29. Oktober 2002 2. Senat für Bußgeldsachen
...25 StVG als Regelmaßnahme (vgl. BGH St 38, 125, 132) und gewährleistet damit die Gleichbehandlung der Betroffenen, wodurch auch ein Gebot der Gerechtigkeit erfüllt wird ( vgl. BGH, NStZ 92, 286, 288)....
REWIS RS 2002, 965
20. Juli 2006 3. Senat für Bußgeldsachen
...25 StVG Rz. 25 m.w.N.). 19Die Entscheidung über das Absehen von dem Regelfahrverbot ist außerdem eingehend zu begründen und mit ausreichenden Tatsachen zu belegen (vgl. Senatsbeschlüsse vom 04.03.2004...
REWIS RS 2006, 2471
8. August 2007 2. Senat für Bußgeldsachen
...25 StVG Rz. 25 m.w.N.). Es ist die substantiierte Darlegung solcher Tatsachen erforderlich, welche die Annahme einer Existenzgefahr für den Betrieb des Betroffenen greifbar erscheinen lassen und über ...
REWIS RS 2007, 2514
30. Juni 2008 5. Senat für Bußgeldsachen
...25 StVG als Regelmaßnahme. Die Erfüllung eines der in § 4 Abs. 1 Nr. 1 – 4 BKatV geregelten Tatbestände indiziert das Vorliegen eines groben Verstoßes i. S. v. § 25 Abs. 1 S. 1 StVG, der zugleich ein...
REWIS RS 2008, 3092
11. Oktober 2022 729
...25 StVG. 1Die verkehrsrechtlich nicht vorbelastete Betroffene ist verheiratet und Mutter eines erwachsenen Sohnes. Als Rentnerin erhält sie 800,00 € Rente monatlich. Einer Ratenzahlung bedürfe es nac...
REWIS RS 2022, 9420
31. Juli 2003 2. Senat für Bußgeldsachen
...25 StVG die alleinige Rechtsgrundlage für die Anordnung eines Fahrverbotes wegen einer Verkehrsordnungswidrigkeit (vgl. BGHSt 38, 125, 127). Nach dieser Vorschrift kann ein Fahrverbot u.a. dann erteil...
REWIS RS 2003, 1999
3. Juli 2006 2. Senat für Bußgeldsachen
...25 StVG, Rdnr. 25 m.w.N.). 14Dem Urteil ist nicht zu entnehmen, aus welchen Gründen die berufliche oder wirtschaftliche Existenz der Betroffenen ausschließlich von dem Einsatz ihrer Fahrerlaubnis abhi...
REWIS RS 2006, 2803
3. November 2000 1. Strafsenat
...25 StVG[/ref] (vgl. Jagusch/Hentschel, StVR, 35. Aufl., StVG § 25 Rdnr. 15 b mit Nachweisen). Soweit Katalog-Regelsätze fehlen, können sich die Gerichte bei der Zumessung der Geldbuße ([ref=c4776d47-7...
REWIS RS 2000, 636
26. Februar 2004 3. Senat für Bußgeldsachen
...25; OLG Hamm NZV 1995, 366, 367; Jagusch/Hentschel, Straßenverkehrsrecht, 37. Aufl., § 25 StVG Rdnr. 18 m.w.N.). Eine besondere erhebliche Härte oder eine Vielzahl für sich genommener gewöhnlicher ode...
REWIS RS 2004, 4377
22. August 2005 3. Senat für Bußgeldsachen
...25; NZV 1995, 366; BayObLG NZV 2002, 143; Frankfurt am Main NStZ-RR 2000, 312; Hentschel, Straßenverkehrsrecht, 37. Aufl., § 25 StVG Randziffer 25 m.w.N.). 20Umstände der vorbezeichneten Art sind den ...
REWIS RS 2005, 2121
17. Juni 2005 1. Senat für Bußgeldsachen
...25 StVG zu einer Geldbuße in Höhe von 175,- € verurteilt und gegen ihn ein Fahrverbot von einem Monat verhängt. 4Dem Urteil liegen folgende Feststellungen zugrunde: 5"Am 6. Mai 2004 befuhr der Be...
REWIS RS 2005, 3026
25. Januar 2006 1. Senat für Bußgeldsachen
...25 StVG zu einer Geldbuße in Höhe von 175,- € verurteilt und gegen ihn ein Fahrverbot von einem Monat verhängt. 4Dem Urteil liegen folgende Feststellungen zugrunde: 5"Am 6. Mai 2004 befuhr der Be...
REWIS RS 2006, 5362
12. Juni 2009 3. Strafsenat
...25 = NZV 1992, 117). Dabei betrifft die Indizwirkung - soweit keine gegenteiligen Anhaltspunkte erkennbar sind - auch die subjektive Seite des Vorwurfs (vgl. BGH NJW 1997, 3252; OLG Hamm NZV 1999, 92;...
