12. Januar 2012 4. Strafsenat
...250 Abs.1 Nr. 2 StGB neben dem des § 250 Abs. 1 Nr. 1b StGB als erfüllt angese-henund dies dem Angeklagten bei der Strafzumessung angelastet. Auch dies begegnet keinen rechtlichen Bedenken. Zwar darf ...
REWIS RS 2012, 10213
9. Februar 2005 3. Strafsenat
...250 II Abs. 1" verurteilt. Gemeint ist offenbar eine Verurteilung wegen schweren Raubes gem. § 250 Abs. 2 Nr. 1 StGB. Dies würde voraussetzen, daß der Täter oder ein anderer Beteiligter am Raub b...
REWIS RS 2005, 5105
15. August 2023 4. Strafsenat
...250 StGB], juris Rn. 8). Die in § 226 Abs. 1 StGB bezeichneten schweren Folgen müssen von längerer Dauer sein (vgl. BGH, Urteil vom 23. Oktober 2019 – 5 StR 677/18, juris Rn. 22; Beschluss vom 31. Aug...
REWIS RS 2023, 5757
11. Dezember 2017
Seitenschneider als ein gefährliches Werkzeug
...250 Abs. 1 Nr. 1a StGB zurückgegriffen werden (vgl. Zu § 244 StGB Bericht des Rechtsausschusses, BT-Dr 13/9064, S. 18). Zu § 250 Abs. 1 Nr. 2 StGB ist allgemein anerkannt, dass ein Werkzeug dann als g...
REWIS RS 2017, 923
10. Juni 2009 2. Strafsenat
...250 Abs. 2 Nr. 1 StGB entnommen. Es hat an sich eine Freiheitsstrafe von acht Jahren für tat- und schuldangemessen gehalten, wegen der in Frankreich und in Belgien verhängten Strafen jedoch einen Härt...
REWIS RS 2009, 3137
10. Januar 2018 2. Strafsenat
...250 Abs. 2 Nr.1 StGB verwirklicht habe. Er habe das Brecheisen nicht im Sinne des §250 78-7-Abs.2 Nr.1 StGB verwendet. Ein Verwenden durch Drohung scheide aus, weil die beiden Tatopfer das Brecheisen ...
REWIS RS 2018, 15899
23. August 2017 2. Strafsenat
Strafverfahren u.a. wegen versuchter räuberischer Erpressung mit Todesfolge: Vermögensschutz für Rauschgift; Konkurrenzen
...250 StGB besteht – anders als zwischen § 251 StGB und § 227 StGB (vgl. BGH, Urteil vom 23. März 2000 – 4 StR 650/99, BGHSt 46, 24, 25) – Gesetz...
REWIS RS 2017, 6282
10. Januar 2018 2. Strafsenat
Schwerer Raub: Verwenden eines gefährlichen Werkzeugs bei dessen rein taktiler Wahrnehmung durch das Tatopfer
...250 Abs. 2 Nr. 1 StGB verwirklicht habe. Er habe das Brecheisen nicht im Sinne des § 250 Abs. 2 Nr. 1 StGB verwendet. Ein Verwenden durch Drohung scheide aus, weil die beiden Tatopfer das Brecheisen n...
REWIS RS 2018, 15866
13. Dezember 2023 3. Strafsenat
...250 StGB eingestuft, sofern der Explosionsdruck nach vorne aus dem Lauf austritt und die Waffe deshalb nach ihrer Beschaffenheit geeignet ist, erhebliche Verletzungen hervorzurufen (BGH, Beschluss vom...
REWIS RS 2023, 9589
14. Dezember 2001 3. Strafsenat
...250 Rdn. 3; Gther in SK-StGB § 250 Rdn. 6). Sinn und Zweck desZusatzes "oder ein anderer Beteiligter" ist es aber nicht, daû bei mittterschaft-licher Begehung eines Diebstahls oder Raubs auc...
REWIS RS 2001, 149
3. April 2002 1. Strafsenat
...250 StGB a.F.).Einigkeit besteht gleichfalls darr, daû ungeladene Schuûwaffen keineWaffen in diesem Sinne sind. Sie sind vielmehr Mittel im Sinne des § 250Abs. 1 Nr. 1 Buchst. b StGB (BGH, Beschluû vo...
REWIS RS 2002, 3821
6. Juli 2010 5. Strafsenat
Embryonenschutzgesetz: Strafbarkeit einer Präimplantationsdiagnostik
...250 StGB BGH NStZ 2004, 556; 2008, 687; BGH, Beschluss vom 18. Februar 2010 – 3 StR 556/09) – als zweckgerichteter Gebrauch zu verstehen. Das Verwendungsverbot kann dabei nicht als umfassender Auffang...
