16. Oktober 2015
Erfolgreiche Klage gegen die Untersagung einer gewerblichen Altkleidersammlung
...25-30% der Waren könne man als Bekleidung nicht mehr nutzen. Sie würden als Putzlappen zurechtgeschnitten. Der Rest von 5% werde als Alternativtreibstoff vom Zementwerk „…“ gekauft und dort im Prozess...
REWIS RS 2015, 3791
21. Januar 2016
Beseitigung von Bauschutt - Störerauswahl
...250,- EUR und Auslagen in Höhe von 3,09 EUR festgesetzt werden. Zur Begründung wurde im Wesentlichen vorgetragen, dass der Baustellenabbruch nur dann rechtmäßig zum Waldwegebau verwendet werden könne,...
REWIS RS 2016, 17269
7. Juli 2020
Stilllegungsanordnung nach BImSchG bei illegalem Abfalllagerplatz
...25Das Verwaltungsgericht Würzburg lehnte den Antrag mit Beschluss vom 9. April 2020 ab. Die Begründung des Sofortvollzugs genüge den Anforderungen des § 80 Abs. 3 Satz 1 VwGO. Die Klage gegen den Besc...
REWIS RS 2020, 9910
15. Juni 2020
Untersagung einer gewerblichen Altkleidersammlung
...253 [1254] - juris, Rn. 15). (Rn. 34 und 35) 5. Angaben zu den Containerstandorten und deren rechtlicher Absicherung gehören nicht zu den von der Behörde im Rahmen des Anzeigeverfahrens zu prüfenden ...
REWIS RS 2020, 9714
27. Juni 2016
Eilrechtsschutz gegen Untersagung einer gewerblichen Altkleidersammlung
...250 Sorten durchgeführt. 5% der Ware könne als sogenannte Creme-Qualität in dem eigenen ...-Shop wiedervermarktet werden. 56% werde als Second-Hand-Kleidung überwiegend nach Osteuropa und Afrika gelie...
REWIS RS 2016, 9252
11. Mai 2017
Erfolgreiche Klage gegen Untersagung einer gewerblichen Alttextilsammlung
...250 Sorten durchgeführt. 5% der Ware könne als sogenannte Creme-Qualität in dem eigenen … wiedervermarktet werden. 56% werde als Second-Hand-Kleidung überwiegend nach Osteuropa und Afrika geliefert. 1...
REWIS RS 2017, 11032
17. Februar 2020
Überprüfung des Vertriebs von Teppichbodenschnitzeln als Reitbodenbelag im Eilverfahren
...250,00 EUR je Einzelfall angedroht (Nr. 3). Für den Bescheid wurde eine Gebühr von 250,00 EUR festgesetzt (Nr. 4). 13Die Festsetzung der Auflagen stütze sich auf § 53 Abs. 3 KrWG; danach könnten für d...
REWIS RS 2020, 8677
2. Juli 2020
Untersagung einer gewerblichen Altkleidersammlung
...253 [1254] - juris, Rn. 15). 7. Angaben zu den Containerstandorten und deren rechtlicher Absicherung gehörenden nicht zu den von der Behörde im Rahmen des Anzeigeverfahrens zu prüfenden sammlungsbezo...
REWIS RS 2020, 9870
3. Juni 2020
Zuständigkeit der Abfallrechtsbehörde - öffentlich-rechtliche Entsorgungsträger
...253 [1254] - juris, Rn. 15). (Rn. 50 – 51) 7. Angaben zu den Containerstandorten und deren rechtlicher Absicherung gehören nicht zu den von der Behörde im Rahmen des Anzeigeverfahrens zu prüfenden sa...
REWIS RS 2020, 9653
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