20. April 2006 3. Strafsenat
...250 StPO abgelehnt werden dürfen, da § 250 StPO nur eine ersetzende, nicht aber eine ergänzende Verlesung von Vernehmungsprotokol-6 - 5 - len verbietet. Tatsächlich handelt es sich jedoch nicht um ein...
REWIS RS 2006, 3929
11. November 2015 2. Strafsenat
...250 Rn.20). Soweit der 1.Strafsenat demgegen-über im Falle eines die Aussage nach §55 StPO verweigernden Zeugen die Verlesbarkeit einer von ihm schriftlich abgegebenen Erklärung auch mit Blick auf §25...
REWIS RS 2015, 2573
11. November 2015 2. Strafsenat
Unmittelbarkeit bei der Beweiserhebung: Verlesung von schriftlichen Erklärungen eines in der Hauptverhandlung nicht vernommenen Zeugen …
...250 StPO enthaltenen Unmittelbarkeitsgrundsatz verletzt hätte. Dr. S. , der kurz nach der Tat von den Ärzten, die die Angeklagte nach einem Suizidversuch intensivmedizinisch behandelt hatten, im Hin...
REWIS RS 2015, 2528
16. Oktober 2018 3. Strafsenat
Ersetzung der persönlichen Vernehmung durch Vorspielen der Bild-Ton-Aufzeichnung
...250 StPO) der Zeugin und Nebenklägerin Celina D. durch Vorführung der Bild-Ton-Aufzeichnung ihrer richterlichen Vernehmung zu ersetzen, nicht durch gerichtlichen Beschluss, sondern nur durch - zud...
REWIS RS 2018, 2815
23. Januar 2015 2. Strafsenat
...250 StPO Erkenntnisse zugrunde gelegt, die nicht durch Verlesung in die Hauptverhandlung hätten eingeführt werden dürfen. 12Das Urteil beruht auf diesem Verstoß. Denn das Landgericht hat in den Urteil...
REWIS RS 2015, 16620
13. Februar 2019 2. Wehrdienstsenat
Unmittelbarkeitsgrundsatz; Beweiserhebung im Verfahren der weiteren Beschwerde
...250 f. StPO, § 106 WDO vereinbar wäre.7 b) Die Beschwerde ist auch nicht wegen eines Verfahrensfehlers i.S.d. § 22a Abs. 2 Nr. 3 WBO zuzulassen. Die Beschwerde sieht eine Verletzung des...
REWIS RS 2019, 10403
11. April 2007 3. Strafsenat
...250 StPO verletzt worden ist, weil die Voraussetzung des § 256 - 3 - Abs. 1 Nr. 2 StPO nicht vorlag; denn die Medikation der Nebenklägerin bei ihrer Entlassung aus der stationären psychotraumatischen ...
REWIS RS 2007, 4343
17. Januar 2024 4. Strafsenat
...250 Satz 2, § 251 Abs. 1 und 4 StPO verstoßen, indem es den Inhalt einer Urkunde verwertet habe, obwohl diese nicht nach § 249 Abs. 1 StPO verlesen worden sei, bleibt der Erfolg versagt.4 ...
REWIS RS 2024, 1730
14. Mai 2014 2. Strafsenat
Ablehnung eines Beweisantrags im Strafverfahren: Verlesung eines Vernehmungsprotokolls zur Ergänzung der Zeugenaussage als Verstoß gegen …
...250 StPO" unterliege. Die Zeugin sei in der Hauptverhandlung vernommen worden, so dass dem Personalbeweis Genüge getan worden sei, der Vorrang vor der Urkundenverlesung genieße.6 2...
REWIS RS 2014, 5605
23. November 2010 3. Strafsenat
Beweisaufnahme: Verstoß gegen den Grundsatz der Unmittelbarkeit bei Verlesung von Arztberichten zum Nachweis der Unglaubwürdigkeit …
...250 StPO gestützte Verfahrensrüge, mit der sich die Revision gegen die Feststellung der bei der Geschädigten eingetretenen Tatfolgen wendet, hat Erfolg.8 Die Strafkammer hat bei Bemessu...
REWIS RS 2010, 1148
13. Dezember 2022 6. Strafsenat
Strafverfahren wegen besonders schwerer Vergewaltigung: Vernehmungsersetzende Vorführung der Ton-Bild-Aufzeichung einer früheren richterlichen Vernehmung der Verletzten
...250 StPO zu Recht bejaht hat. Eine nachvollziehbare sorgfältige Abwägung war nicht zuletzt auch deshalb geboten, weil die – einzige – Zeugin für den Vergewaltigungsvorwurf im Zeitpunkt der Hauptverhan...
REWIS RS 2022, 8381
6. Juni 2000 1. Strafsenat
...250,00 DM verurteilt und ihm für die Dauer von 1 Monat verboten, Kraftfahrzeuge jeder Art im Straßenverkehr zu führen. Mit der Rechtsbeschwerde rügt der Betroffene die Verletzung formellen und materie...
REWIS RS 2000, 2017
23. November 2010 3. Strafsenat
...250 StPO gestützte Verfahrensrüge, mit der sich die Revision gegen die Feststellung der bei der Geschädigten eingetretenen Tatfolgen wendet, hat Erfolg. 7 Die Strafkammer hat bei Bemessung beider Einz...