REWIS RS 2009, 3105
14. Mai 2009 2. Strafsenat
...25 Abs. 1 StVG abgesehen hat. 32Diese Nebenfolge hat das Amtsgericht indes in keiner Weise nachvollziehbar begründet. Konkrete Ausführungen zu den Tatbestandsvoraussetzungen des § 25 StVG fehlen ebens...
REWIS RS 2009, 3498
6. Juli 2001 1. Strafsenat
...25 StVG in Verbindung mit § 2 Abs. 1 BkatVO für grobe Pflichtverletzungen vorgesehene Fahrverbot zu verhängen. Hierbei war zu berücksichtigen, dass der Betroffene mindestens zweimal an dem Schild 274 ...
REWIS RS 2001, 1999
8. Oktober 2015 3. Senat für Bußgeldsachen
...25 StVG und ein Fahrverbot nach § 44 StGB vollstreckt werden. Das Bayerische Oberste Landesgericht begründete diese Auffassung in der o.g. Entscheidung noch vor Inkrafttreten des § 25 Abs. 2a StVG u.a...
REWIS RS 2015, 4215
22. Februar 2017
Absehen von Fahrverbot wegen Nichteinhaltung polizeilicher Überwachungsrichtlinien
...25 I 1 [2. Alt.] StVG, 4 II Satz 2 BKatV) nur deshalb nicht in Betracht kam, weil bei Erlass des Bußgeldbescheids am 25.07.2016 der Bußgeldbescheid im vorliegenden Verfahren (noch) nicht in Rechtskraf...
REWIS RS 2017, 15133
12. Februar 2004 3. Senat für Bußgeldsachen
...25 StVG Rdnr. 25 m.w.N.). 22Die Kostenentscheidung folgt aus § 46 Abs. 1 OWiG i.V.m. § 473 Abs. 1 StPO.
REWIS RS 2004, 4562
11. Juni 1999 1. Strafsenat
...25.07.1997 rechtskräftig. 7Am 13.03.1997 überschritt er in K.-H. auf der L ... mit seinem PKW Daimler Benz amtliches Kennzeichen ......... die dort innerorts zulässige Höchstgeschwindigkeit um 22 km/h...
REWIS RS 1999, 774
11. Mai 2006 3. Senat für Bußgeldsachen
...25; NZV 1995, 366; BayObLG NZV 2002, 143; Frankfurt am Main, NStZ-RR 2000, 312; Hentschel, Straßenverkehrsrecht, 38. Aufl., § 25 StVG Randziffer 25 m.w.N.). 18Die Annahme eines drohenden Verlustes der...
REWIS RS 2006, 3550
10. Mai 2021
Kein Absehen vom Fahrverbot wegen Vollstreckung eines verfahrensfremden Fahrverbotes zwischen Tat und Urteil bei Wiederholungstäter
...25 Rn. 25; vgl. auch unveröffentlichte Senatsentscheidung vom 09.10.2020 - 201 ObOWi 1159/20; OLG Bamberg a.a.O.; a.A. ohne Begründung Haus/Krumm/Quarch, Gesamtes Verkehrsrecht 2. Aufl. § 25 StVG Rn. ...
REWIS RS 2021, 6018
25. Oktober 2018
Verfahren wegen fahrlässiger Abstandsunterschreitung
...25 StVG, 4 I 1 Nr. 2 BKatV i.V.m. lfd.Nr. 12.7.3. Tab 2 BKat) eine Geld¬buße von 240 Euro fest und ordnete ein einmonatiges Fahrverbot an. Den Einspruch des Betr. hat das AG mit Urteil vom 03.05.2018 ...
REWIS RS 2018, 2384
28. Mai 2020 42 OWi
...25 Abs. 1 S. 1 StVG, der zugleich ein derart hohes Maß an Verantwortungslosigkeit im Straßenverkehr offenbart, dass es regelmäßig der Denkzettel- und Besinnungsmaßnahme eines Fahrverbots bedarf. 25Grü...
REWIS RS 2020, 4453
22. Mai 2003 1. Strafsenat
...25 Abs. 1 Satz 1 StVG für die Verhängung eines Fahrverbots zu verlangende qualifizierte Pflichtwidrigkeit durch die festgestellte Ordnungswidrigkeit indiziert wird (vgl. BGHSt. 38, 125 (129 ff.( = NJW...
REWIS RS 2003, 2936
7. März 2018
Abstands- oder Geschwindigkeitsmessung - Standardisiertes Messverfahren
...25 Nr. 47; DAR 2011, 399; DAR 2012, 152 = OLGSt StVG § 25 Nr. 51; DAR 2013, 213 = VM 2013, Nr. 21 = ZfS 2013, 350 = OLGSt StVG § 25 Nr. 54; NStZ-RR 2014, 58; NZV 2014, 98 = OLGSt StVG § 25 Nr. 55; DAR...
REWIS RS 2018, 12686
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