 AO Rz 30 ff.; Klein/Werth, AO, 15. Aufl., § 251 Rz 5, § 256 Rz 2). Im Übrigen kann der durch Duldungsbescheid in Anspruch genommene Anfechtungsgegner (hier der Kläger) gegen den seiner Inanspruchn...
REWIS RS 2020, 3365
27. September 2018
Rechtmäßigkeit der Einkommensteuerbescheide
...251 AO-Anwendungserlass - AEAO -). 52Die Einkommensteuerschuld des Klägers für das Streitjahr 2006 ist teilweise vor und teilweise nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens am 10. Januar 2006 begründet w...
REWIS RS 2018, 3286
10. November 2020 7. Senat
(Zur Duldungspflicht des Rechtsnachfolgers gemäß § 15 AnfG)
...251 AO, § 14 AnfG) Schuldtitel erlangt haben und deren Forderungen fällig sind. An einem vollstreckbaren Schuldtitel fehlt es u.a., wenn der Anspruch aus dem Steuerschuldverhältnis mit dem Eintritt de...
REWIS RS 2020, 3653
27. November 2019 11. Senat
(Keine Beendigung der umsatzsteuerrechtlichen Organschaft durch Anordnung der vorläufigen Eigenverwaltung unter Bestellung eines vorläufigen Sachwalters …
...251 AO Tz 9.2 und Tz 13.2 sowie Abschn. 17.1 Abs. 11 des Umsatzsteuer-Anwendungserlasses). Dass im Streitfall --wie sogleich unter II.B. auszuführen sein wird-- ausnahmsweise eine Steuervergütung aus ...
REWIS RS 2019, 1113
10. November 2020 7. Senat
Leistungsklage nach Verfahrensaufnahme durch den Insolvenzverwalter aufgrund Anfechtung nach den Vorschriften des AnfG
...251 AO Tz. 53a; Jatzke in Gosch, AO § 191 Rz 16).45 Wie der Senat mit Urteil in BFHE 238, 505, BStBl II 2013, 128 entschieden hat, sind die Beteiligten des finanzgerichtlichen Verfahren...
REWIS RS 2020, 3748
13. Oktober 2016 15. Zivilsenat
...251 AO II) nicht gerecht geworden. Sie haben die Beklagte zu 1) zwar zur Unterlassung aufgefordert, dabei die beanstandeten Links in der Ergebnisliste konkret bezeichnet und auch konkret aufgezeigt, d...
URHEBER- UND MEDIENRECHTBUNDESGERICHTSHOF (BGH)DATENSCHUTZPERSÖNLICHKEITSRECHTRECHT AUF VERGESSENWERDENINFORMATIONSFREIHEIT
REWIS RS 2016, 3971
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