24. Februar 2016 8. Zivilsenat
Gaslieferungsvertrag mit Nicht-Haushaltskunden: Preisänderungsrecht nach billigem Ermessen nach Ablauf der Umsetzungsfrist der Gas-Richtlinie; Anwendung der …
...25] dieser Richtlinie. Der Beklagte gehöre jedoch als Nicht-Haushaltskunde im Sinne des Art. 2 Nr. 25 [gemeint: Nr. 26] der Gas-Richtlinie nicht zu dem vom persönlichen Anwendungsbereich dieser Richtl...
REWIS RS 2016, 15703
24. Februar 2016 VIII. Zivilsenat
...25] dieser Richtlinie. Der Beklagte gehöre jedoch als Nicht-Haushaltskunde im Sinne des Art. 2 Nr. 25 [gemeint: Nr. 26] der Gas-Richtlinie nicht zu dem vom persönlichen Anwendungsbereich dieser Richtl...
REWIS RS 2016, 15667
3. März 2020 13. Zivilsenat
Elektrizitätsunternehmen i.S.d. EEG; Haftung aller zusammenwirkenden Elektrizitätsunternehmen gegenüber Übertragungsnetzbetreiber - Letztverbraucherbelieferung
...25 EnWG als "natürliche oder juristische Personen, die Energie für den eigenen Verbrauch kaufen", welche der Definition der Endkunden in der Elektrizitätsrichtlinie (RL 2009/72/EG) entsprich...
REWIS RS 2020, 1837
3. März 2020 13. Zivilsenat
Elektrizitätsunternehmen i.S.d. EEG; Haftung aller zusammenwirkenden Elektrizitätsunternehmen gegenüber Übertragungsnetzbetreiber - Letztverbraucherbelieferung
...25 EnWG in der bis zum 31. Juli 2014 geltenden Fassung als "natürliche oder juristische Personen, die Energie für den eigenen Verbrauch kaufen", welche der Definition der Endkunden in der El...
EEGGESAMTSCHULD
WM2021,1399REWIS RS 2020, 707
3. März 2020 13. Zivilsenat
Elektrizitätsunternehmen i.S.d. EEG; Haftung aller zusammenwirkenden Elektrizitätsunternehmen gegenüber Übertragungsnetzbetreiber
...25 EnWG in der bis zum 31. Juli 2014 geltenden Fassung als "natürliche oder juristische Personen, die Energie für den eigenen Verbrauch kaufen", welche der Definition der Endkunden in der El...
REWIS RS 2020, 1838
31. August 2016 3. Kartellsenat
...25 EnWG. Sie stellt …her. Ihre Werke erreichen für die Stromabnahme eine Benutzungsstundenzahl von ca. … h/a und einen Stromverbrauch von ca. … GWH (Stand 2014) abhängig von der Standortgröße. 9Die Be...
REWIS RS 2016, 6056
10. Mai 2022 Kartellsenat
Unberechtigte Stromentnahme durch einen Letztverbraucher: Begründung eines Versorgungsverhältnisses nach Beendigung der Ersatzversorgung durch Zeitablauf; Zuordnung …
...25 (im Folgenden: Verbrauchsstelle Goldbuschfeld) entnommenen Strommengen, die jährlich deutlich über 10.000 KWh lagen, wurden in den Folgejahren weder von der RWE Vertrieb AG noch von dem in diesem Z...
REWIS RS 2022, 3190
23. März 2021 Kartellsenat
Energiewirtschaftsrechtliche Verwaltungssache: Rückwirkende Änderung einer rechtswidrigen belastenden Festlegung der Bundesnetzagentur; Unerträglichkeit der Aufrechterhaltung einer Festlegung …
...25 EnWG. Sie betreibt ein Biomasseheizkraftwerk zur dezentralen Erzeugung von Strom und Wärme und verbraucht den dort erzeugten Strom in ihrer Kundenanlage. Der Standort ist an das Netz der B. GmbH al...
REWIS RS 2021, 7606
7. Juni 2017 14. Zivilsenat
...25.11.2014 zu EEG 2012 bzw. EEG 2014 (ABl. C325/2015 S. 1, 4; L250/2015 S. 122). Die Kommission stütze ihre Entscheidungen auf Art. 107 Abs. 3 lit. c) iVm Leitlinien für staatliche Umweltschutz- und E...
REWIS RS 2017, 9805
8. September 2021 8. Zivilsenat
Inhaltskontrolle allgemeiner Geschäftsbedingungen eines Stromversorgungsunternehmens: Wirksamkeit einseitiger Vertragsanpassungen; Berechtigung zum Zahlungsaufschub oder zur Zahlungsverweigerung nur …
...25; vom 18. Juni 2019 - XI ZR 768/17, BGHZ 222, 240 Rn. 39; vom 3. Dezember 2014 - VIII ZR 224/13, NJW-RR 2015, 264 Rn. 16; Beschlüsse vom 19. April 2018 - I ZB 52/17, NJW-RR 2018, 1331 Rn. 12; vom 2....
MDR 2021, 1381REWIS RS 2021, 2764WM 2022, 1384 REWIS RS 2021, 2764
2. März 2023 5. Kartellsenat
...25Die Klägerin und die Streithelferin beantragen, 26die Berufung zurückzuweisen und 27im Wege der Anschlussberufung das angefochtene Urteil abzuändern und die Beklagte zu verurteilen, 281. ...
REWIS RS 2023, 763
13. Juni 2018 3. Kartellsenat
...250.000 Euro festgesetzt. Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen. None 1 G r ü n d e: 2 ...
REWIS RS 2018, 7864
2. Februar 2022 3. Kartellsenat
...25/11 [V], Juris Rn. 47; Waldhäuser, in: Kment, a.a.O., § 31 Rn. 22; Boos, in: Theobald/Kühling, a.a.O., § 31 Rn. 50 f.; Weyer, in: BerlKommEnR, a.a.O., § 31 EnWG Rn. 25; Robert, in: Britz/Hellermann/...
REWIS RS 2022, 1553
11. September 2019 3. Kartellsenat
...25/13, Rn. 39; Beschluss vom 16.12.2014, EnVR 54/13, Rn. 25 f. unter Verweis auf BVerwGE 124, 368 Rn. 27, jeweils - wie auch die nachfolgenden, nicht mit einer Fundstelle versehenen Entscheidungen - z...
REWIS RS 2019, 3713
15. Februar 2017 30. Zivilsenat
...25.04.2005 für das Jahr 2004 Stromlieferungen an Letztverbraucher in einem Gesamtumfang von 679.325.291 Kilowattstunden. Für das Jahr 2005 meldete die Beklagte unter Vorlage einer Wirtschaftsprüferbes...
REWIS RS 2017, 15554
2. März 2023 5. Kartellsenat
...2532, 2533 Rn. 15). 127Dass Netzbetreiberin die im März 2019 gegründete U GmbH (U1) ist, hat die Klägerin ebensowenig bestritten, wie die im Jahr 2019 erfolgte Ausgliederung des Geschäftsbereichs Vert...
REWIS RS 2023, 762
10. August 2022 3. Kartellsenat
...25. September 2007 - KVR 25/06, juris Rn. 16). 199Der Senat hat hierzu in seinem - die ursprüngliche Freistellung der O. betreffenden - Beschluss vom 9. Juni 2010 (aaO Rn. 16) ausgeführt, dass die g...
REWIS RS 2022, 4669
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