26. Januar 2016 1. Senat
Tarifzuständigkeit - Antragsbefugnis
...250 ZPO, die die Aufnahme eines ausgesetzten Verfahrens grundsätzlich zulassen und die Entscheidung darüber in das Ermessen des Gerichts stellen, soweit nicht einerseits ein Aussetzungszwang oder ande...
REWIS RS 2016, 17166
20. Oktober 2005 6. Zivilsenat
...250 ZPO erfolgen würde, war für das Landgericht nicht voraussehbar. Die übrigen Streitgenossen, und zwar die Beklagten zu 2. und 3., hätten für den Fall, dass das Landgericht nicht das gegen sie geric...
REWIS RS 2005, 1227
2. November 2018 6. Zivilsenat
...250.000,00 €, ersatzweise Ordnungshaft, oder Ordnungshaft bis zu 6 Monaten, wobei die Ordnungshaft hinsichtlich der Beklagten an ihrem Geschäftsführer zu vollziehen ist, zu unterlassen, im geschäftlic...
REWIS RS 2018, 2157
31. August 2022 1. Zivilkammer
...250 ZPO) oder einer Anordnung des Gerichts nach § 150 ZPO bedarf (vgl. Zöller/Greger, ZPO § 148 Rn. 8 u. § 150 Rn. 2; BGH, NJW 1989, 1729). 42Die in solchen Fällen laufende Verjährungsfrist wird erst ...
REWIS RS 2022, 5061
31. August 2022 1. Zivilkammer
...250 ZPO) oder einer Anordnung des Gerichts nach § 150 ZPO bedarf (vgl. Zöller/Greger, ZPO § 148 Rn. 8 u. § 150 Rn. 2; BGH, NJW 1989, 1729). 42Die in solchen Fällen laufende Verjährungsfrist wird erst ...
REWIS RS 2022, 5062
14. Januar 2016 22. Zivilsenat
...250 GA) wurde seitens der Haus- und H GmbH daraufhin der Rücktritt vom Kaufvertrag, hilfsweise dessen Anfechtung gemäß § 123 BGB erklärt. Der Beklagten wurde eine Frist zur Entwidmung der betroffenen ...
REWIS RS 2016, 17658
2. November 2009 31. Zivilsenat
...250 S. 2 BGB, der u.a. von der Abtretungsvereinbarung vom 20.06.2007 erfasst wird, ist streitgegenständlich. Soweit für einen Zahlungsanspruch aus § 250 S. 2 BGB Voraussetzung ist, dass der geforderte...
REWIS RS 2009, 817
27. Juli 2016 12. Zivilsenat
...250 ZPO durch Einreichung eines Schriftsatzes an das Gericht und Zustellung an den Gegner, bei Aufnahme von Passivprozessen in der Regel an den Insolvenzverwalter. Anders ist dies jedoch bei der Anord...
REWIS RS 2016, 7472
8. Mai 2019 1. Kartellsenat
...250 ZPO) des zwischen der Klägerin und der Beklagten zu 1. bei dem Landgericht zum selben Zeitpunkt ruhenden Verfahrens im Hinblick auf die bereits genannten Gesichtspunkte etwa eines neuen Vortrags o...
REWIS RS 2019, 7502
20. Mai 2014 12. Zivilsenat
...250,00 EUR, 439.250,00 EUR, 376.500,00 EUR, 376.500,00 EUR, 376.500,00 EUR, 251.000,00 EUR, 125.500,00 EUR und 125.500,00 EUR, insgesamt 2.510.000,00 EUR; 42b. die Beklagten zu 5) die Ges...
REWIS RS 2014, 9640
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