STRAFRECHTMENSCHENWÜRDEUNIVERSITÄTEN UND HOCHSCHULENRICHTERMEDIZINRECHTETHIKEMBRYONENSCHUTZPRÄIMPLANTATIONSDIAGNOSTIK (PID)
REWIS RS 2010, 5149
21. Februar 2018 2. Senat 3. Kammer
Stattgebender Kammerbeschluss: Anforderungen an Entscheidung über die Fortdauer einer bereits lange andauernden Unterbringung im Maßregelvollzug …
...250 StGB unterschiedliche Straftatbestände umfassen, die erhebliche Differenzierungen im Strafmaß zur Folge haben. Vor diesem Hintergrund stellt sich die Frage, ob die gebotene Abwägung zwischen dem F...
REWIS RS 2018, 13539
14. Januar 2016 4. Strafsenat
...250 StGB; vgl. auch BGH, Urteilevom 6.April 1965 1StR 73/65, BGHSt 20, 194, 196; vom 15.Mai 1992 3StR535/91, BGHSt 38, 295, 297f.; Beschluss vom 1.Oktober 2008 5StR445/08, BGHSt 52, 376, 378).Gemessen...
REWIS RS 2016, 17740
6. Juli 2010 5. Strafsenat
...250 StGB BGH NStZ 2004, 556; 2008, 687; BGH, Beschluss vom 18. Februar 2010 Π3 StR 556/09) Πals zweckgerichteter Gebrauch zu verstehen. Das Verwendungsverbot kann dabei nicht als umfassender Auffang...
REWIS RS 2010, 5136
14. Januar 2016 4. Strafsenat
Erpresserischer Menschenraub mit Todesfolge und Raub mit Todesfolge: Voraussetzungen des qualifikationsspezifischen Zusammenhangs
...250 StGB; vgl. auch BGH, Urteile vom 6. April 1965 – 1 StR 73/65, BGHSt 20, 194, 196; vom 15. Mai 1992 – 3 StR 535/91, BGHSt 38, 295, 297 f.; Beschluss vom 1. Oktober 2008 – 5 StR 445/08, BGHSt 52, 37...
NJW 2016, 2516REWIS RS 2016, 17729
23. Juni 2021 10. große Strafkammer
...250 Abs. 2 Nr. 1 Var. 2, 38 Abs. 2 StGB Freiheitsstrafe von fünf bis fünfzehn Jahren, in minder schweren Fällen gemäß §§ 252, 250 Abs. 3 StGB von einem Jahr bis zu zehn Jahren Freiheitsstrafe. Der Str...
REWIS RS 2021, 4671
28. Juli 2016 2. Senat 2. Kammer
Nichtannahmebeschluss: Auslieferung eines Georgiers an die Russische Föderation zur Strafverfolgung - Zusicherung der Wahrung völkerrechtlicher …
...250 StGB mit mindestens drei Jahren Freiheitsstrafe belegt ist und selbst in minder schweren Fällen die Freiheitsstrafe nach § 250 Abs. 3 StGB ein Jahr bis zu zehn Jahre beträgt.48 2. E...
REWIS RS 2016, 7373
9. März 2010 1. Strafsenat
Nachträgliche Anordnung von Sicherungsverwahrung für einen nach Jugendstrafrecht verurteilten Straftäter: Vereinbarkeit der Maßregelanordnung mit höherrangigem …
...250 StGB, der unter Umständen lediglich zu wirtschaftlichen Schäden führen kann, stellt in § 66b StGB eine Katalogtat dar, wurde aber in § 7 Abs. 2 JGG ausgenommen.54 - Zum anderen wird...
REWIS RS 2010, 8686
9. März 2010 1. Strafsenat
...250 StGB, der unter Umständen lediglich zu wirtschaftlichen Schäden führen kann, stellt in § 66b StGB eine Katalogtat dar, wurde aber in § 7 Abs. 2 JGG ausgenommen. 54 - Zum anderen wird - gegenüber ...
REWIS RS 2010, 8688
30. Oktober 2018 3. Strafsenat
...250 bzw. 253, 255, 249, 250 StGB. Damit erfüllen sie sowohl das Kriterium des drohenden Verbrechen als auch der Katalogstraftaten nach § 66 Abs. 1 Nr. 1 b StGB, da sie im zwanzigsten Buch des StGB ger...
REWIS RS 2018, 2256
15. Januar 2019 3. Strafsenat
...250 StGB Grundlage der Anordnung der Sicherungsverwahrung. 53Aus dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 4. Mai 2011 (BvR 2333/08 u. a.) ergibt sich insoweit nichts anderes. Das Bundesverfassungs...
REWIS RS 2019, 11460
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