REWIS RS 2010, 1167
23. Mai 2018 4. Strafsenat
Beweisaufnahme im Strafverfahren: Zulässigkeit der Verlesung eines polizeilichen Vernehmungsprotokolls
...250 StPO“.3 Die Kammer hat „ergänzend zu der umfassenden Vernehmung der Vernehmungsbeamten zum Zwecke der Zusammenfügung der Vielzahl berichteter Taten, Tatorte, Geschehensabläufe und D...
REWIS RS 2018, 8792
7. August 2019 1. Strafsenat
Verlesen eines ärztlichen Attests in der Hauptverhandlung
...250, 256 Abs. 1 Nr. 2 StPO drei ärztliche Berichte über vom Geschädigten erlittene Körperverletzungen, die nicht mit einer Unterschrift versehen gewesen seien, rechtsfehlerhaft im Selbstleseverfahren ...
REWIS RS 2019, 4696
9. August 2016 1. Strafsenat
...250 StPO durch Verlesung einer Stellungnahme einer Diplom-Psychologin, bei der 12-3-die Geschädigte wegen einer posttraumatischen Belastungsstörung in Behand-lung war. a) Demliegt folgendes Verfahrens...
REWIS RS 2016, 6963
9. August 2016 1. Strafsenat
Beweisaufnahme im Strafverfahren: Vernehmungsersetzende Verlesung der Stellungnahme eines Sachverständigen
...250 StPO durch Verlesung einer Stellungnahme einer Diplom-Psychologin, bei der die Geschädigte wegen einer posttraumatischen Belastungsstörung in Behandlung war.3 a) Dem liegt folgendes...
REWIS RS 2016, 6972
3. April 2002 1. Strafsenat
...250 StPO), aber auch unter dem der ordnungsge-mûen Beweiserhebung als solcher (§ 261 StPO) rechtsfehler-frei. Es handelte sich nicht um den Beweis eines Vorganges,dessen wahrheitsgemûe Wiedergabe nur ...
REWIS RS 2002, 3833
15. März 2013 2. Senat
Zur Wiederholung der Beweisaufnahme bei Richterwechsel im Fortsetzungstermin
...250 StPO, sondern nach den Vorgaben aus §§ 98 und 112 VwGO (vgl. zur bewussten Abkehr von den Bestimmungen der Strafprozessordnung auch BTDrucks 14/4659, S. 34 f.).6 Danach war eine Wie...
REWIS RS 2013, 7339
26. August 2011 1. Strafsenat
...250 StPO) verstoßen, weil es Bild-Ton-Aufnahmen von Zeu-genvernehmungen verwertet habe, die allein aufgrund einer Verfügung des 12-3-Strafkammervorsitzenden, aber ohne gerichtlichen Beschluss, gemäß §...
REWIS RS 2011, 3710
26. August 2011 1. Strafsenat
Hauptverhandlung im Strafverfahren: Erforderlichkeit eines Gerichtsbeschlusses für die Vorführung einer Bild-Ton-Aufzeichnung einer früheren richterlichen Vernehmung …
...250 StPO) verstoßen, weil es Bild-Ton-Aufnahmen von Zeugenvernehmungen verwertet habe, die allein aufgrund einer Verfügung des Strafkammervorsitzenden, aber ohne gerichtlichen Beschluss, gemäß § 255a ...
REWIS RS 2011, 3713
23. Januar 2007 3. Strafsenat
...250 StPO die Vernehmung eines Wahrnehmungszeugen zwar nicht durch die Verlesung seiner Aufzeichnung ersetzt werden. Die Verwertung der schriftlichen Erklärung ist jedoch gestattet, wenn zugleich dere...
REWIS RS 2007, 5625
28. Juli 2005 2. Senat für Bußgeldsachen
...250 StPO verwertet werden, wenn zugleich der Urheber der Urkunde als Zeuge vernommen wird und die Verantwortung für den Inhalt der Urkunde übernimmt. Das Tatgericht hat unter Beachtung dieser Grundsät...
REWIS RS 2005, 2309
11. November 2020 5. Strafsenat
Revision in Strafsachen: Beruhen des Ersturteils auf dem Unterlassen der Bescheidung eines Widerspruchs gegen das …
...250 StPO).21 Ein derartiger Widerspruch gegen die Verwertung von Beweisen wird vom Bundesgerichtshof regelmäßig zur Geltendmachung gesetzlich nicht geregelter disponibler Beweisverwertu...
REWIS RS 2020, 588
15. Januar 2009 4. Strafsenat
...250 StPO. Der Senat stellte durch Beschluss vom 29. Januar 2008 - 4 StR 449/07 (BGHSt 52, 148 = NJW 2008, 1010 = StV 2008, 170) das Verfahren in drei der abgeur-teilten Fälle ein (dadurch entfielen Ei...
REWIS RS 2009, 5644
Entscheidung noch nicht verfügbar? Wir benachrichtigen Sie gerne!
Bitte beachten Sie die Informationen zur Abdeckung unseres Index.